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05.11.2009, 10:57 Uhr
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion zur Arge-BA
Arge
Pressebericht
 
Ganz offensichtlich haben Landrat Theuerkauf und Herr Weber als sein Vertreter den Absturz ihrer SPD bei der Bundestagswahl noch nicht verkraftet. Nur so sind ihre Äußerungen zur Neuorganisation der Arbeitsverwaltungen zu erklären, die im Koalitionsausschuss zwischen CDU und FDP angekündigt worden sind. „An die Menschen haben CDU und FDP nicht gedacht“, so ihre mehr als polemischen und unqualifizierten Ausführungen zu diesem Thema. Dabei hat es gerade der Landrat Theuerkauf zu verantworten, dass wir vor einigen Jahren nicht wie z.B. der Landkreis Leer und auch andere Landkreise die Möglichkeit wahrgenommen haben, die Langzeitarbeitslosen mit ihren Familien in alleiniger Verantwortung des Landkreises Aurich zu betreuen. Gerade Theuerkauf hat damals den Kreistag vor der Übernahme der Verantwortung und des Risikos bezüglich der Übernahme dieser wichtigen sozialen Aufgabe gewarnt und ihn veranlasst, diese abzulehnen.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, was der Landrat verschweigt, dass die Bundesanstalt für Arbeit die Aufgabe erhält, „den Kommunen ein attraktives Angebot zur freiwilligen Zusammenarbeit zu unterbreiten“. Und weiter heißt es dort: „ Unser Ziel ist eine bürgerfreundliche Verwaltung, die unnötige Doppelarbeit vermeidet.“ Statt diese Angebote abzuwarten, poltert der Landrat los und vergiftet mit seinen Äußerungen die Basis für eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Landkreis und der Bundesanstalt für Arbeit.
Dabei hat auch die CDU-Fraktion auf Ihrer Klausurtagung auf Juist deutlich gemacht und unterstrichen, dass die heutige Organisationsstruktur der Argen mit zwei Dienstherren, dem Landkreis einerseits und der BA andererseits, keineswegs als glücklich zu bezeichnen ist. Sie setzt auf eine einvernehmliche Lösung nach entsprechenden Beratungen und Verhandlungen, die die Zuständigkeiten eindeutiger und damit besser als bisher regelt und damit auch die Arbeit für unsere Langzeitarbeitslosen mit ihren Familien noch effektiver gestaltet als sie bisher in der Arge Aurich dank engagierter Mitarbeiter trotz unzureichender Organisationsstruktur schon geleistet worden ist.
 
Aurich, den 3.11.09
 
Hilko Gerdes,Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion