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04.11.2009
Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion auf Juist
--Haushalt—Personalpolitik—Landwirtschaft--Schule
  
Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben sich Ende Oktober in einer Klausurtagung sehr intensiv mit wichtigen Themen der Landkreispolitik auseinandergesetzt.
 
Haushalt 2010 ff
Die aktuelle Entwicklung der öffentlichen Finanzen wird auch in den kommenden Haushalten des Landkreises Aurich seinen gravierenden Niederschlag finden. Es mag sein und ist zu wünschen, dass die Gewerbesteuer des Unternehmens ENERCON und die davon profitierende Kreisumlage von der Stadt Aurich einen Teil der negativen Entwicklung abfedern kann, aber die verbleibenden Mindereinnahmen werden den Haushalt des Landkreises schwer belasten, nicht nur im Jahre 2010, sondern u.U. noch stärker im Jahr 2011. Es wird auf absehbare Zeit kaum daran zu denken sein, das immer noch viel zu hohe strukturelle Defizit des Landkreises in den kommenden Jahren weiter zurückführen zu können. Und es wird einige Jahre dauern, bis die Leistungen der Wirtschaft und damit auch die davon abhängigen Steuereinnahmen wieder den Stand des Jahres 2008 erreichen werden. Bis dahin fordert die CDU-Fraktion äußerste Zurückhaltung bei allen Ausgaben und Investitionen, die sich nicht selbst rechnen, und endlich die längst überfällige Umsetung der von ihr geforderten Aufgabenkritik beim Landkreis, um mögliche mit Sicherheit vorhandene Einsparpotentiale realisieren zu können. Da auch die Gemeinden und Städte in gleicher Weise von der allgemeinen Finanzentwicklung betroffen sein werden, muss Überlegungen zur Sanierung des Kreishaushaltes über eine Erhöhung der Kreisumlage eine klare Absage erteilt werden.
 
Personalpolitik
In diesem Zusammenhang fordert die CDU den Landrat und die Verwaltungsspitze des Landkreises auf, bei den Beförderungsvorschlägen insgesamt zurückhaltender zu sein, diese im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten nicht rückwirkend vorzuschlagen,  insbesondere aber bei Entscheidungen über organisatorische Veränderungen in den Abteilungen darauf zu achten, dass diese nicht automatisch und ohne vorherige Behandlung im Personalausschuss und ohne dessen Zustimmung einklagbare  Beförderungsansprüche auslösen. Wenn Beförderungsansprüche von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wegen und nach entsprechender Zuweisung von Arbeiten und Verantwortung durch Personalentscheidungen seitens der Verwaltung schon ausgelöst und begründet worden sind, wird die Abforderung entsprechender Zustimmung durch Mitglieder des Personalausschusses zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beförderungen zur Farce.
 
Probleme der Landwirtschaft
Einen größeren Diskussionsumfang nahmen die Probleme der Landwirtschaft ein. Die Fraktion begrüßt, das die Verwaltung des Landkreises jetzt endlich das Thema Vogelschutz- und Landschaftsschutzgebiete auf die Tagesordnung gesetzt hat, damit wesentliche Flächen unter nationales Recht gestellt und dadurch eindeutigere und verträgliche Regelungen insbesondere auch für unsere Landwirtschaft erreicht werden können.
Für wenig sinnvoll halten Mitglieder der CDU-Fraktion Überlegungen, Ostfriesland zur genfreien Zone zu erklären, auch wenn die ostfriesische Landwirtschaft heute wohl noch die Ansprüche an die Produktion nicht genveränderter Produkte erfüllen kann. Aber erstens sieht die Fraktion nicht bei allen Genveränderungen nur Nachteile, und zweitens würde es nur schwer, und wenn überhaupt nur mit erheblichem Mehraufwand für die Landwirtschaft möglich sein, Ansprüche an genfreie Zonen langfristig zu erfüllen, ohne dabei die Hoffnung haben zu können, dass der Mehraufwand auch bei professioneller Vermarktung über höhere Marktpreise honoriert werden würde.
Milch produzierende Landwirte leiden zur Zeit unverhältnismäßig stark unter nicht kostendeckenden Preisen. Es zeichnen sich in der globalisierten Weltwirtschaft kaum realistische Möglichkeiten ab, sich langfristig marktwirtschaftlichen Mechanismen entziehen zu können. Nicht zuletzt deswegen ist es unerlässlich, den betroffenen Landwirten bei den notwendigen Anpassungen zu helfen.
Da unsere Landschaft ohne die Bearbeitung durch unsere Landwirte ihre typischen und unverzichtbaren Vorzüge verlieren würde, ist auch ernsthafter als bisher über den Vertragsnaturschutz nachzudenken, um möglichst bald im Interesse von uns allen zu Lösungen zu kommen, die unseren Landwirten wie zugleich unserer Landschaft nachhaltige Vorteile bringen können.
 
Schulpolitik des Landes – Umsetzung im Landkreis Aurich
Heinz Karl-Klare, der schulpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion referierte in seinem Vortrag zur der aktuellen Situation der Schulen und der Schullandschaft in Niedersachsen. Er unterstrich dabei, dass die CDU sich für mehrgliedrige flexible Schulsysteme ausspricht und dabei größten Wert auf die Durchlässigkeit und ein größtmögliches Angebot für unterschiedlichste Begabungen legt. Besonders begrüßt wurden seine Aussagen, möglichst alle Grundschulen trotz abnehmender Schülerzahlen aufgrund der bekannten demographischen Entwicklung erhalten zu wollen. Erreicht werden sollte dieses Ziel durch die Einrichtung von jahrgangsübergreifenden Kombiklassen und, falls erforderlich, durch Vereinbarungen/Verbünde zwischen mehreren benachbarten Grundschulen, um auch bei kleinen Lehrkörpern eine ausreichende Lehrerversorgung sicherzustellen.
Dabei sollte das Ganztagsangebot möglichst auch an allen Grundschulen vorgehalten werden, an Haupt- und Realschulen sowieso. Das Land würde jeden Antrag auf Einrichtung von Ganztagsschulangeboten genehmigen, so Klare.
Erhebliche Vorteile wird für die Haupt- und Realschulen – nicht zuletzt auch wegen der rückläufigen Schülerzahlen in den Hauptschulen – die Möglichkeit bringen, in mehreren Fächern den Unterricht gemeinsam und ohne Differenzierung zwischen Haupt- und Realschülern durchführen zu können.
Die Kreistagsfraktion hat Herrn Klare gebeten, sich mit seiner Fachkompetenz für schulpolitische Diskussionen auch im Landkreis Aurich verstärkt zur Verfügung zu stellen, um unseren Lehrern bei schulpolitischen Fragen und Überlegungen zur Seite zu stehen und auf der Grundlage ausreichender Informationen möglichst vielen Eltern mehr Sicherheit bei ihren Entscheidungen bezüglich der schulischen Ausrichtung ihrer Kinder zu verschaffen.
Nach ausführlichen Diskussionen auf der Grundlage des Vortrages sehen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion voll bestätigt in ihrer Forderung nach einem Schulentwicklungsplan im Landkreis Aurich, der trotz entsprechender Beschlüsse und Zusagen bisher leider noch keine Konturen angenommen hat.
Im Übrigen wird die CDU-Fraktion die Überlegungen zur Einrichtung eines Kompetenzzentrums „Produktionstechnik“ an der BBS II Aurich voll unterstützen, damit unsere Berufsschule den Anforderungen unserer heimischen Wirtschaft mehr als bisher gerecht werden kann. Die Realisierung gleicher Ziele sollte mit dem Ausbau der BBS Norden erreicht werden
 
Radarsysteme der Bundeswehr behindern Entwicklung der Windenergie
Leider müssen sich Antragsteller, die Windenergieanlagen in unserer Region bauen möchten,  immer wieder mit Einsprüchen der Bundeswehr auseinandersetzen. Weil die Bundeswehr nach wie vor mit veralteten Radaranlagen arbeitet, muss sie in der Tat die Sicherheitsfragen auf der Grundlage dieser veralteten Technik prüfen und kommt dann sehr schnell zur Äußerung von Bedenken gegen Windenergieanlagen. Diese Situation ist nicht haltbar. Deswegen fordert die CDU-Fraktion die Modernisierung der Radarsysteme der Bundeswehr –auch im Interesse der Bundeswehr selbst- , damit unterlassene Investitionen des Bundes dem weiteren Ausbau der Windenergie in unserer Region und dem sinnvollen Ersetzen vieler kleiner Anlagen durch größere leistungsfähigere nicht aus Sicherheitsgründen zu enge Grenzen setzen und damit die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region behindern.
 
Münkeboe, den 4.11.09
 
Hilko Gerdes, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion