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21.12.2009, 12:18 Uhr
Brief Hilko Gerdes
Herr Vorsitzender,
Herr Landrat, liebe Kreistagsmitglieder,
                                                            wir erinnern uns sicher alle genau daran, dass der Landrat in der letzten Kreistagssitzung den Linken vorgeworfen hat, sie würden überall in den Landkreisen und Kommunen die gleichen vervielfältigten Anträge vorlegen. Wir hätten wirklich nicht gedacht, dass unsere SPD-Kreistagsfraktion es den Linken so schnell nachmachen würde und uns heute eine Resolution vorlegt, die schon einige Kreistage passiert hat, je nach Mehrheitsverhältnissen mit positivem oder negativem Erfolg bei der Abstimmung. Vielleicht ist ja das heute der erste Schritt der allgemeinen Annäherung der SPD an die Linken auch auf Kreisebene.
Wir können uns wirklich ebenso wenig vorstellen, was Sie, liebe Mitglieder der SPD-Fraktion, mit dieser Resolution und den darin enthaltenen parteipolitischen, z.T. auch polemischen Angriffen gegen CDU und FDP gewinnen wollen.
Die Stellungnahmen der SPD in Land und Bund zu der Politik der Landesregierung und der Bundesregierung sind uns allen außerdem doch hinreichend bekannt aus der Presse, aus Funk und Fernsehen. Auch im Internet ist Ihr heutiger Antrag nachzulesen, Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, ihn umzuformulieren, ein Armutszeugnis, denke ich. Bisher sind wir nicht davon ausgegangen, dass sich die SPD im Landkreis Aurich politisch von ihren Parteivorderen in Hannover und Berlin unterscheiden und absetzen würde. Wenn Sie Ihre Parteifreunde in Bund und Land unterstützen wollen, weil diese es nach Ihrer Ansicht nötig haben, dann müssen Sie das doch nicht unbedingt über Resolutionen im Kreistag tun, zu denen Sie ganz sicher ohnehin nicht die Unterstützung der Opposition erwarten dürfen, sondern können das doch viel besser durch politische Erklärungen Ihrer SPD- Bezirke zum Ausdruck bringen.
Soweit und wenn Ihnen die Rolle des Kreistagsabgeordneten im kleinen Landkreis Aurich nicht ausreicht, können wir natürlich versuchen, hier im Kreistag landes- und bundespolitische Reden zu halten und Diskussionen zu führen. Mir allerdings reicht die Rolle als Kreistagspolitiker.
Dabei sollten wir alle wissen, dass es unheimlich schwer , wenn nicht fast unmöglich ist, die bekannten Folgen der Finanzkrise, die aus den USA importiert worden ist und die niemand in Deutschland hätte verhindern können, wirklich gerecht auf Bund, Land und Kommunen zu verteilen.
Und natürlich muss jeder aufpassen, dass die Gesamtrechnung nicht einseitig zu seinen Lasten aufgemacht wird. Insofern sehen wir auch die Bemühungen des überparteilichen Städte- und Gemeindebundes durchaus positiv und halten die Aufforderung zu einem Kommunalgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden für einen zielführenden Vorschlag. Denn es ist natürlich unbedingt erforderlich und sinnvoll, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern, statt deren Investitionsfähigkeit zu schwächen.
Wir sollten auch alle wissen, dass das einfache Umverteilen der negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf gar keinen Fall auch nur für irgendeine Stufe die richtige Lösung bringen kann. Diese kann nur erwartet werden, wenn unsere Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt, Arbeitsplätze schafft, ausreichende Gewinne macht und daraus wieder mehr Steuern zahlen kann. Und wenn man so wie wir in einem tiefen Loch steckt, dann darf man diejenigen, die uns aus diesem Loch herausholen können, die etwas stärkeren also, nicht schwächen, sondern muss sie stärken, auf jeden Fall solange, bis wir mit ihrer Hilfe wieder aus diesem Loch heraus sind. Welcher Bauer würde seiner Kuh schon das Futter in einer Zeit kürzen, in der er mehr Milch braucht als bisher?
Und insofern geben Steuersenkungen durchaus Sinn, wenn damit erreicht werden kann und hoffentlich auch erreicht wird – sicher kann man da leider nie sein - , dass diese Anreize zusätzlich helfen werden, die Wirtschaft in Schwung zu bringen.
Bezüglich dieser Überlegungen werde ich allerdings von der SPD wohl ziemlich sicher keine Zustimmung erwarten können und stelle deswegen jetzt auch meine Bemühungen um die Zustimmung zu einer sinnvollen Wirtschaftspolitik ein, in der festen Überzeugung allerdings, dass die Ergebnisse der Politik der Bundesregierung und damit auch uns recht geben werden.
Ganz nebenbei: Sie sprechen sich gegen die geplanten Steuersenkungen aus. Halten Sie also auch die Mehrwertsteuersenkungen zu Gunsten unserer Tourismuswirtschaft in Ostfriesland für falsch? Dann sagen Sie es doch bitte in aller Öffentlichkeit. Der CDU-Kreisverband jedenfalls hatte diese bereits vor einem Jahr gefordert, um die Wettbewerbsnachteile unserer Hotels in Ostfriesland gegenüber anderen europäischen Ländern auszugleichen.
Und was haben Sie eigentlich gegen die Erhöhung des Kindergeldes? Wir halten sie für dringend erforderlich.
 
Ich bin mir relativ sicher, dass die SPD-Mitglieder, die diese Resolution eingebracht haben, nicht wirklich von der CDU/FDP-Gruppe erwarten, dass sie dieser tatsächlich kontraproduktiven Resolution zustimmen. Insofern werden wir sie natürlich auch nicht enttäuschen, bitten aber darum, in Zukunft zur eigentlichen Kreispolitik mit eigenen Vorlagen zurückzukehren, auch wenn wir, was unbestritten ist, natürlich immer auch die Folgen der großen Politik zu tragen haben.
 
Hilko Gerdes, Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe im Auricher Kreistag