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25.03.2010
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Aurich vom 23. März 2010
Bericht aus der CDU/FDP-Gruppe im Aurich Kreistag
Pressemitteilung von Hilko Gerdes, Fraktionsvorsitzender
„ Man könnte schadenfroh sein über das gescheiterte parteipolitische Spiel der SPD im Kreistag und auf Bezirksebene (Frau Christians), wenn nicht das dadurch entstandene Problem auf dem Rücken der Kinder in den Gemeinden Krummhörn und Hinte ausgetragen werden würde.“ so Hilko Gerdes, der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP im Auricher Kreistag.
Seit längerer Zeit und immer wieder wirft die SPD- Kreistagsfraktion der CDU-Landesregierung - auch im Hinblick auf die Schulsituation in den Gemeinden Krummhörn und Hinte- vor, dass diese die nachhaltige Fünfzügigkeit als Voraussetzung für die Einrichtung einer IGS vorgegeben habe – und ruhte sich auf diesen parteipolitischen Angriffen aus, statt sich um Alternativen zu einer nicht genehmigungsfähigen IGS in Pewsum zu bemühen. Dabei weigerte sie sich auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Schülerzahlen alleine aus Hinte und der Krummhörn ohnehin nicht einmal für eine vierzügige IGS ausreichen. Sie hat also bisher die Eltern und Kinder dieser beiden Gemeinden mit ihrer unbefriedigenden schulpolitischen Situation völlig allein gelassen.
Jetzt, nachdem sich die Gemeinden mit den Eltern in ihrer Notsituation zusammen um eine kirchliche IGS als vielversprechende Alternative bemühen, erwacht die SPD und sucht nach Alternativen, um eine kirchliche IGS, die nicht in das parteipolitische Weltbild der SPD passt, zu verhindern. Dabei scheut sie auch nicht unlautere Argumentationen: Sie zählt das Ergebnis der Elternbefragung plötzlich ganz anders als bei Befragungen in anderen Gemeinden zur gewollten Einrichtung einer IGS, indem sie die nicht abgegebenen Stimmen als Votum gegen die kirchliche IGS wertet, sie führt Probleme bezüglich erhöhter Schülerbeförderungskosten und der Gefährdung der Haupt- und Realschule für den Fall der Einrichtung einer kirchlichen IGS an, obwohl diese genauso groß bei einer öffentlichen IGS sein würden.
Die CDU/FDP-Gruppe hat bereits vor über einem Jahr den Antrag gestellt, für den Landkreis Aurich einen Schulentwicklungsplan zu diskutieren und zu beschließen mit der konkreten Absicht, in den Bereichen mit zukünftig und langfristig ungeklärter schulischer Entwicklung Antworten zu suchen und zu finden auf die Folgen insbesondere auch der bekannten demographischen Entwicklung mit dramatisch abnehmenden Schülerzahlen. Eine ungewisse schulpolitische Zukunft zeichnet sich schließlich nicht nur in der Krummhörn, sondern auch in den Gemeinden Dornum, Großheide und bezüglich des Sek II – Angebotes auch in weiteren Bereichen des Landkreises ab. Bezüglich der Schulpolitik in Hinte und der Krummhörn hätten so auch schon längst wesentlich intensivere Gespräche auch mit der Stadt Emden geführt werden müssen, denn in diesem gesamten Raum wird man sinnvolle schulische Angebote nur Kreisgrenzen/Stadtgrenzen überschreitend entwickeln können.
Die CDU/FDP-Gruppe zeigt sich immerhin befriedigt darüber, dass durch das kirchliche Angebot sich jetzt auch die SPD veranlasst sieht, sich nicht mehr nur in parteipolitischen Angriffen zu ergehen, sondern ernsthaft nach Alternativen zu suchen. Noch ist es nicht zu spät, für Hinte, die Krummhörn und Emden zusammen eine schulpolitische Lösung zu suchen und zu finden, die dem berechtigten Anliegen der Eltern und Kinder in diesem Teil unseres Landkreises gerecht wird. Ob die Überlegungen bezüglich der Einrichtung einer Außenstelle der IGS Marienhafe in Pewsum bei Verbleib einer Haupt- und Realschule in Hinte eine befriedigende Alternative zu dem guten kirchlichen Angebot darstellen können, muss die weitere Diskussion ergeben. Diese sollte aber auf jeden Fall ergebnisoffen geführt werden, denn eine alternative Lösung wird nur dann akzeptabel sein, wenn sie unter Berücksichtigung aller Aspekte der von der Kirche angebotenen in der Qualität gleichkommt. Nicht zu akzeptieren wäre, wenn eine kirchliche IGS nur aus ideologischen Gründen abgelehnt werden würde. Die CDU/FDP-Gruppe würde sich bei der Landesregierung auch für die Genehmigung einer Außenstelle der IGS Marienhafe in Pewsum einsetzen, wenn sich diese Lösung am Ende der Diskussion als die sinnvollste erweisen sollte, schließlich resultiert diese Idee aus schulpolitischen Diskussionen der CDU/FDP-Gruppe. Auf jeden Fall sind alle Parteien im Kreistag aufgefordert, die schnelle Umsetzung einer machbaren schulpolitischen Lösung für Hinte und die Krummhörn auf den Weg zu bringen.
                                                                          
Münkeboe, den 23.03.2010
 
gez. Hilko Gerdes