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05.03.2009, 11:57 Uhr
Rede Hilko Gerdes
Kreistag
Konjunkturprogramm

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, meine D. u. H.,

am Anfang meiner kurzen Ausführungen möchte ich für mich feststellen, und ich hoffe, dass Sie mir in dieser Beurteilung folgen, dass sich die aktuelle Finanzkrise und ihre Folgen, wozu leider auch die zu erwartende Wirtschaftskrise gehört, ganz und gar nicht für parteipolitische Profilierungsversuche eignet. Das trifft auch für das heute zu beschließende Maßnahmenpaket zu, auch wenn auf der gemeinsamen Sitzung des Schul- und Finanzausschusses wohl einige Mitglieder der SPD versucht haben, dieses Thema parteipolitisch alleine für sich zu reklamieren. Das war überflüssig, völlig überflüssig.
Schade, lieber Hermann Schreiber, dass auch Du einige kleinere Seitenhiebe nicht unterdrücken konntest.
Natürlich halten auch wir das Verhalten einiger Manager in den Führungsetagen unserer Großunternehmen und Banken für völlig instinktlos und indiskutabel. Aber verantwortlich dafür sind natürlich in erster Linie die Aufsichtsräte dieser Unternehmen, die ihren Managern solche Verträge angeboten haben, und in den Aufsichtsräten sitzen bekanntlich nicht nur die Vertreter des Kapitals, sondern auch die der Arbeitnehmer und eben auch der Gewerkschaften.
Im übrigen haben die hohen Managergehälter und Bonizahlungen natürlich überhaupt nichts mit den ursprünglichen und eigentlichen Ursachen unserer heutigen Finanzkrise zu tun, auch wenn in allen Kommentaren und Talkshows fast nur davon die Rede ist. Ich möchte ganz kurz die sehr hohen Gehälter unserer Top-Manager einmal in die richtige Relation zu unseren heutigen Problemen stellen:
Wenn wir alle Managergehälter aller unserer größten 3o Dax-Unternehmen zusammen genommen einkassieren und an unsere Bürger verteilen würden, könnte sich jeder unserer etwa 8o Mio Bürger davon nicht einmal eine Flasche Bier pro Monat mehr leisten als heute. Also: Da können unsere Probleme also nicht liegen und gelöst werden, unsere Probleme haben ganz andere Ursachen und Dimensionen, und es wäre falsch, sie auf das eben Dargestellte zu reduzieren.
Zum heutigen Thema zurück:
Ich kann mich auch hier kurz fassen. Der Verwaltung des Landkreises wollen wir zunächst gerne bescheinigen, dass sie schon sehr früh eine ausreichende Zahl an Schubladenprojekten vorbereitet hat für den Fall, dass es zu irgendwelchen Konjunkturprogrammen kommen würde, und zwar auch noch solche, die in die Programme passen müssten und werden, hoffen wir..
Wir meinen, dass auch das Land Niedersachsen zu loben ist, dass sie die Beschlüsse des Bundes nicht nur sehr schnell umgesetzt, sondern sie auch noch nicht unerheblich aufgestockt hat und dabei dann auch bei dem Verteilungsmodus sinnvoller Weise differenziert hat nach der Leistungsstärke der Kommunen. Unter der positiven Schnelligkeit haben leider etwas gelitten die Ausführungsbestimmungen.
Wir hoffen, dass zwischen Bund und Ländern kurzfristig auch noch die verbliebenen Zweifel an den Verwendungsmöglichkeiten der bereitgestellten Mittel ausgeräumt werden können.
Bezüglich der Auswahl der energiesparenden Investitionen in diesem Nachtragshaushalt dürfen wir feststellen, dass wir damit ganz sicher keinen Strohfeuereffekt auslösen, wie das bei manchen Konjunkturprogrammen in der Vergangenheit schon zu verzeichnen gewesen ist, sondern die Grundlagen für niedrigere Energiekosten in der Zukunft und damit auch für die Entlastung unserer zukünftigen Haushalte sorgen. Wenn wir nur gedurft und gekonnt hätten, hätten wir diese heute zu beschließenden Investitionen auch ohne Konjunkturprogramm umsetzen müssen, weil sie nicht nur umweltfreundlich, sondern darüber hinaus auch noch rentabel sind. Sie erinnern sich, dass wir dazu bei unseren Haushaltsberatungen einen breiten Konsens im Kreistag verzeichnen konnten.
Wir alle hoffen, dass die aufgelegten Konjunkturprogramme greifen und eine schlimmere Talfahrt unserer Wirtschaft, damit verbunden natürlich auch niedrigere Steuereinnahmen, verhindern wird und wir am Ende nicht nur höhere Schulden haben.
Aus diesen Gründen darf es heute gar keine andere Entscheidung geben, als dieser Vorlage zuzustimmen.
Mit dem Zusatzantrag der SPD und der Grünen haben wir keine Probleme.

Hilko Gerdes