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13.01.2011, 10:37 Uhr
Brief des Kreistagsfraktionsvorsitzenden Hilko Gerdes vom 12. Januar 2011
Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
liebe Ortsvorstände,
liebe Fraktionskollegen in den Räten und im Kreistag,
zunächst möchte ich Ihnen allen ein gesundes Neues Jahr 2011 wünschen. Ich hoffe, dass Sie und Ihre Familien von Krankheit und Schicksalsschlägen verschont bleiben und uns allen ein erfolgreiches Kommunalwahljahr bevorsteht.
Wenn ich Sie heute zum ersten Mal auf diesem Wege als Vorsitzender der Kreistagsfraktion anspreche, dann tue ich das, weil ich mir große Sorgen um die Geschlossenheit unserer Partei im Landkreis Aurich mache, die die unbedingte und wesentliche Voraussetzung für ein erfolgreiches Abschneiden bei den anstehenden Kommunalwahlen im Herbst ist. Dabei geht es schließlich viel weniger um die Wahl des Landrates, der bei seiner zukünftigen Arbeit ohnehin von den neuen Mehrheiten im kommenden Kreistag abhängig sein wird, als vielmehr um unser eigenes Abschneiden, um das Abschneiden unserer Kreistagskandidaten für den kommenden Kreistag.
Nach den kontroversen Diskussionen in den letzten Monaten vermute ich einen wesentlichen Teil der Gründe für die unterschiedlichen Standpunkte und Äußerungen unserer Parteimitglieder darin, dass viele eben nicht wie zum Beispiel auch ich unterscheiden zwischen Bundes- und Landespolitik auf der einen und Kommunalpolitik auf der anderen Seite. Natürlich gibt es Grundsätze einer Partei und damit auch unserer, bei denen man nicht unterscheiden kann zwischen Bundes- und Kommunalpolitik.
So wollen und dürfen wir sicher auf keinen Fall auf das Eintreten für die christlichen Werte in unserer Gesellschaft auf allen Ebenen verzichten, zu denen wir uns schließlich mit dem C in unserem Parteinamen öffentlich bekennen und die auch für mich persönlich an allererster Stelle stehen und das nicht nur im politischen Bereich. Auch die Leistungsorientierung in unserer Arbeitswelt bei allem sozialen Engagement für die Schwächeren in unserer Gesellschaft darf nicht zu Gunsten der allgemeinen Gleichmacherei und Verteilungsmentalität geopfert, die soziale Marktwirtschaft nicht durch stärkere staatliche Betätigung ersetzt werden. Genauso wenig können wir auf ein Bildungssystem verzichten, das es den besonders Leistungsfähigen und Leistungswilligen ermöglicht, sich vom Durchschnitt abzuheben. Es ist für uns auch selbstverständlich und unverzichtbar, dass diese Grundsätze von unseren Politiker und unserer Regierung ohne wenn und aber und mit großem Nachdruck und auch sehr deutlich gegen andere Bestrebungen der Oppositionsparteien verteidigt werden.
Nach unserer Landkreis- und Gemeindeordnung ist diese Polarisierung zwischen Regierung und Regierungsparteien auf der einen und der Opposition auf der anderen Seite nicht vorgesehen, nicht einmal der Landrat und die Bürgermeister werden von den Mehrheiten in Kreistagen und Räten gewählt oder bestimmt. Alle Abgeordneten werden nach dem Gesetz verpflichtet, gemeinsam um die besten Lösungen für den Landkreis und die Gemeinden zu ringen – in den Fachausschüssen, in den Verwaltungs- und Kreisausschüssen von Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten.
Die große Bundes- und Landespolitik kann und sollte auf der Kreis- und Gemeindeebene nicht die alles entscheidende Rolle spielen, weil sie manchmal sogar eher praktikablen Lösungen vor Ort im Wege steht, statt sie zu fördern. Es ist dabei natürlich selbstverständlich, dass man im Ringen um die besten Lösungen vor Ort nicht die eigenen grundsätzlichen Einstellungen verraten darf.
Sinnvolle Lösungen setzen besonders auf kommunaler Ebene in vielen Fällen besondere Kompromissbereitschaft von allen Seiten voraus. Sich um sinnvolle Kompromisse zu bemühen heißt immer, auf den anderen zuzugehen und auf einen Teil seiner eigenen ursprünglichen Vorstellungen  zu verzichten. Dabei ist es dann eben manchmal nicht förderlich, wenn Kommunalpolitiker nicht über ihren parteipolitischen Schatten springen können und nicht bereit sind, bei kommunalen Entscheidungen vor Ort die große Parteipolitik einmal außen vor zu lassen und sie unseren Politikern in Bund und Land zu überlassen.
Ich gebe zu, dass solch „vernünftiges Verhalten“ im Kreistag, im Stadt- oder Gemeinderat zu Gunsten der Sache leicht als Kungelei zwischen den Fraktionen abgestempelt wird und auch deswegen natürlich nicht immer auf Gegenliebe stößt bei unseren eigenen Parteifreunden, aber auch nicht bei allen Wählern, weil man sich damit eben nicht deutlich genug abgrenzen kann von den anderen Fraktionen, weil man sich damit nur schwer profilieren kann.
Es wird von den genannten skeptischen Kritikern und Gruppierungen eben manchmal leider nicht ausreichend unterschieden zwischen Bundespolitik und Kommunalpolitik. Negative Kritiken tun manchmal besonders dann weh, wenn man gerade voller Stolz  auf Verhandlungen mit den Mehrheitsfraktionen verweisen kann, in denen es uns gelungen ist, Entscheidungen deutlich und in unserem Sinne positiv zu beeinflussen.
Der Verzicht auf die stereotype Wiederholung parteipolitischer Parolen auch auf kommunalpolitischer Ebene muss von uns dann ersetzt werden dadurch, dass wir unseren Bürgern und Wählern klarmachen, dass gerade unsere Fraktion zu den sogenannten „vernünftigen Lösungen“ am meisten und wirkungsvollsten beigetragen oder schlechtere Lösungen verhindert hat. Ich gebe zu, dass das nicht immer einfach ist, zumal Mehrheitsfraktionen in der Regel alle positiven Entscheidungen alleine für sich beanspruchen und in der Öffentlichkeit für sich verkaufen. Aber soll man deswegen auf die Mitarbeit an „vernünftigen Lösungen“ zu Gunsten unserer Bürger und Kommunen verzichten?
Weil es schwierig ist, sich auf kommunaler Ebene über Parteipolitik zu profilieren, ist es umso wichtiger, bei den anstehenden Kommunalwahlen besonders auch die „Persönlichkeitswahl“ herauszustreichen und deutlich zu machen, dass unsere Kandidaten wegen ihrer Qualifikation und Einstellung eher in der Lage sind als andere, für den Bürger, für unseren Landkreis und unsere Gemeinde und Städte die richtige Politik zu machen und die besseren Entscheidungen herbeizuführen. Nur, wer keine ausreichend qualifizierten Bewerber aufbieten kann, muss sich hinter lauten parteipolitischen Parolen verstecken.
Soweit, liebe CDU-Mitglieder, meine ganz persönliche Auffassung zu den Unterschieden zwischen sinnvoller und notwendiger Parteipolitik in Bund und Land auf der einen und pragmatischer und erfolgreicher Kommunalpolitik vor Ort auf der anderen Seite. Ich würde mir wünschen, dass bei ihrer Beurteilung der politischen Arbeit mehr Mitglieder als bisher zwischen den unterschiedlichen Anforderungen an die Parteipolitik auf den verschiedenen Ebenen differenzieren. Genauso wünsche ich mir, dass sich möglichst alle Mitglieder bei den wünschenswerten und wichtigen Sach-, aber auch Personaldiskussionen in unseren Gremien – auch bei den kommunalpolitischen Themen – immer der Bedeutung des C`s im Namen unserer Partei bewusst bleiben. Ich jedenfalls bekenne mich eindeutig dazu und hoffe, dass ich mit dieser Einstellung die Mehrheit auf meiner Seite habe.
 
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünsche für eine erfolgreiche Arbeit in diesem wichtigen Kommunalwahljahr
 
Ihr
 
Hilko Gerdes