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13.10.2010, 11:00 Uhr
Landratskandidatur
Hilko Gerdes                                  
Vorsitzender der                             
CDU-Kreistagsfraktion        

Hermann Reinders    
CDU-Kreisvorsitzender
Aurich, den 10. Oktober 2010
 
 
Liebe Parteifreunde,
die in den letzten Tagen nicht immer erfreulichen und teilweise sehr unsachlichen Darstellungen in der Öffentlichkeit mit entsprechender Berichterstattung in der Presse zu der angekündigten Absicht des Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Sandhorst – Herrn Tenorth – zur Landratskandidatur wie auch interne Kritik von mehreren Parteimitgliedern an dem Verfahren zur Frage der Aufstellung eines Landratskandidaten veranlassen uns dazu, Ihnen den Sachverhalt zu schildern. Wir hoffen, dass wir damit dazu beitragen können, dass sich der schon jetzt für die CDU entstandene Imageschaden nicht noch weiter vergrößert:
Nachdem sich der CDU-Kreisvorstand und auch die CDU-Kreistagsfraktion, insbesondere - neben vielen anderen - wir beide persönlich schon seit längerer Zeit sehr intensiv, aber leider vergeblich, um einen geeigneten CDU- Kandidaten für die Landratswahl im Herbst 2011 bemüht hatten, hat der erweiterte CDU-Kreisvorstand am 22.06.2010 nach ausführlicher und teilweise auch kontroverser Diskussion e i n s t i m m i g  (und auch ohne Enthaltungen) den Kreisvorsitzenden und den Kreistagsfraktionsvorsitzenden, also uns beide, beauftragt, mit Herrn Ersten Kreisrat Weber und der SPD Gespräche mit dem Ziel zu führen, dass Herr EKR Weber auf eine Landratskandidatur für die SPD verzichtet und als Einzelbewerber antritt. Von entsprechenden Zugeständnissen sollten wir die Unterstützung von Herrn Weber durch die CDU bei der Landratswahl abhängig machen.
An der Sitzung am 22.06.2010 haben teilgenommen:
Sven Behrens (st. Kreisvorsitzender und Vorsitzender OV Hage),
Robert Bents (Schriftführer u. stv. Vorsitzender OV Norden),
Andrea Brust (Beisitzerin und JU-Mitglied),
Saskia Buschmann (Pressebeauftragte und Beisitzerin),
Siebelt Fohrden (Beisitzer und Vorsitzender OV Großefehn),
Theo Frerichs (Beisitzer und Vorsitzender OV Haxtum),
Hilko Gerdes (Vorsitzender der Kreistagsfraktion),
Arnold Gossel (stv. Kreisvorsitzender),
Friedrich Grix (Vorsitzender OV Hinte),
Heiko Janssen (Vorsitzender OV Aurich-Mitte),
Thomas Janßen (Beisitzer und Vorsitzender OV Aurich-Ost),
Karlheinz Julius (Vorsitzender OV Norden),
Holger Kleen (Beisitzer und JU-Mitglied),
Silvia Lübcke (stv. Kreisvorsitzende),
Wolfgang Ontijd (Ehrenvorsitzender des CDU-Kreisverbandes),
Klaus-Dieter Reder (Vorsitzender OV Wiesmoor),
Hermann Reinders (Kreisvorsitzender u. stv. Bezirksvorsitzender),
Gerd Samuels (Kreisvorsitzender der Senioren-Union),
Klaus Steinig (Kreisvorsitzender der CDA),
Hendrik Tenorth (Vorsitzender OV Sandhorst),
Udo Weilage (stv. Kreisvorsitzender und Vorsitzender OV Dornum)
Bei der Abstimmung hat der Kreisvorsitzende Wert darauf gelegt, dass sich alle Anwesenden, und zwar auch diejenigen, die nicht stimmberechtigt sind, an der Abstimmung beteiligen, da er sicher sein wollte, dass die Beauftragung von allen Anwesenden gewünscht werde. Die Beauftragung des Kreisvorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden, mit Herrn Weber und der SPD die gewünschten Gespräche mit dem angestrebten Ziel zu führen, erfolgte somit mit den Stimmen aller Anwesenden, also auch des jetzigen Bewerbers und derjenigen Vorstandsmitglieder, die diesen jetzt unterstützen wollen. Es gab keine Gegenstimme und keine Enthaltung.
Die Terminplanungen, so war es zuvor in der Sitzung angesprochen, sahen Gespräche mit Herrn Weber und der SPD für Ende August vor. Bis zum Beginn dieser Gespräche wäre es nicht nur möglich, sondern auch wünschenswert gewesen, wenn bis dahin noch ein eigener Kandidat mit entsprechender Qualifikation gefunden worden wäre. Leider hat sich in dieser Zeit jedoch absolut nichts getan.
Auftragsgemäß haben wir dann ab Ende August zahlreiche Gespräche mit Herrn Weber und einer Abordnung der SPD mit Frau Christians als SPD-Unterbezirksvorsitzender an der Spitze geführt. Diese Gespräche konnten dann im Sinne unseres Auftrages erfolgreich abgeschlossen werden: Herr Weber war bereit, sich nicht als SPD-Vorschlag der Wahl zum Landrat zu stellen, sondern als Einzelbewerber aufzutreten. Dazu hat er sich als SPD-Mitglied natürlich die Zustimmung der SPD einholen müssen, die er nach umfangreichen Diskussionen in den SPD-Gremien auch bekommen hatte (Herr Wenzel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Auricher Kreistag, war übrigens ein strikter Gegner einer solchen Vereinbarung mit der CDU). Als Beauftragte der CDU haben wir im Gegenzug Herrn Weber und den Vertretern der SPD gegenüber natürlich den Verzicht auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten und die Unterstützung von Herrn Weber durch die CDU erklären müssen (ähnlich wie 2006 und 2010 umgekehrt in Wittmund, als sich dort CDU, SPD und FDP auf die Einzelbewerber Schultz bzw. Köring, die beide der CDU zuzurechnen sind,  verständigt haben). Natürlich haben beide Seiten diese Vereinbarung nur unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch die entscheidenden Parteigremien treffen können.
Diese Bestätigung sollte in der Vorstandssitzung am 29.09.2010 erfolgen, also immerhin über 3 Monate nach der Auftragserteilung, in denen aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder und anderer Parteimitglieder keine andersgerichteten Signale gekommen waren, insbesondere nicht, dass jemand, der an der Auftragserteilung in der Sitzung am 22.06.2010 teilgenommen hatte, jetzt selber Kandidat werden wollte.
In der Vorstandssitzung am 29.09.2010 hat dann für uns alle überraschend Herr Tenorth seine Absicht erklärt, für die CDU als Landrat kandidieren zu wollen. Wegen dieser neuen und für nahezu alle Vorstandsmitglieder überraschenden Entwicklung, die ausgiebig – wiederum kontrovers – diskutiert wurde, ist in jener Sitzung auf Vorschlag des Kreisvorsitzenden auf eine endgültige Entscheidung verzichtet worden und die Beschlussfassung darüber, ob auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass jetzt der Ortsvorsitzende von Sandhorst Landratskandidat werden möchte, die CDU auf einen eigenen Bewerber verzichten und Herrn EKR Weber unterstützen will, auf die nächste Sitzung des Kreisvorstandes vertagt worden.
So sehr wir es immer angestrebt haben und es begrüßt hätten, mit einem eigenen und geeigneten Kandidaten bei der Landratswahl antreten zu können, so sollte nach unserer Auffassung die Bewerbung von Herrn Tenorth zum jetzigen Zeitpunkt, also nach erfolgreichem Abschluss der Gespräche mit Herrn Weber und der SPD, allein schon aus diesem Grunde nicht mehr berücksichtigt werden dürfen.
Wir halten es auch für ausgesprochen unglücklich, dass einige Vorstandsmitglieder bereits wenige Tage nach Bekanntwerden der neuerlichen Situation sich öffentlich in der Presse dazu geäußert haben, ohne zuvor die Entscheidung der zuständigen Parteigremien abzuwarten. Dadurch wurden unterschiedliche und gegensätzliche Stellungnahmen von CDU – Vertretern in der Öffentlichkeit zu diesem Thema provoziert, die nicht nur unserer Partei schaden, sondern am Ende auch für den Bewerber selbst nicht nützlich waren.
Es ist natürlich völlig klar, dass endgültig die Parteigremien und unsere Mitglieder entscheiden müssen, ob sie unser Verhandlungsergebnis bestätigen oder sich für Herrn Tenorth als Landratskandidaten aussprechen wollen. So sehr wir einen eigenen CDU-Kandidaten (mit entsprechender Qualifikation für dieses Amt) zu einem früheren Zeitpunkt begrüßt hätten, so sehr müssen wir jetzt darauf hinweisen, dass die CDU mit ihrem Kreisvorsitzenden und/oder dem Fraktionsvorsitzenden als Gesprächspartner für die Zukunft erheblichen Imageschaden bezüglich Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit bei der Kreisspitze mit Herrn Weber als mit großer Wahrscheinlichkeit zukünftigem Landrat und den übrigen Fraktionen im Auricher Kreistag hinnehmen muss, wenn das bisherige Verhandlungsergebnis nicht bestätigt wird. Das sieht auch die CDU-Fraktion im Auricher Kreistag so, die zum Thema Landratskandidatur zwar keine Entscheidungen zu treffen hat, gleichwohl aber in ihrer Sitzung am 04.10.2010 mit ihrem  e i n s t i m m i g e n  Bekenntnis zu dem Verhandlungsergebnis unterstrichen hat, dass ihr auch im Hinblick auf den zukünftigen Kreistag unter Führung eines neuen Landrates sehr daran gelegen ist, weiterhin als verlässlicher Partner bei der Lösung aller schwierigen Fragen und Probleme des Landkreises anerkannt zu werden.
 
Wir wollen Ihnen mit dieser objektiven Darstellung zur bisherigen internen Diskussion zu dem Thema Landratskandidat bei Ihrer Meinungsbildung helfen und stehen Ihnen natürlich auch für weitere Gespräche gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Hilko Gerdes
Hermann Reinders