CDU Kreistagsfraktion Aurich
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15.06.2010, 10:37 Uhr
Haushalt 2010
Kreistagsstizung am 15.06.2010
Haushalt 2010
Haushalt 2010      Kreistagssitzung am 15.06.2010
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren im Auricher Kreistag,
 
zugegeben: Wir haben uns beim Tun und Handeln des Landkreises Aurich immer wieder mehr kaufmännischer Denken gewünscht. Nun haben wir mit dem Wechsel von der Kameralistik zur Doppik wenigstens in der Art der Darstellung unserer Situation die kaufmännische Darstellung der Ergebnisse und finanziellen Folgen unseres Tuns erreicht.
Dass wir uns ab jetzt auch immer kaufmännisch richtig verhalten werden, ist allerdings auch durch das kaufmännische System der Darstellung keineswegs gewährleistet.
Erstens erleiden auch manche Unternehmen trotz kaufmännischer Buchführung und Bilanzierung Schiffbruch, wenn sie leichtsinnig ihre Bilanzen nicht ordentlich analysieren und daraus dann auch nicht die notwendigen Schritte ableiten oder eben auch der Markt ihnen absolut keine Chance lässt.
Zweitens gibt es beim Landkreis durchaus manchmal auch sozialpolitische Gründe oder auch andere, die eine andere als die reine kaufmännische Betrachtungsweise erforderlich machen. Am Ende gilt aber auch für Bund, Länder und Gemeinden und natürlich auch für uns als Landkreis, dass wir nicht mehr ausgeben können und dürfen als wir einnehmen. Für die Mitarbeiter eines Unternehmens gilt, dass sie sich ihrer Arbeitsplätze nur sicher sein können, wenn ihr Unternehmen erfolgreich und ohne Verluste arbeitet. Im übertragenen Sinne gilt für den Landkreis das Gleiche: Wir können freiwillige soziale Leistungen für unsere Bürger und Arbeitsplatz sichernde Investitionen nur erbringen, wenn wir unsere Ergebnishaushalte positiv gestalten können, und das auch erst dann, wenn wir die Überschüsse aus positiven Haushalten nicht mehr einsetzen müssen und benötigen, um unsere hohen aufgelaufenen Defizite abzubauen. Und davon sind wir entgegen euphorischen Aussagen des Landrates und unrealistischer Einschätzungen der Mehrheitsfraktion weit, weit entfernt. Schon in diesem Jahr liegt die Summe, die wir zum Schuldenabbau einsetzen können, nicht einmal bei 25 % dessen, was noch im letzten Jahr dafür möglich war. Und auch für die nächsten Jahre sind Besserungen einzig und alleine abhängig von der Entwicklung des Unternehmens ENERCON und den sich daraus abzuleitenden Einnahmen aus der Kreisumlage von der Stadt Aurich. Wir selbst haben aus eigener Kraft so gut wie nichts dazu beigetragen, dass wir in diesem Jahr beim strukturellen Ergebnis etwas besser dastehen als die meisten Landkreise in Niedersachsen. So erfreulich die aus dem Erfolg des Unternehmens ENERCON resultierenden finanziellen Ergebnisverbesserungen für die Stadt Aurich und damit auch für den Landkreis sind, so sehr kann die große Abhängigkeit von einer einzigen nennenswert großen positiven Ertragsquelle uns doch auch beunruhigen und muss uns bei der Ausgabenpolitik sogar besonders vorsichtig machen.
Aus der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung in Europa und in Deutschland, von der auch wir auf jeden Fall über die davon abhängigen Finanzausgleichszahlungen des Landes ganz entscheidend abhängig sind, können wir in den nächsten Jahren ganz sicher keine positiven Effekte erwarten. Wo sollte das denn auch wohl herkommen? Hoffen wir also umso mehr auf eine nachhaltig positive Entwicklung der Firma ENERCON.
 
Auf die Höhe der übrigen Schulden, soweit sie nicht aus den aufgelaufenen strukturellen Defiziten resultieren, also nicht aus der Finanzierung von Löhnen, Gehältern und sonstigen laufenden Kosten resultieren, muss und will ich heute nicht eingehen. Hohe Schulden sind zwar ärgerlich, weil und wenn sie uns über hohe und dauerhafte Zinszahlungsverpflichtungen belasten, Schulden sind aber per se dann nichts Schlechtes, wenn ihnen mindestens gleich hohe und wertvolle Vermögenswerte gegenüberstehen, die mit entsprechenden Krediten finanziert worden sind.
Die richtige Bewertung unserer Schulden können wir schließlich und endlich erst dann vornehmen, wenn und sobald uns auch die endgültige Höhe des neu bewerteten Vermögens vorliegt, auch wenn wir schon heute wissen, dass die Bewertung des Vermögens in den öffentlichen Bilanzen wegen langer Abschreibungszeiten grundsätzlich relativ optimistisch , also keineswegs nach dem in erfolgreichen Unternehmen aus Gläubigerschutzgründen üblichen Mindestwertprinzip erfolgt.
 
Wir sind zuversichtlich, dass wir die abschließende Aufstellung über unser Gesamtvermögen und in Verbindung damit auch die Eröffnungsbilanz für unseren Landkreis schon bald vorliegen haben werden, schließlich haben Frau Saathoff und ihre Manninnen die technische Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik in hervorragender Art und Weise geschafft. Ihnen gilt ausdrücklich auch unser Kompliment für diese anerkennenswerte Leistung.
 
Unabhängig davon sind wir nicht einverstanden mit dem Inhalt des vorliegenden Haushaltes. Wir meinen, dass er längst nicht alle Sparmöglichkeiten realisiert, die bisherigen Ansätze nur fortschreibt und in der Vorlage keine Ziele formuliert werden und zu erkennen sind, wie und was wir auch aus eigener Kraft zur Sanierung und zum Ausgleich des Haushaltes beizutragen willens und in der Lage sind. Er lebt ausschließlich vom Prinzip Hoffnung, also von der Annahme, dass die Gewerbesteuerzahlungen von ENERCON weiter kräftig fließen und es schon richten werden. Und das entspricht nach unsere Auffassung nicht den Anforderungen an eine zeitgemäße Haushaltspolitik, die den wahrscheinlichen Fall abnehmender zukünftiger Finanzausgleichzahlungen berücksichtigen muss. Wie und womit sollen Bund und Land wohl die negativen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise kompensieren können, wenn nicht durch Kürzungen in allen Bereichen und auf allen Ebenen? Es ist doch einfach kleinkariert, in dieser gesamtwirtschaftlich schwierigen Situation von Land und Bund zu verlangen, dass die Gelder für die Kommunen uneingeschränkt und in bisheriger Höhe weiter fließen. Dass wir uns für eine gerechte Lastenverteilung zwischen allen Ebenen einsetzen müssen, ist doch klar, aber was ist schon gerecht?
Und dann dieser etwas seltsame und nach reinem Populismus riechende Entschließungsantrag der SPD:
Wer sollte wohl grundsätzlich etwas gegen eine weitere Förderung des Projektes der LAK haben,
wer traute sich wohl, etwas gegen eine zusätzliche Förderung des Projektes „Gedenkstätte KZ Engerhafe“ einzuwenden,
wer hielte den Ausbau der Zahl der Lesenester nicht für sinnvoll,
wer möchte nicht mehr Frauen in der Kommunalpolitik sehen?
Es würde uns als CDU/FDP-Gruppe ganz sicher überhaupt keine Probleme bereiten, diese Liste grundsätzlich förderungswürdiger und sozialer Maßnahmen noch ganz wesentlich zu erweitern. Sagen Sie uns nur, wie viele Vorschläge Sie wünschen, wir werden sie Ihnen in kürzester Zeit liefern.
Die angesprochenen Energiesparmaßnahmen an der Musikschule sind m.E. ohnehin schon beschlossen.
Die SPD fordert die Umsetzung dieser Maßnahmen und Förderungen, sagt aber nicht, womit und durch welche Einsparungen an welcher Stelle diese bezahlt werden sollen, sondern überlässt es der Verwaltung, sich durch Streichungen an anderer Stelle unbeliebt zu machen,
oder man vermutet oder weiß sogar schon jetzt aus Beratungen mit der Verwaltung, dass es bei diversen Haushaltsstellen stille Reserven gibt, die auch wir vermuten, aber natürlich nicht kennen können.
Beide Varianten können wir nicht akzeptieren: Entweder die SPD macht entsprechende Streichungsvorschläge – wie wär` es denn z.B. mit den zu hohen Fraktionsgeldern ?
Oder, wenn denn offensichtlich Reserven im vorgelegten Haushalt vorhanden sind, sind diese offenzulegen und schon in dieser Vorlage bei den entsprechenden Positionen kenntlich zu machen, damit wir als Parlament über deren Verwendung entscheiden können.
Dann heißt es in dem Antrag der SPD: Es muss versucht werden, den aufgelaufenen Fehlbetrag bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode auf Null zu stellen. So weit, so gut. Wir wissen, dass das nur bei anhaltend positiven Ergebnishaushalten möglich ist. Aber, ich frage Sie, was hat das mit möglichen Kreditaufnahmen für zukünftige Investitionen zu tun?
Einen solchen unmittelbaren Zusammenhang herzustellen
heißt die Haushaltssystematik nicht verstanden zu haben, weder nach alter noch nach neuer Systematik. Der Entschließungsantrag bestätigt nach unserer Auffassung auf jeden Fall nicht die Behauptung der SPD-Spitze in der Presse, sie könne den CDU-Vorwurf, die SPD könne nicht mit Geld umgehen, entkräften.
Im Gegensatz dazu lobe ich mir den Realitätssinn der Hauptverwaltungsbeamten unserer Städte und Gemeinden, die in dieser schwierigen Situation nicht auch noch eine Senkung der Kreisumlage fordern, auch wenn sie stattdessen eine Besserstellung beim Projekt der Breitbandförderung erwarten.
Ich komme zu einem ganz wesentlichen, dem entscheidenden  Teil unserer Kritik am Haushaltsentwurf:
Wir meinen, dass der Landkreis es in den letzten Jahren ganz entscheidend versäumt hat, den sehr großen Ansatz für Personalkosten wirklich ganz ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen.
Wir alle haben gemeinsam beschlossen, dass wir mehr Mitarbeiter für die Jugendhilfe bereitstellen wollen,
wir können nachvollziehen, dass wir für eine gewisse Übergangszeit auch der Mehrarbeit bei der Umstellung von Kameralistik auf Doppik mit zusätzlichen Kräften Rechnung tragen müssen, jedenfalls solange bis die Doppik zur Routine geworden ist.
Wir haben aber auch schon vor einigen Jahren beschlossen, über eine grundlegende Aufgabenkritik die gesamten Personalkosten auf die Möglichkeiten der Umsetzung von Einsparungspotentialen  zu untersuchen.
Herausgekommen ist dabei nichts oder sehr wenig. In zahlreichen Lenkungsausschusssitzungen ist die Ist-Situation erläutert und behandelt worden. Nennenswerte Änderungsvorschläge sind dabei nicht erarbeitet worden, im Ergebnis unter Umständen auch gar nicht erwünscht gewesen, jedenfalls nicht von den Leitern der jeweiligen Abteilungen. Wer stellt sich und seine Aufgaben auch schon selbst gerne in Frage? Insofern lagen wir bei der damaligen Beratung und Beschlussfassung richtig, als wir gemeint haben, dass eine solche Überprüfung nur dann nennenswerte Ergebnisse würde bringen können, wenn die Beratungen von einem Außenstehenden moderiert werden würden. Denn so ist am Ende nichts gewesen außer Spesen.
Wir fordern diese grundlegende Aufgabenkritik mit dem erklärten Ziel der Einsparung von Personalkosten jetzt erneut ein und werden in den kommenden Wochen einen neuen Antrag formulieren und diesen dem Kreistag und der Verwaltung vorlegen.
Unabhängig davon gehen wir schon jetzt davon aus, dass es möglich ist und gelingen muss, in den kommenden Jahren wenigstens 3 % jährlich einzusparen und dabei die Tariferhöhungen zusätzlich aufzufangen.
Um dieses Ziel erreichen zu können, gehört dann dazu natürlich auch eine Änderung der Beförderungspraxis beim Landkreis. Immer wieder sehen wir uns Beförderungsvorschlägen gegenüber mit der Begründung, Mehrarbeit und höhere Verantwortung würden die Beförderung der jeweiligen Mitarbeiter rechtfertigen und uns zu entsprechenden Beschlüssen verpflichten. Da wir aber insgesamt beim Landkreis kaum Mehraufgaben in nennenswerter Größenordnung zu bewältigen haben, müsste doch eigentlich diesen Vorschlägen zur Beförderung eine etwa gleich hohe Anzahl an Vorschlägen zur Abstufung derjenigen Mitarbeiter gegenüberstehen, die diese Mehrarbeit und Verantwortung abgegeben haben. Wir verzeichnen Fehlanzeige auf ganzer Linie.
Wir meinen, aber auch das werden wir näher begründen, dass es sinnvoll wäre, die Personalabteilung durch eine Fachkraft zu verstärken, die selbständig und unabhängig in der Lage wäre, die Beförderungswünsche der Mitarbeiter neutral auf ihre Berechtigung zu überprüfen, und die nicht darauf angewiesen wäre, die Begründung für die vorgeschlagene Beförderung und die Zuteilung von Beförderung begründenden Arbeiten alleine den Abteilungsleitern zu überlassen.
Die CDU/FDP-Gruppe ist also insgesamt nicht mit der heutigen Arbeit bezüglich der Personalentwicklung und der Eindämmung und Reduzierung  der Personalkosten beim Landkreis Aurich einverstanden.
Insbesondere die Vernachlässigung dieser ganz wesentlichen Ausgabenposition Personalkosten, die etwa 20 % der Ausgaben in unserem Ergebnishaushalt ausmachen, ist für uns Grund genug, dem vorliegenden Haushalt unsere Zustimmung zu verweigern.
Wir möchten unsere Ablehnung als ein Signal dafür verstanden wissen, dass wir bezüglich der Personalwirtschaft eine grundlegende ergebniswirksame Änderung wünschen, die dann auch wesentlich dazu beitragen kann, dass wir wieder handlungsfähiger werden und wir uns dann auch wieder mehr wünschenswerte soziale Projekte leisten können. Solange werden wir uns auch zunächst mit populistischen Anträgen zurückhalten. Denn soziale Leistungen auf Pump sind immer unsozial, weil sie in Zukunft von noch Schwächeren bezahlt werden müssen.
Ich bin sicher, dass ich die Ablehnung dieses Haushaltes durch die CDU/FDP-Gruppe ausreichend begründen konnte.
 
Aurich, den 15.06.2010
 
Hilko Gerdes, Vors. der CDU/FDP-Gruppe im Auricher Kreistag