CDU Kreistagsfraktion Aurich
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01.07.2011, 15:55 Uhr
Antwort Wenzel
Antwort Wenzel
 
Parteitagsreden kann man bezüglich des Wahrheitsgehaltes vielleicht nicht immer auf die Goldwaage legen. Was sich allerdings Erwin Wenzel als SPD-Fraktionsvorsitzender in seinen letzten Tagen im Auricher Kreistag diesbezüglich auf dem Auricher Parteitag geleistet hat, ist schon unerträglich. Er redet über die Schulden des Landkreises, als ob er den Haushalt nie gelesen oder verstanden hätte. So ignoriert er einfach, dass der Landkreis immer noch ein riesiges Defizit vor sich herschiebt, weil er in der Vergangenheit viele Jahre über seine Verhältnisse gelebt hat. Herr Wenzel feiert die Rückführung des katastrophalen Defizites in Höhe von ursprünglich 80 Millionen auf jetzt immer noch über 40 Millionen als Erfolg der SPD-Politik und vergisst dabei zu sagen, dass erst die Kommunalaufsicht dem Landkreis eine Zielvereinbarung abverlangen musste, um den Landkreis und die SPD davon abzuhalten, noch weitere Schulden zu machen, und diese stattdessen abzubauen. Wenn das jetzt zu einem Teil gelungen ist, kann man das zwar erfreulich nennen, aber keineswegs als Erfolg der SPD feiern, wenn schon, dann viel eher als Ergebnis erfolgreicher Oppositionspolitik der CDU, die permanent auf die Notwendigkeit zum Sparen hingewiesen hat, damit wir irgendwann wieder handlungsfähig werden und Politik im Landkreis wieder gestalten kann. Die CDU ist ihrer Verantwortung voll und ganz gerecht geworden, indem sie in dieser schwierigen Situation unseres Landkreises auf öffentlichkeitswirksame Anträge auf spektakuläre Investitionen mit nicht bezahlbaren Folgekosten verzichtet hat. Es ist schon ein sehr starkes Stück, unverantwortlich und unverschämt, wenn Herr Wenzel der CDU dafür das Prädikat „Nichtsmacherpartei“ verleiht.
„Wäre es nach der CDU gegangen, hätte es zum Beispiel die Kreismusikschule nicht mehr gegeben“ behauptet Herr Wenzel. Richtig ist dagegen, dass es die Musikschule wegen fehlender finanzieller Möglichkeiten tatsächlich nicht mehr gegeben hätte, wenn die Organisation und die betriebswirtschaftlichen Grundlagen den Forderungen der CDU entsprechend nicht auf völlig neue und erfolgreiche Füße gestellt worden wären.
 
Wohl schon aus Sorge um Mehrheiten im zukünftigen Kreistag biedert sich Herr Wenzel – mit oder ohne Rückendeckung durch seine Fraktion – in seinen öffentlichen Auftritten bei den Grünen an in einer Art und Weise, dass man das schon als Versuch der Volksverdummung bezeichnen kann.
Tatsächlich waren sich SPD und Grüne nie so wenig grün wie in dem letzten Jahr:
Die Grünen unterstützen eine Landratskandidatin, die der SPD-Spitze Kungelei mit der Kreisspitze und Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorwirft.
Die Grünen stellen sich strikt gegen die für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region Aurich enorm wichtige Anbindung an die Autobahn.
Die Grünen klagen aus verletzter Eitelkeit immer noch gegen die Entscheidung des Kreistages, die Müllabfuhr durch den Kreis selbst für alle Bürger wesentlich kostengünstiger zu organisieren als bisher.
Erfolgreiche Zusammenarbeit sieht nach Meinung der CDU völlig anders aus.
Dafür kommt dann die SPD den Grünen zusätzlich mit unsinnigen Anträgen und Beschlüssen im Kreistag zur Energiepolitik entgegen, die zu Lasten der Bürger nur die EWE reicher machen. Sie stellt Teile der Landwirtschaft mit dem Vorwurf der Massentierhaltung an den Pranger, obwohl es Massentierhaltung in Ostfriesland noch gar nicht gibt und wegen unserer kleinflächigen Struktur auch wohl nie nicht geben wird. Sie malt die Gefahr der Gentechnik in der ostfriesischen Landwirtschaft an die Wand, obwohl sie bei uns schon aus gesetzlichen Gründen gar nicht eingesetzt wird, und beschließt dazu in der Hoffnung auf Öffentlichkeitswirksamkeit, dass diese auf den wenigen landkreiseigenen Flächen, die sowieso alle extensiv genutzt werden, nicht zugelassen wird.
In der Schulpolitik im Landkreis haben sich Herr Wenzel und seine SPD-Fraktion bisher immer ausschließlich darauf beschränkt, der Landesregierung stereotyp immer wieder vorzuwerfen, dass sie an der Voraussetzung einer Fünfzügigkeit für die Genehmigung von Integrierten Gesamtschulen festhalte. Im Übrigen hat die Schulpolitik im Landkreis bisher ohne jedes klare Konzept stattgefunden.
Gefreut hätte es die CDU, wenn die SPD sich nach schon zu langer Zurückhaltung wenigstens jetzt öffentlich zu der Notwendigkeit einer Schulentwicklungsplanung im Landkreis Aurich, die die CDU bereits vor über einem Jahr noch einmal im Kreistag beantragt hat, bekannt hätte. Aber bei diesem Thema hat es Herr Wenzel leider nicht geschafft, über seinen Schatten zu springen, vielleicht und hoffentlich schaffen das dann seine Nachfolger.
 
Aurich, den 01.07.2011
 
Hilko Gerdes