Archiv

18.01.2011, 09:20 Uhr
Theuerkauf zum Thema Müll

"Wir haben einen Fehler gemacht" OK vom 7.1.

In dem Bericht des Kurier vom 7.1. zur Pressekonferenz des Landrates finden sich so viele falsche Aussagen des Landrates zum Thema Müll, dass wir ihm raten möchten, beim nächsten Mal doch einen Fachmann aus seiner Verwaltung mitzubringen, der mehr von der Materie versteht als er.
Natürlich ist es kein Fehler gewesen, die Müllabfuhr auszuschreiben und das kreiseigenen MKW sich an der Ausschreibung beteiligen zu lassen. Hätte sich das MKW nicht beteiligt, hätten die übrigen Teilnehmer an der Ausschreibung sicher eher ein höheres Angebot abgegeben oder sich vielleicht sogar auf einen höheren Angebotspreis verständigen können. So mussten sie mit einem niedrigen Angebot des MKW rechnen und sich bezüglich ihrer Kalkulation des Angebotspreises anstrengen.
Hätte man gar keine Ausschreibung gemacht, sondern die Müllabfuhr ohne Ausschreibung gleich dem Landkreis übertragen, wie es Teile der SPD und offensichtlich auch der Landrat gegen den Willen der CDU vorgezogen hätten,
hätte der Landkreis selbst mit Sicherheit nicht so knapp kalkuliert und niemand aus dem Kreistag hätte beurteilen können, ob die Kalkulation des Landkreises in Ordnung gewesen wäre.
Zweitens ist es bei der bekannten Gerichtsentscheidung nicht um technische Fragen gegangen, sondern um eindeutiges Fehlverhalten im Vergabeverfahren.
Nach der der gerichtlichen Entscheidung hat der Landkreis keineswegs die drittplatzierte Firmamit der Entsorgung beauftragt, sondern mit der Fa. Beekmann vereinbart, dass diese die Müllabfuhr noch weitere 3 Monat bis zum 30.6.2011 weiter durchführt.
Die Entsorgung wird nicht ab 2012, sondern ab 1.7.2011 vom Landkreis durchgeführt.
Und gegenüber dem Ist-Zustand wird sich die Müllabfuhr nicht um 1,4 Mio, sondern um 2,5 bis 3,o Mio € verbilligen.
 Die von der CDU geforderte Prüfung, ob das Anwaltsbüro des Landkreises wegen ihrer fehlerhaften Beratungen in Regress genommen werden kann, ist noch gar nicht abgeschlossen, so dass auch die Beratung dazu noch zu keinem negativen Ergebnis geführt haben kann.
Nach unsere Auffassung sollte Landrat Theuerkauf in Zukunft nicht öffentlich zu Angelegenheiten Stellung nehmen, bei denen er nicht im Thema ist.
 
Aurich, den 14.1.2011
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Hilko Gerdes