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24.08.2010
Pressemitteilun der CDU/FDP-Gruppe im Auricher Kreistag 22.08.2010
Schulentwicklungsplan besser als Übertragung der Schulträgerschaft
Schulentwicklungsplan
Pressemitteilung der CDU/FDP-Gruppe im Auricher Kreistag 22.08.2010
 
Schulentwicklungsplan besser als Übertragung der Schulträgerschaft
 
Die CDU/FDP-Gruppe im Auricher Kreistag zeigt sich sehr überrascht über die neuen Vorstellungen der SPD zur Trägerschaft der Schulen im Sek-I-Bereich (Klassen 5-9/10), wonach diese wieder vom Landkreis Aurich übernommen werden soll. Sie führt dafür als Begründung die starke Abnahme der Schülerzahlen in den kommenden Jahren und die sich daraus ergebende Schwierigkeit an, zukünftig in jeder Gemeinde noch ein eigenständiges Schulangebot im Sek- I-Bereich vorhalten zu können. Diese Erkenntnisse sind richtig, aber auf keinen Fall neu. Gerade deshalb hatte die CDU/FDP-Gruppe bereits vor etwa einem Jahr einen Schulentwicklungsplan für den Landkreis Aurich gefordert, um dann nach einer entsprechenden Untersuchung und Diskussion festlegen zu können, in welchen Städten und Gemeinden an welchen Standorten in Zukunft Schulen – und zwar möglichst Ganztagsschulen - vorgehalten werden können, die auch in der Lage sind, für unsere Schüler ein ausreichend qualifiziertes Bildungsangebot vorzuhalten.
Die SPD hat diesen Antrag aus nicht erkennbaren Gründen abgelehnt. Jetzt scheint sie endlich zu erkennen, dass der Landkreis die richtigen Weichen stellen muss und die Schulstandortpolitik nicht mehr alleine den einzelnen Gemeinden und Städten überlassen kann, weil aufgrund zu geringer Schülerzahlen in mehreren Fällen Entscheidungen Gemeindegrenzen überschreitend getroffen werden müssen.
Es wäre aber falsch, jetzt das Kind mit dem Bade auszuschütten und den eventuellen zweiten Schritt vor dem ersten zu tun, meint die CDU/FDP-Gruppe. Die Rückübertragung des Sek- I-Bereiches auf den Landkreis alleine würde es sicher nicht einfacher machen, über die zukünftigen Standorte zu entscheiden, schon gar nicht, wenn es sich unter Umständen nicht vermeiden lässt, Schulstandorte aufzugeben.
Ohne Verständigung mit den Gemeinden wird es ohnehin auf keinen Fall möglich sein, dass der Kreistag ein Schulstandortkonzept in Form eines Schulentwicklungsplanes verabschiedet, das von allen getragen werden kann. Auf ein solches Gesamtkonzept müsste sich der Kreistag auch dann verständigen, wenn die Trägerschaft auf den Landkreis übertragen werden sollte. Insofern ist es überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum sich die SPD der Erarbeitung eines Schulentwicklungsplanes nach wie vor verschließt, haben wir doch durch ihr „Nein“ schon wieder wertvolle Zeit verloren. Dabei wird der Entscheidungsprozess ohnehin schwer genug werden, sind doch die Kreistagsabgeordneten vielfach auch als Stadtrats- und Gemeinderatsmitglieder tätig und tragen auf zwei Schultern. Woran werden sie ihre Entscheidung ausrichten – an den Anforderungen an ein qualitativ hohes gleich gutes Bildungsangebot im gesamten Landkreis oder in erster Linie an den Interessen ihrer Stadt oder ihrer Gemeinde?
Leider hat sich bisher auch die Verwaltung nicht für einen Schulentwicklungsplan stark gemacht. Offensichtlich scheut sie unvermeidbare Konflikte mit den betreffenden oder betroffenen Kommunen . Sie bevorzugt deswegen vielmehr ein kurzfristiges Entscheidungsprocedere, das sich jeweils aus einer aktuell sich entwickelnden Situation ergibt, was nach Auffassung der CDU/FDP-Gruppe mit vernünftiger verantwortungsvoller Schulplanung nichts zu tun hat und ganz sicher dem Anspruch an eine vernünftige Gesamtlösung nicht gerecht werden kann. „Notfallpraxis“ wäre für eine solche Politik das richtige Wort, die im Einzelfall wie in Marienhafe gelingen kann, aber im Fall Krummhörn/Hinte leider bisher ihre Untauglichkeit voll unter Beweis gestellt hat. Auf jeden Fall kann so von der notwendigen Verlässlichkeit nicht die Rede sein.
Mit einem vom Kreistag verabschiedeten Schulentwicklungsplan, der früher sogar vorgeschrieben war, würde der Landkreis die Schullandschaft im Landkreis Aurich entscheidend beeinflussen und steuern können , zumal die Zuschüsse für Schulbaumaßnahmen aus der Schulbaukasse von der Einhaltung der Vorgaben dieses Konzeptes abhängig gemacht werden könnten und müssten. Für die Durchsetzung eines gemeinsam getragenen  Schulkonzeptes ist es also nicht erforderlich, die Schulträgerschaft auf den Landkreis zurück zu übertragen. Im Gegenteil, eine Rückübertragung könnte schon deswegen negative Folgen haben, weil die Städte und Gemeinden wegen ihrer Nähe und Verbundenheit zu den Schulen in ihrem Wirkungsbereich besser als der Landkreis mit zentraler Zuständigkeit in der Lage sind, ein gutes Kostenmanagement umzusetzen. Genau diese Einschätzung lieferte schon in den 70er Jahren die Begründung für die Übertragung der Schulträgerschaft auf die Städte und Gemeinden. Diese Regelung hat sich grundsätzlich bewährt und sollte nicht ohne Not aufgegeben werden. Diese Regelung hatte den weiteren Vorteil, dass sich die Städte und Gemeinden seitdem mit unangemessenen Forderungen für Ausbaumaßnahmen „ihrer Schulen“ zu Lasten des Landkreises zurückgehalten haben.
Weil sich die Trägerschaft des Sek I –Bereiches bei den Kommunen bewährt hat, aber auch, um diesen nicht noch weitere Aufgaben zu entziehen, sollte die Schulträgerschaft (nach Möglichkeit) bei den Kommunen verbleiben, solange es keine schlagkräftigen Gründe gibt, die dagegen sprechen.
Wenn wegen grenzüberschreitender Probleme grenzübergreifende Lösungen sinnvoll und erforderlich sein sollten, gibt es dafür durchaus die Möglichkeit(en) freiwilliger Vereinbarungen (siehe Brookmerland/SBL).
 
Die Standortbestimmungen im Grundschulbereich sind ureigene Aufgaben der Kommunen. Wenn und soweit sie es wünschen,  sehen wir allenfalls die Möglichkeit einer koordinierende Aufgabe des Landkreises, da auch hier Gemeindegrenzen übergreifende Lösungen in manchen Fällen sinnvoller sein werden als das Festhalten an bisherigen Standorten, denen die Schüler ausgehen.
 
Aus oben genannten Gründen fordert die CDU/FDP-Gruppe die übrigen Fraktionen im Kreistag Aurich und die Verwaltung mit allem Nachdruck auf, unverzüglich mit der Erarbeitung eines Schulentwicklungsplanes für den Sek- I-Bereich im Landkreis Aurich zu beginnen und den Versuch „Koordinierung der Zukunftsplanungen bezüglich der Grundschulstandorte“ in Angriff zu nehmen.
 
 
Aurich, den 22.08.2010
 
Hilko Gerdes