Archiv

23.06.2008, 10:45 Uhr
Rede des Fraktionsvorsitzenden anlässlich der Kreistagssitzung am 23.6.2008
Resolution zum Kohlekraftwerk in Emden

Um es vorwegzunehmen: Wir werden der von der SPD und den Grünen vorgelegten Resolution zum Kohlekraftwerk Emden nicht zustimmen können, weil wir eine ganze Reihe von Aussagen darin für zu oberflächlich, zu populistisch, zu konstruiert, zu wenig strukturiert, kurzum auf jeden Fall für wenig zielführend halten. Deswegen möchte ich heute auch etwas ausführlicher und grundlegender auf das Thema eingehen.
Was hat zum Beispiel ein Kohlekraftwerk in Emden zu tun mit dem profilierten Standort Ostfriesland für die Erzeugung regenerativer Energie und vor allem dem beschäftigungsintensiven Bau technischer Anlagen für diese wichtige Energiequelle, die im zukünftigen Energiemix unentbehrlich sein wird? Auch das Land Niedersachsen steht uneingeschränkt zur Förderung der Windenergie, insbesondere zum Repowering und zur Off-Shore-Technologie. Und was soll die Bemerkung in der Resolution, Ostfriesland wäre fast autark mit ihrer Windenergieproduktion, wo doch alle Energie in das nationale Netz eingespeist wird? Genauso intelligent wäre die Feststellung, die Stadt Emden wäre wegen des dortigen VW-Werkes autark bezüglich der Möglichkeiten der PKW-Nutzung.

Feststeht, dass nach jüngsten Berechnungen der Deutschen Energieagentur ohne neue Kraftwerkskapazitäten bis 2020 große nationale Energieversorgungsengpässe drohen. Stromimporte aus dem Ausland würden teuer und dort im Ausland zu Gewinnen und Arbeitsplätzen führen.

Schließlich entsteht durch den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie sowie durch das schrittweise Abschalten ineffizienter, alter und hohe Mengen CO2-emittierender fossil befeuerter Kraftwerke ein hoher Ersatzbedarf, der nur mit etwa 15 zusätzlichen Kraftwerken gedeckt werden kann.

Die heute sicher erscheinenden Kapazitäten aus erneuerbaren Energiequellen können den Ersatzbedarf auf keinen Fall ausreichend abdecken. Die erneuerbaren Energien werden auf lange Zeit keinen vollständigen Ersatz für die konventionellen Energiequellen bieten. Und das Tempo des Ersatzes konventioneller Energiequellen durch regenerative kann man doch nicht, wie es die heutige Resolution glauben machen will, dadurch erhöhen, dass man sich gegen Kohlekraftwerke mit modernster Technik stellt und sie zu verhindern versucht.

Auch die vorhandenen und geplanten Kraftwerkskapazitäten in Europa werden die vorherzusehenden Versorgungsengpässe in Deutschland nicht schließen können. Ein solcher Engpass hätte dann besonders negative Folgen für die Energiepreisentwicklung und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deswegen müssen wir in Deutschland bei der Stromversorgung im Grundlastbereich die nötigen Kapazitäten im Inland vorhalten. Die künftige Energieversorgung muss daher mit einem technisch wie wirtschaftlich innovativen und umweltverträglichen Energie-Mix gesichert werden. Das bundesweite Energiekonzept muss das Zieldreieck aus Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit nachhaltig verfolgen.

So ganz nebenbei: Der Ausstieg aus der CO2-freien, sicheren und kostengünstigen Kernenergie ist zunächst unbestritten eine Belastung für die nationale Klimaschutz- und Energiepolitik. Die Kernenergie spart schließlich pro Jahr 150 Mio. Tonnen CO2 ein – soviel wie der gesamte Verkehr in Deutschland verursacht.

Neben allen hoffentlich erfolgreichen Bemühungen, den Anteil der regenerativen Energie zu erhöhen – dazu müssten dann auch die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung stärker genutzt werden –muß den drohenden Versorgungsengpässen sowie dadurch ansteigenden Strompreisen durch den Aufbau neuer Kapazitäten für die Energiegewinnung mit konventionellen, fossil befeuerten, aber hocheffizienten Kraftwerken begegnet werden. Diese bleiben neben den Kernkraftwerken auf absehbare Zeit das Rückgrat einer gesicherten und bezahlbaren Energieversorgung. Leider verhindern oftmals ideologische Scheuklappen die Wahrnehmung dieser Realitäten.

Dabei ist selbstverständlich zu beachten, dass die geplanten konventionellen Kraftwerksneubauten den strengen Anforderungen des europäischen Emissionshandels entsprechen müssen und deshalb nicht zu einem Anstieg des CO 2-Ausstoßes in Deutschland führen.

Technisch veraltete Gas- und Kohlekraftwerke mit nicht mehr dem Stand der Technik entsprechenden Wirkungsgraden müssen durch modernste und hocheffiziente Kraftwerke ersetzt werden, die die CO2-Bilanz positiv beeinflussen. Hierbei muß dann auch die Technologie zur CO2-Abscheidung vorangetrieben und muß die Einlagerung von CO2 sichergestellt werden. Alle Kraftwerke müssen zur Nachrüstung verpflichtet werden, sobald neue Technologien die Reduktion der CO2-Mengen ermöglichen.

Der Neubau von Kraftwerken, die hochwertige Importkohle verbrennen, sollte, und da werden jetzt auch wir in die Pflicht genommen, vorrangig in der Nähe der großen Häfen und Binnenwasserstraßen erfolgen,um lange Transportwege, die die Umwelt unnötig zusätzlich belasten, zu vermeiden.

Natürlich weiß jeder hier im Kreistag um die besondere Bedeutung des Fremdenverkehrs für Ostfriesland, und keiner von uns wird die Bedeutung dieses wichtigen Wirtschaftszweiges für uns gefährden wollen. Deswegen werden wir uns auch gegen jedes Kohlekraftwerk aussprechen, das sich beim Wirkungsgrad und dem Feinstaubproblem lediglich an den zur Zeit geltenden gesetzlichen Grenzwerten ausrichtet, auch wenn die Anforderungen des europäischen Emissionshandels schon heute als streng gelten und damit einen Anstieg des CO2-Ausstoßes in Deutschland verhindern. Dass technisch auch heute schon sehr viel mehr geht, zeigt die Erklärung der Betreiber in Wilhelmshaven, die die gesetzlichen Vorgaben bezüglich des Feinstaubes freiwillig um 50 % unterschreiten zu wollen und das bei einem stark überdurchschnittlichen Wirkungsgrad. Bei dem heutigen Tempo des technischen Fortschrittes wird da in kurzer Zeit sicher noch mehr gehen, davon sind wir überzeugt. Deswegen können und wollen wir uns auch nicht generell gegen alle Kernkraftwerke an der Küste wenden, sondern sollten Kohlekraftwerke nur dann ablehnen, wenn die potentiellen Betreiber sich nicht bereiterklären, mindestens die heute schon möglichen Techniken bezüglich der Reduzierung des Ausstoßes von Feinstaub einzusetzen, und sich darüber hinaus nicht verpflichten, sofort nachzurüsten wenn der technische Fortschritt eine weitere Reduzierung der Emissionen möglich macht. Dabei setzen wir auch darauf, dass das deutliche Anziehen der gesetzlichen Anforderungen und Auflagen bei den einzuhaltenden Grenzwerten die Wissenschaft bei ihrer Suche nach besserer Technik stark beflügeln wird. Dieser Weg, den wir beschreiben, entspricht auch in wesentlichen Teilen der Empfehlung von Herrn Professor Töpfer, die er auf dem Wirtschaftsabend der IHK den Emdern und Ostfriesen mit auf den Weg gegeben hat. Wir meinen, dass wir nur so den Konsens und das Gleichgewicht zwischen den auch uns betreffenden Anforderungen der Energiepolitik und den Interessen des Tourismus in unserer Region herstellen können. Wir finden dieses Bemühen um beide Aspekte in der Resolution der SPD und der Grünen nicht ausreichend berücksichtigt und werden sie aus diesen Gründen auch nicht mittragen können.

Aurich, den 23. Juni 2008

Hilko Gerdes
Fraktionsvorsitzender