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04.08.2010, 09:36 Uhr
Wenzel (SPD): EWE soll zurückzahlen
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion
EWE soll zurückzahlen
 
Es ist natürlich leicht und populär, zu Gunsten der vielen Kunden und Verbraucher gegen einen großen Konzern, der bei uns im Nordwesten fast eine Monopolstellung einnimmt, öffentlich Stellung zu beziehen. Aber ganz so leicht, wie es sich Herr Wenzel (SPD) macht, geht es auch nicht. Seine Aussagen können deswegen nicht unwidersprochen bleiben. Was Herr Wenzel vorschlägt in seiner Kommentierung zu den EWE-Gerichtsurteilen, kommt in wesentlichen Teilen der Quadratur des Kreises gleich, die bisher keiner geschafft hat.
Die EWE ist unbestritten ein sehr gesundes Wirtschaftsunternehmen in unserer Region. Nur deswegen ist sie auch in der Lage, die dringend notwendige Breitbandverkabelung mit dem Ziel der Versorgung mit schnelleren Internetverbindungen im ländlichen Raum in unserem Landkreis zu übernehmen, nur deswegen kann sie die Entwicklung der Windenergie einschließlich des Aufbaus von Offshore- Windparks massiv fördern und in das Elektroauto investieren.
Die EWE ist sicher nicht der allergünstigste Anbieter von Strom und Gas auf dem deutschen Markt, aber längst auch nicht der teuerste. Aus ihren Erträgen zahlt die EWE ihren Gesellschaftern – zu 75 % allesamt Landkreise und Städte in unserer Region – erhebliche Ausschüttungen. Der Landkreis Aurich erhält bei einem Gesellschaftsanteil von 2,8 % immerhin jährlich 1 Million €, die er dringend für seinen Haushalt benötigt. An alle Gesellschafter zusammen werden somit fast 40 Millionen/anno aus den erzielten Gewinnen ausgeschüttet.
Nun fordert Herr Wenzel die EWE auf, freiwillig allen Kunden alle Preiserhöhungen seit 2007 zurückzuzahlen, obwohl sie dazu von den Gerichten nicht verurteilt worden ist. Und Herr Landrat Theuerkauf, Herr Bontjer und Herr Wolters sollen sich als Vertreter des Landkreises in den Kontrollgremien der EWE sich für die Umsetzung dieses Vorschlages einsetzen. Was haben diese Herren und die übrigen kommunalen Vertreter in der Verbandversammlung und im Aufsichtsrat eigentlich bisher ohne die Vorschläge von Herrn Wenzel gemacht? Ganz nebenbei: Als einziger Vertreter der Kommunen hat sich in der Vergangenheit immer wieder öffentlich Herr Dieter Baumann (CDU, Landkreis Leer) für die Absenkung der Preise bei der EWE eingesetzt und wurde bei dieser Forderung von den übrigen Vertretern der Kommunen alleine gelassen, weil diese sicher ihre Einkünfte aus den Ausschüttungen nicht gefährden wollten.
Und jetzt will Herr Wenzel den Vorstand der EWE in die Pflicht nehmen mit der Forderung,  die Rückzahlungen ohne Gewinnschmälerungen zu finanzieren, weil, wie sollte es auch anders sein, die EWE sich sonst nicht mehr in der Lage sehen könnte, die oben erwähnte positive Geschäftspolitik für unsere Region beizubehalten. Wie soll das wohl gehen?
Die fast einzigen Möglichkeiten, die dem Vorstand der EWE für diesen Fall blieben, würden am Ende darin bestehen, den Kommunen und damit auch dem Landkreis Aurich die Ausschüttungen zu kürzen oder/und die Strom- und Gaspreise für alle ihre Kunden zu erhöhen. Beide Lösungen kann auch Herr Wenzel nicht wollen, vermute ich. Auch die von einigen Außenstehenden angesprochenen Rücklagen werden zur Absicherung des Unternehmens und für andere wichtige Unternehmensziele gebraucht und können meines Erachtens dafür nicht zur Verfügung gestellt werden.
Sollte die EWE den letzten Weg gehen müssen, würde sie ihre ohnehin angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit gefährden, denn allen Kunden stehen heute ausreichend Alternativen im Strom- und Gasmarkt offen.
Was also, Herr Wenzel, raten Sie der EWE nun wirklich? Der Vorschlag: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! “ bringt Sie, uns, die Kunden und schon gar nicht die EWE weiter, und ist in meinen Augen reiner Populismus.
Richtig ist, dass der Vorstand der EWE sich sehr wohl überlegen muss und das ganz sicher auch tut, ob es aus vertrieblicher Sicht und geschäftspolitisch sinnvoll ist, freiwillig mehr an ihre Kunden zurückzuzahlen als das, wozu sie per Gerichtsbeschluss verpflichtet werden. Und natürlich kann es auch überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass die EWE-Kunden das Recht haben, sich gegen unberechtigte Preiserhöhungen zu wehren, und ohne jede Einschränkung zu ihrem Recht kommen müssen.
Und auch aus meiner Sicht gibt es ausreichende Gründe – auch aus Sicht der EWE, die im harten Wettbewerb mit anderen Energieanbietern steht - , alle Kunden möglichst gleich und gerecht zu behandeln, damit diese eben nicht abwandern. Letzteres würde die Ergebnisse der EWE nachhaltig belasten, aber auch das weiß der Vorstand der EWE ganz sicher auch ohne Ratschläge von Herrn Wenzel und mir, und wissen hoffentlich auch die Aufsichtsgremien um die Herren Theuerkauf, Bontjer und Wolters.
 
Münkeboe, den 30.07.2010
 
Hilko Gerdes, Vorsitzender der CDU-Fraktion