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15.11.2010
Pressebericht aus der CDU/FDP-Gruppe 8.11.2010
DieCDU/FDP-Gruppe im Auricher Kreistag hat sich sehr intensiv mit den Problemen der Landwirtschaft in Landschaftsschutzgebieten, insbesondere
mit dem Entwurf der Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet „Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens“ auseinandergesetzt
Dabei ließ sie sich die besonderen Kritikpunkte und Befürchtungen der Landwirtschaft durch Herrn Karl Hedden, den Geschäftsführer des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland erläutern.
Die Gruppenmitglieder unterstrichen in der Diskussion noch einmal sehr deutlich, dass für sie die aktive und erfolgreiche Landwirtschaft einhergeht mit einer aktiven Landschaftspflege und wirkungsvollem Umweltschutz. Auch deshalb ist eine intakte und leistungsfähige Landwirtschaft im Hinblick auf unser typisch ostfriesisches Landschaftsbild unverzichtbar. Sie muss innerhalb eines LSG in ihrer notwendigen Entwicklung weiterhin teilhaben können am technischen Fortschritt, soweit dies wirtschaftliche Belange erforderlich machen, und darf nicht durch einengende und restriktive Verordnungen auf dem heutigen Stand festgeschrieben werden.
Wenn sich ein landwirtschaftlicher Betrieb weiterentwickeln können soll, geht das in der Regel nicht ohne die Möglichkeit erforderlicher baulicher Veränderungen. Deswegen dürfen gewünschte und für die Weiterentwicklung erforderliche Baumaßnahmen, die jetzt gemäß § 35 Abs.1 baurechtlich zugelassen sind, auch in Zukunft nicht eingeschränkt werden.
Im gesamten ostfriesischen Bereich und insbesondere in dem hier in Rede stehenden Gebiet ist eine funktionierende Entwässerung von allerhöchster Bedeutung, sie ist eine Grundvoraussetzung nicht nur für eine funktionierende Landwirtschaft, sondern insgesamt für den Schutz unseres Allgemeingutes - Wohnbebauung, Gewerbegebiete, Straßenbau – im Rahmen des Küsten- und Hochwasserschutzes.
Auf keinen Fall darf die Landschaftsschutzgebietsverordnung die Bewirtschaftung von landwirtschaftlich genutzten Flächen in Verbindung mit der Möglichkeit der Landschaftspflege negativ beeinflussen. So dürfen auch der Wert und die Ertragskraft der Betriebe durch zusätzliche Auflagen und Verbote nicht nachhaltig gemindert werden.
Immerhin trägt Ostfriesland mit fast 38.000 ha Vogelschutzgebietsflächen einen weit überdurchschnittlichen Teil der daraus abzuleitenden Belastungen in Niedersachsen. Wenn unsere Landwirte trotzdem über entsprechende Vertragsgestaltungen bereit sind, freiwillige Vereinbarungen
 Zum Schutz bestimmter Landschaftsteile und Tierarten abzuschließen, so reicht dafür nicht eine allgemeine Anerkennung, sondern sind dafür Ersatzzahlungen im Rahmen von Kompensationsmaßnahmen wie dem Vertragsnaturschutz usw. erforderlich, wie unabwendbare Einschränkungen durch Auflagen oder Verbote in der Verordnung mit der Folge von Ertragseinbußen grundsätzlich entschädigt werden müssen.
Nicht nachzuvollziehen wäre im Übrigen, wenn es zu voneinander abweichenden Inhalten der Verordnungen der Landkreise Aurich und Wittmund kommen würde, obwohl sich beide auf das grundsätzlich gleich strukturierte Gebiet zwischen Norden und Esens beziehen. Entsprechende Absprachen zwischen Aurich und Wittmund sind also unabdingbar.
 
Hilko Gerdes, Münkeboe, den 8.11.2010