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09.12.2010, 16:31 Uhr
Bericht aus der CDU-Kreistagsfraktion 9.12.2010
Die CDU-Fraktion des Kreistages erklärt sich nach intensiven Beratungen mit der rechtlich zulässigen Aufhebung der Ausschreibung und der Übernahme der Müllabfuhr durch den Landkreis zum nächstmöglichen Termin einverstanden.
Unabhängig davon sind die Fraktionsmitglieder in höchstem Maße verwundert und verärgert über die Handlungen der Mitarbeiter des Landkreises, die das Oberlandesgericht in Celle veranlasst haben, dem Landkreis zu untersagen, der kreiseigenen Gesellschaft MKW den Auftrag für die Müllabfuhr zu erteilen, obwohl diese das mit Abstand günstigste Angebot abgegeben hat. Die CDU erwartet von der Landkreisspitze die völlige Offenlegung aller kritischen und in diesem Zusammmenhang entscheidungsrelevanter Handlungen der Mitarbeiter des Landkreises und fordert, dass Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen werden, wenn und insoweit sie sich schuldhaft falsch verhalten haben und nicht nachweisen können, dass sie bei dieser schwierigen Materie ausschließlich nach Abstimmung mit dem vom Landkreis mit der Beratung und Vertretung beauftragten renommierten Fachanwaltsbüro in Hamburg oder auf deren Empfehlung tätig geworden sind. Wenn und insoweit die Verfehlungen im Ausschreibungsverfahren dem Anwaltsbüro anzulasten sind, ist diese unverzüglich in Regress zu nehmen.
Alleine aus wirtschaftlichen Gründen stimmt die CDU-Fraktion einer Aufhebung der Ausschreibung und der Durchführung der Müllabfuhr durch den Landkreis zu, obwohl sie grundsätzlich einer Kommunalisierung solcher Aufgaben sehr skeptisch gegenüber steht. Ihre Mitglieder hatten auch deswegen die Ausschreibung der Müllabfuhr gefordert, obwohl die Müllabfuhr auch ohne Ausschreibung hätte dem Landkreis übertragen werden können.
Die Differenz zwischen dem Angebot des Drittplazierten bei der Ausschreibung, der bei Aufrechterhaltung der Ausschreibung nach dem Beschluss des Gerichtes den Zuschlag erhalten würde, und der Kalkulation des Landkreises beträgt über 600 TEUR/anno, also 3,6 Mio Euro für die Laufzeit des Vertrages. Diese Differenz ist eindeutig zu hoch, um sie den Gebührenzahlern zumuten zu können.
Bei ihrer Zustimmung trotz aller Bedenken gehen die Mitglieder der CDU-Fraktion, so ihr Vorsitzender Hilko Gerdes, davon aus,
dass bei der Aufhebung der Ausschreibung nicht schon wieder fehlerhaft gearbeitet wird,
dass die Kostenkalkulation des Landkreises ohne wenn und aber umgesetzt wird und
dass auf das Jahr gerechnet die gegenüber den Kosten der Müllabfuhr erzielbaren Vorteile in Höhe von 3 Mio Euro/Jahr voll und ganz in die Müll-Gebührenrechnung einfließen und damit in voller Größenordnung zur Senkung der Gebühren für unsere Einwohner eingesetzt werden.
 
Münkeboe, den 09.12.2010