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23.06.2008, 10:45 Uhr
Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Entschädigungsgesetz anlässlich der Kreistagssitzung am 23.6.2008
Änderung der Entschädigungssatzung

5 € /Monat für die Kreistagsabgeordneten mehr, was ist das schon ? Wie kann man sich darüber nur aufregen ? Und warum sollen die beiden Stellvertreter des Landrates nicht das gleiche Geld bekommen ?
Um bei dem Letzten anzufangen: Natürlich haben wir nichts dagegen, wenn, wie es ursprünglich hieß, die beiden Stellvertreter aufwandsneutral für den Landkreis die gleiche Entschädigung bekommen, wenn sie denn auch den gleichen Aufwand haben. Wir haben aber sehr wohl etwas dagegen, wenn man dieses Ziel ganz trickreich damit erreichen will, dass man einfach die niedrigere Entschädigung der höheren anpasst. Dafür gibt es überhaupt keine Rechtfertigung.

Und was sollen die 5 € mehr an monatlicher Aufwandsentschädigung für die Kreistagsabgeordneten?

Soll das etwa eine kleine Beruhigungspille als Ausgleich für die relativ starke Erhöhung für den zweiten Stellvertreter sein? Wir erkennen weder für das eine, noch für das andere eine ausreichende Begründung und Rechtfertigung. Schließlich geht es hier nicht um Vergütungen im Landtag oder Bundestag, von denen die Abgeordneten leben müssen.

Die ehrenamtliche Arbeit im Kreistag soll mit der Aufwandsentschädigung nicht bezahlt werden. Die Entschädigung soll lediglich den für diese Arbeit notwendigen Aufwand ersetzen, der den Abgeordneten zusätzlich zu dem ehrenamtlichen zeitlichen Aufwand entsteht. Und wir sind sehr sicher, dass es jeder Abgeordnete in diesem Hause schon schwer haben dürfte, einen tatsächlichen Aufwand in Höhe der bisherigen Entschädigung nachzuweisen. Das gilt sicher auch für die stellvertretenden Landräte und auch für die Fraktionsvorsitzenden. Schließlich werden die Fahrtkosten extra erstattet.

Zusammengefasst halten wir Überlegungen zur Erhöhung unserer Aufwandsentschädigung für verfehlt, weil wir erstens schon jetzt mit unseren Beträgen im Vergleich zu anderen Landkreisen relativ gut bedient werden, wir zweitens alle im Kreistag erklärt haben, zur Sanierung unseres desolaten Haushaltes einen absoluten Sparkurs zu fahren, wozu dann eine überflüssige Erhöhung der Belastungen um knapp 10.000 € überhaupt nicht passt, und wir drittens den Erhöhungsvorschlag grundsätzlich -auch mit relativ überschaubaren Beträgen - für einigermaßen instinktlos halten in einer Zeit, in der wir uns fast täglich mit sehr niedrigen Rentenerhöhungen und sogar Kinderarmut in unserer Region beschäftigen müssen.

Aus den genannten Gründen werden wir eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung natürlich ablehnen.

Statt dieser Vorlage hätten wir lieber heute den Vorschlag der interfraktionellen Arbeitsgruppe diskutiert und positiv entschieden, die Summe der Fraktionszuweisungen wieder wenigstens auf den Betrag vor den letzten Kreistagswahlen zu reduzieren. Diesen Antrag werden wir auf jeden Fall zu unserer nächsten Kreistagssitzung einbringen für den Fall, dass sich die Fraktionen nicht schon vorher auf diesen Vorschlag verständigen, wovon wir allerdings nach der heutigen Vorlage wohl eher nicht ausgehen dürfen.

Aurich, den 23. Juni 2008

Hilko Gerdes
Fraktionsvorsitzender