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13.03.2011, 09:25 Uhr
Bericht aus der CDU/FDP-Gruppensitzung am 9.3.2011
Haushalt 2011
„Bei der Beurteilung und Berichterstattung über die Zustimmung der CDU/FDP-Gruppe  zum Haushalt 2011 des Landkreises Aurich sind ganz offensichtlich leider die sehr ernst gemeinten kritischen Anmerkungen zu wesentlichen Haushaltspositionen untergegangen!“ so die bedauernden Anmerkungen der Gruppenmitglieder in ihrer Nachlese zur Kreistagssitzung am 03.03.2011.
So hatte sich die Gruppe über verwaltungstechnische Verbesserungen bei der Praxis von Beförderungen und Höhergruppierungen beim Landkreis zwar gefreut, aber diesbezüglich durchaus noch Verbesserungspotential festgestellt.
So erkennt sie bei den Themen Schülerbeförderung für Schüler aus dem Sek II-Bereich, Anstrengungen zur Behebung des Ärztemangels und technischen Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von Amokläufen an unseren Schulen durchaus erheblichen Handlungsbedarf, fordert jedoch zunächst die intensive konzeptionelle Aufarbeitung dieser Problemkreise, bevor man über entsprechende Haushaltsansätze diskutiert. Alles andere muss als reiner Wahlkampfpopulismus bezeichnet werden.
Die Gruppe hat in der Kreistagssitzung zwar positiv beurteilt, dass für die Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen, sondern diese aus Einsparungen bei anderen Titeln finanziert werden sollen, aber bei diesen Absichten sehr kritisch angemerkt, dass es mit den Prinzipien der Haushaltswahrheit und –klarheit eigentlich nicht zu vereinbaren sei, wenn man Haushaltstitel so großzügig bedient, dass bei diesen für die Kreistagsabgeordneten nicht erkennbare erhebliche Reserven schlummern. Das gilt insbesondere auch für die Personalkosten, bei denen man durch Tarifverträge u.a. nicht zu verhindernde Mehrausgaben durch Einsparungen „irgendwo“ decken können will.
Nachvollziehen kann die CDU/FDP-Gruppe die Ausführungen des Landrates bezüglich der unterschiedlichen Qualität der Schulden. Auch wenn es bei Investitionen sicher auch Fehlentscheidungen gegeben hat, stehen den dafür aufgenommenen Krediten immerhin damit geschaffene Werte gegenüber. Das ist leider nicht bei denjenigen Schulden der Fall, die unserem aufgelaufenen Haushaltsdefizit entsprechen. Die entsprechenden Kredite dafür mussten aufgenommen werden, weil wir wegen zu geringer Sparsamkeit in der Vergangenheit unsere laufenden Kosten – zu einem wesentlichen Teil eben auch zu hohe Personalkosten - nicht durch laufende Einnahmen decken konnten. Und diesen Schulden stehen leider überhaupt keine Werte gegenüber, die wir nachfolgenden Generationen zur Verfügung stellen können. Und insofern ist die CDU/FDP-Gruppe erfreut darüber, dass das schlimme aufgelaufene Defizit durch ausgabewirksame wahltaktische Beschlüsse im Jahre 2011 nicht noch weiter erhöht wird, sondern mit den Überschüssen des Ergebnishaushaltes zu einem Teil sogar abgebaut werden kann.
 
Jugendhilfe
Ausführliche Informationen in der Gruppensitzung zu den vielfachen Arbeitsfeldern des Leinerstiftes im Bereich der Jugendpflege durch deren Geschäftsführung lassen die Frage berechtigt erscheinen, ob der Landkreis wirklich richtig beraten ist, wenn er sich selbst um eine eigene Einrichtung bemüht, die sich dann in Konkurrenz zu den freien Trägern um Kinder und Jugendliche in Notsituationen kümmern soll. Immerhin leisten die freien Träger ausgezeichnete Arbeit, und es darf trotz aller notwendigen und richtigen Bemühungen, die Jugendhilfekosten nicht noch weiter ausufern zu lassen, auf keinen Fall sein, dass in der Jugendhilfe zu Lasten der Jugendlichen versucht wird, durch niedrigere Standards und geringere Qualitätsanforderungen bei der Betreuung in landkreiseigenen Einrichtungen  Geld einzusparen. Die CDU/FDP-Gruppe wird das von Landkreis zu erstellende Konzept inklusive der vorzulegenden Kostenkalkulation sehr kritisch unter die Lupe nehmen. Ob der Landkreis die betroffenen Jugendlichen und Eltern wirklich intensiver betreuen und die Probleme schneller als andere lösen und mit einer kürzeren Verweildauer auch noch die Kosten senken kann, muss erst noch bewiesen werden.
 
Münkeboe, den 13.03.2011
 
Hilko Gerdes