Archiv

05.11.2007, 10:46 Uhr
Berichte aus der CDU-Kreistagsfraktion
I Haushalt 2008

In einer Klausurtagung auf Juist beschäftigte sich die CDU-Kreistagsfraktion sehr ausführlich mit der aktuellen Haushaltssituation des Landkreises Aurich.
Der Landkreis konnte mit dem Haushalt 2007 noch einen strukturellen Überschuss in Höhe von ca. 7,1 Mio. planen und wird diesen wahrscheinlich auch annähernd mit der Jahresrechnung realisieren können, so dass das unvertretbar hohe aufgelaufene Defizit dann auf ca. 78,6 Mio. zurückgeführt werden kann. Diese positive Haushaltsentwicklung im Jahre 2007 löste im Kreistag, insbesondere bei der SPD-Fraktion, in einigen Fällen schon wieder ein Abrücken von der gebotenen Ausgabendisziplin aus, als ob der Landkreis nicht immer noch ein riesiges Haushaltsloch in der bekannten Höhe auszugleichen hätte.

Die vorläufigen Eckdaten für den Haushalt 2008 lassen wieder eine schlimme Entwicklung erkennen und die beschlossene mittelfristige Haushaltsplanung, mit der der Haushalt 2007 praktisch nur fortgeschrieben worden ist, auf jeden Fall bezüglich des Jahres 2008 zur Makulatur werden. Die neue negative Situation wird hervorgerufen einmal durch ca. 4 Mio. Euro geringere Einnahmen aufgrund von Einbrüchen bei der Kreisumlage, ausgelöst im Wesentlichen durch geringere Gewerbesteuern bei der Stadt Aurich. Zum anderen führen insbesondere anhaltende Steigerungen bei den Sozialausgaben und der Jugendhilfe, höhere Zahlungen für die Schülerbeförderung und die Schulen sowie zu erwartende tariflich bedingte Personalkostensteigerungen zu höheren Ausgaben in der Größenordnung von fast 3,5 Mio. Euro. Somit wird sich der Haushalt 2008 höchstwahrscheinlich um insgesamt 7,5 bis 8 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2007 verschlechtern und damit wieder ein strukturelles Defizit in Höhe von etwa 1,3 Mio. Euro ausweisen. Da mittel- und langfristig keine nennenswerten Einnahmeerhöhungen zu erwarten sind, müssen spätestens jetzt die schon lange erforderlichen und von der CDU immer wieder geforderten massiven Maßnahmen und ernsthaften Bemühungen um Kostenreduzierungen umgesetzt werden. Nach Abwägung aller möglichen Alternativen fordert die CDU-Kreistagsfraktion für den Haushalt 2008 zunächst die Kürzung aller sächlichen Ausgaben im Verwaltungshaushalt um 20 %. Überschreitungen der reduzierten Haushaltsansätze sollen in begründeten Ausnahmefällen nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch Kreis- oder Finanzausschuss erlaubt sein.

Des Weiteren ist zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltssituation endlich die bereits mehrfach angekündigte Aufgabenkritik tatsächlich auch durchzuführen, um dann im Ergebnis feststellen zu können, auf welche Aufgaben u. U. ganz verzichtet werden kann, welche Aufgaben u. U. besser von den Gemeinden erfüllt, welche Aufgaben beim Landkreis selbst besser organisiert oder in welchen Bereichen Einsparungen erreicht werden können durch eine intensivere Zusammenarbeit von Landkreis und Gemeinden oder mit anderen Landkreisen.

Die Aufgabenkritik ist von einem externen Berater zu organisieren und zu begleiten, da bei internen Versuchen ganz sicher der erforderliche Abstand und die nötige Objektivität fehlen wird. Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, dass es dabei sehr Erfolg versprechend sein kann, wenn die Mitarbeiter selbst sich in diese Arbeit einbringen können, u. U. sogar mit der Aussicht auf eine Erfolgsbeteiligung bei Kosten sparenden Vorschlägen. Natürlich wird eine solche Lösung mit Einbindung der Mitarbeiter nur erfolgreich sein können, wenn man den Mitarbeitern die Sicherheit gibt, dass sie sich mit eigenen einschneidenden Vorschlägen nicht selbst wegrationalisieren werden.

Die CDU-Kreistagsfraktion wird einen entsprechenden Antrag im Kreistag einbringen und ist sich sicher, dass nur dieser Weg zu einer wirksamen und nachhaltigen Ausgabenreduzierung und damit verbunden wenigstens mittelfristig zu einer nachhaltigen Reduzierung der Personalkosten, bei denen die CDU ohnehin relativ große Reserven vermutet, führen wird. Dabei geht die CDU davon aus, dass in diesem Zusammenhang auch die Anregungen der Bürgermeister unseres Landkreises behandelt werden wie auch die von der CDU gestellten Fragen zu den Kreisvolkshochschulen, den Medienzentren, der Möglichkeit der Zusammenarbeit von Bauhöfen im Landkreis, der Höhe der Fraktionsgelder und, und, und.

Nach Aufnahme der Arbeiten zur Aufgabenkritik sollte der Kreistag ¼ -jährlich über die Zwischenergebnisse informiert werden, damit er zeitnah vorgeschlagene Änderungen parlamentarisch begleiten kann.
II Planungen zum Ausbau der Wasserstraßen

- Dortmund-Ems-Kanal – Mittellandkanal

Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt außerordentlich die Überlegungen zum Ausbau der für unsere Region äußerst wichtigen Wasserstraßen, zumal die Binnenschifffahrt als das ökonomisch und ökologisch beste Transportmittel unserer Zeit anzusehen ist. Aus diesem Grunde will sie der anteiligen Finanzierung der Planungskosten zusammen mit dem Landkreis Leer, der Stadt Emden und den Landkreisen und Städten des Emslandes unbedingt zustimmen, da diese Ausgaben in Höhe von voraussichtlich 20.000,-- Euro/anno mit Sicherheit als äußerst rentierlich für die Wirtschaft und die Umwelt einzustufen sind.
III Bau von Werkstätten für die Förderschule Pewsum

Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich eindeutig gegen die teure Lösung (400.000,-- Euro) zum Bau von Werkstätten für die Förderschule in Pewsum aus. Sie ist nach Erörterung der alternativen Möglichkeiten in Pewsum der begründeten Auffassung, dass sich der Landkreis die geplante teure Lösung nicht leisten kann und darf und mit einer um 60 % preisgünstigeren Lösung das Ziel, für die dortigen Schüler die handwerklichen Fähigkeiten zu fördern, genauso gut erreicht werden kann, wie mit einem Neubau.
IV Kreiszuweisungen zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur

Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich eindeutig gegen die bisherige Art und Weise der Abwicklung von Zuschüssen an die Städte und Gemeinden zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur aus. Zur Zeit werden die Zahlungen für relativ viele Projekte, die als förderungswürdig anerkannt worden sind und deswegen einen positiven Zuschussbescheid erhalten haben, über viele Jahre gestreckt. Die CDU hält eine andere Lösung für wesentlich besser und fordert deswegen, diese genehmigten Zuschüsse im Rahmen der Möglichkeiten des Haushaltes schneller als bisher abzuwickeln, auf jeden Fall noch innerhalb dieser Wahlperiode, und für neue Objekte frühestens dann neue Zuschüsse zu beschließen und auszuzahlen, sobald die bisherigen abgearbeitet sind. Erstens möchte die CDU damit erreichen, dass die Gemeinden nicht mit hohen Zinsen für die Zwischenfinanzierung der sehr spät gezahlten Zuschüsse belastet und zum anderen die Haushalte der nächsten Legislaturperiode nicht schon mit hohen Zahlungsverpflichtungen belastet werden. Diese Forderung der CDU nach Änderung der Finanzierungsmodalitäten soll sich nicht nur auf Zuschüsse für touristisch wichtige Projekte beschränken, sondern grundsätzlich auf alle Bereiche, so z. B. auch auf den Radwege- und Straßenbau.

Die möglichen Einwände, der Landkreis könnte unter diesen Umständen dann kurzfristig nicht mehr ausreichend viele neue Objekte anschieben, gehen ins Leere, da bei früherer Überweisung der Gelder an die Städte und Gemeinden diese natürlich selbst eigene neue Projekte planen und umsetzen können.

An der Klausurtagung auf Juist hat auch die FDP-Fraktion teilgenommen. Alle in den Berichten erläuterten Positionen gelten uneingeschränkt auch für die FDP.

Aurich, den 5. November 2007

Hilko Gerdes
Fraktionsvorsitzender