CDU Kreistagsfraktion Aurich
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Archiv
31.05.2008, 10:44 Uhr
Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Kreisparteitag
Hohes Präsidium, verehrte Gäste, liebe Parteifreunde,

auch, wenn ich bei der hochkarätigen Rednerliste sicher etwas abfalle, freue ich mich, Ihnen in aller gebotenen und möglichen Kürze etwas über die Arbeit im Kreistag des Landkreises Aurich berichten zu dürfen.
Oftmals genießen die Arbeit der Kreistagsabgeordneten und die Themen des Landkreises weniger Aufmerksamkeit als die Arbeit der Stadt- und Gemeinderäte, die sich mit den Problemen der Bürger direkt vor deren Haustür beschäftigen, was natürlich interessanter ist.

Nun denn, ich will mich nicht beklagen und die Chance hier nutzen und versuchen, deutlich zu machen, dass auch der Kreistag sich mit sehr wichtigen Themen zu beschäftigen hat.

Wie in allen Parlamenten findet die Diskussion zu vielen Problemen auch bei uns im Rahmen der Haushaltsberatungen statt, weil davon eben viele auch ihren finanziellen Niederschlag im Haushalt finden. Insofern kann und will ich Ihnen zunächst auch darüber berichten.

Es gab in den letzten Wochen des alten Jahres sehr unterschiedliche Informationen und Aussagen zur neuen Einnahmesituation im Haushalt 2008 des Landkreises Aurich, die so leicht nicht nachzuvollziehen waren. Sie reichten von dunkelrot bis rosarot, auf das Jahr 2008 bezogen fast bis zu grün, von Himmel hoch jauchzend bis zu Tode betrübt.. Wir konnten nur schlecht beurteilen, ob das Land dazu bis zuletzt nicht ausreichend genau informiert oder ob die Verwaltung die zukünftige Entwicklung nicht sorgfältig genug analysiert und deswegen falsche Schlüsse gezogen hatte.

Natürlich haben wir uns alle dann trotzdem gefreut über die Veränderungen der Einnahmesituation zum Positiven. Schließlich haben wir als Landkreis nur dann eine realistische Chance, irgendwann unser nach wie vor sehr hohes Defizit wieder ganz abbauen zu können, wenn sich die Einnahmesituation auch weiterhin positiv entwickelt und sich diese Tendenz nicht bald wieder umdreht. Ganz offensichtlich ist das System des Finanzausgleichs beim Land jetzt endlich so verändert worden, dass Landkreise wie Aurich einen besseren Ausgleich für ihre angeborene und weitgehend unverschuldete Strukturschwäche erfahren. Wir sagen dem Land dafür ausdrücklich Dank und würden uns freuen, wenn sich auch die übrigen Fraktionen im Kreistag dem anschließen könnten. Aber dafür ist deren Schatten, über den sie dann springen müssten, wohl zu lang.

Dass wir daneben zusätzlich von der allgemeinen positiven Entwicklung bei den Steuern als Ergebnis einer leichten Konjunkturbelebung profitieren, freut uns natürlich zusätzlich. Gerade aber die bleibende Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Steuereinnahmen macht die Kalkulation mit höheren Haushaltseinnahmen für die nächsten Jahre zu einem Vabanquespiel. Das und die Tatsache, dass auch der Haushalt 2008 und wenigstens auch die der nächsten 10 Jahre noch große Haushaltsdefizite aufweisen werden, muss uns unbedingt veranlassen, auch weiterhin eine sehr restriktive Haushaltspolitik einzufordern.

Was der Landkreis Aurich bisher mit eigenen Sparanstrengungen im Verwaltungshaushalt z.B. erreicht hat, hält sich sehr in Grenzen und reicht ganz sicher nicht aus. Es mag mit denjenigen Mitteln, die wir bisher eingesetzt haben, vielleicht auch nicht wesentlich mehr erreichbar gewesen sein. Das allerdings stellt die CDU/FDP-Gruppe im Auricher Kreistag aber in keinem Fall zufrieden, denn je mehr wir selbst zur Haushaltssanierung beitragen können, je eher werden wir im Verwaltungshaushalt wieder die schwarze Null erreichen und je eher werden wir wieder aktive Politik für unsere Bürger machen können. Und deswegen wollen wir mehr als die bisherigen Versuche und Methoden und haben deswegen auch zum Haushalt zwei zielführende Anträge eingebracht und diesem Hauhalt 2008 auch nur zugestimmt, weil der Kreistag unseren Anträgen im Grundsatz weitgehend zugestimmt hat.

Bevor ich zu diesen Anträgen selbst komme, noch einige kurze Ausführungen zum Vermögenshaushalt. Falls sich bei der angesagten restriktiven Haushaltspolitik haushaltstechnisch dennoch dazu die Möglichkeiten ergeben sollten, haben wir gefordert, dass die den Kommunen genehmigten Zuschüsse auch tatsächlich ausgezahlt werden und zwar früher als bisher geplant, und wir erst dann wieder neue Zuschüsse genehmigen, wenn die alten abgearbeitet bzw. ausgezahlt worden sein werden. Der Landkreis soll also keine ungedeckten Schecks mehr auf die Zukunft ausstellen.

Einige weitere grundsätzliche Anmerkungen zum Haushalt:

Investitionen, die man als rentierlich einstufen kann, werden wir uns natürlich nicht verschließen, im Gegenteil, denn das wäre schließlich völlig unkaufmännisch. Wenn also Investitionen sich dadurch rechnen lassen, dass den zukünftigen zusätzlichen Belastungen dann in entsprechender Höhe oder sogar darüber hinaus Einsparungen gegenüberstehen -im Energiesektor z.B.-, sollten diese Investitionen natürlich möglichst schnell getätigt werden.

Auch vernünftige Investitionen in Bildungseinrichtungen wird man in den meisten Fällen als rentierlich bezeichnen können, da Investitionen in die Bildung wahrscheinlich die rentierlichsten Investitionen aller Investitionen überhaupt sind.

Und in diesem Fall würde auch nur sehr eingeschränkt das Argument ziehen, dass wir keine Schulden machen dürfen, die unsere Kinder später zurückzahlen müssen, denn diese Investitionen kommen ja unseren Kindern direkt zugute, und die Erfolge und Ergebnisse einer besseren Bildung werden die Rückzahlung der Schulden stark erleichtern, wenn nicht sogar erst ermöglichen.

Dass unsere CDU-Landesregierung die Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr eingeführt hat und nicht die SPD, die darüber immer viel geredet hat und selbst viele Jahre die Möglichkeit zur Umsetzung ihrer Ankündigungen gehabt hätte, diese aber nicht genutzt hat, haben wir an der Basis natürlich mit großer Freude zur Kenntnis nehmen können.

Diese Freude bezieht sich auch auf die zusätzlichen Mittel, die vom Land für Investitionen in den Ganztagsschulbetrieb zur Verfügung gestellt werden. Auch, wenn manche Eltern ihre Kinder an Nachmittagen lieber zu Hause haben wollen, können mit dem Ganztagsschulbetrieb für viele Kinder aus sozial schwachen Familien die Bildungschancen stark erhöht werden. Und wer wollte das nicht, ist es nicht alleine schon wichtig genug, damit das Fundament für die Alterssicherung von uns allen zu stärken?

Ich komme jetzt zu den beiden erwähnten Anträgen unserer Fraktion im Kreistag:

Der erste Antrag resultierte daraus, dass wir feststellen mussten, dass alle noch so gut gemeinten internen Überlegungen und Anstrengungen, auch die nach intensiven Beratungen im interfraktionellen Arbeitskreis erarbeiteten Vorschläge zum Thema Aufgabenkritik keine entscheidenden Durchbrüche und Erfolge gebracht haben, vielleicht auch nicht bringen konnten mit der bisherigen Herangehensweise. Deswegen wollen wir das Problem grundsätzlicher angehen und haben deswegen in unserem Antrag dazu vorgeschlagen, schnellstmöglich ein externes Unternehmen mit der Moderation einer grundlegenden Aufgabenkritik zu beauftragen und im gleichen Zuge die Effizienz der Bearbeitung der verbleibenden Aufgaben überprüfen zu lassen. Dabei stellen wir uns vor, dass unsere eigenen Mitarbeiter wie auch Mitglieder des Kreistages bei diesen Arbeiten von Anfang an sehr stark eingebunden und in die Pflicht genommen werden.

Man ist uns im Kreistag in der grundsätzlichen Beurteilung und Zielsetzung zwar gefolgt, in der praktischen Umsetzung der konkreten Vorschläge allerdings nur eingeschränkt, also nicht so ganz, aber immerhin. Trotzdem sind wir einverstanden damit, dass sich jetzt immerhin ein besonderer ausgewählter Lenkungskreis mit Mitgliedern des Kreistages und leitenden Mitarbeitern der Verwaltung sehr konkret mit den Möglichkeiten zur Verwaltungsreform beschäftigt.

Über erste Erfahrungen aus den betreffenden Sitzungen berichten die Mitglieder unserer Fraktion zuversichtlich, so dass wir die Hoffnung haben dürfen, dass dabei am Ende auch etwas entscheidend Positives herauskommt.

Unser zweiter Antrag bezog sich auf die unseres Erachtens immer noch zu hohen sächlichen Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Wir haben vorgeschlagen, alle sächlichen Ausgabeansätze, soweit sie sich nicht aus gesetzlichen Aufgaben ableiten, im Haushalt 2008 um 20 % zu kürzen. Die Freigabe von Mitteln darüber hinaus sollte nur mit ausdrücklichem Beschluss des Kreisausschusses möglich sein, weil wir der Auffassung sind, dass nur dieser rigorose Weg Erfolg verspricht. Heute freuen wir uns schon, wenn eine Abteilung keine höheren Ansprüche stellt als im Vorjahr, nicht wissend, ob die Ansätze in dieser Abteilung im Vergleich zu anderen Abteilungen nicht immer schon zu hoch gewesen sind. Das zum Verständnis unseres sicher etwas ungewöhnlichen Vorschlages.

Natürlich hat man unserem Antrag im Kreistag nicht voll zugestimmt-er kam ja von der CDU/FDP-, aber die dann beschlossene Kürzung um 10% halten wir gegenüber dem Zustand von vorher schon für einen größeren Fortschritt und einen Erfolg unseres Antrages.

Und in diesem Zusammenhang muß ich erwähnen, dass die interfraktionelle Arbeitsgruppe, in der auch unsere Mitglieder – ich nenne sie einmal Sparkommissare – sehr intensiv und aktiv, um nicht zu sagen, treibend mitarbeiten, wirklich sehr positive Vorschläge diskutiert und verabschiedet. Leider lösen sich manche in der nichtöffentlichen Sitzung einvernehmlich erarbeiteten und verabschiedeten positiven Vorschläge später wieder in Luft auf, wenn sie in der Mehrheitsfraktion dann endgültig verabschiedet werden sollen, weil deren Mitglieder in der Mehrheit ganz offensichtlich größeren Wert auf populistisches Verhalten legen und dabei lieber auch vermeidbare Ausgaben in Kauf nehmen als konsequent auf die zwingend notwendige, aber mühsame und mit wenig positiver Öffentlichkeitswirkung verbundene Haushaltskonsolidierung zu setzen.

Ich will hier heute auf eine kritische Behandlung weiterer Ansätze im Haushalt 2008 verzichten, da damit nicht das grundsätzliche Problem unserer Haushaltssituation angesprochen, geschweige denn gelöst werden kann.

Für die Beschreibung des aktuellen Landkreis- Haushaltes könnte man die Relativitätstheorie bemühen: Wir befinden uns nach wie vor relativ weit unter Wasser, können uns aber mit dem voraussichtlichen strukturellen Haushaltsergebnis 2007 und dem geplanten Ergebnis für 2008 relativ verbessern und uns etwas in Richtung Wasseroberfläche bewegen. Da wir uns schließlich mit unseren Gemeinden und Städten – wenigstens in finanzieller Hinsicht – in einem Verbund, in einer sogenannten Schicksalsgemeinschaft befinden, -lediglich die Stadt Aurich hebt sich mit ihren finanziellen Möglichkeiten positiv hervor-, haben wir es bei der Beurteilung der finanziellen Gesamtsituation im Landkreis Aurich und den kreisangehörigen Gemeinden auch für gerechtfertigt gehalten, auf jeden Fall für das Jahr 2008 auf eine Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten. Ob das auch noch für 2009 und danach gelten können wird, muss die weitere Einnahmeentwicklung zeigen. Schließlich hat uns das Land als Kommunalaufsicht an eine sehr enge Leine gelegt und uns in der zwischen uns abgeschlossenen Zielvereinbarung Hausaufgaben aufgegeben, die so ganz einfach nicht zu lösen sein werden.

Ganz nebenbei in diesem Zusammenhang: Es war ein Segen für den Landkreis Aurich, dass die Stadt Aurich ihm die Last der Finanzierung der Multifunktionshalle und der Folgekosten aus dieser großen Investition abgenommen hat.

Ich betone heute das Thema Haushaltssituation des Landkreises Aurich so besonders stark, um auch bei Ihnen um Verständnis dafür zu werben, dass wir als CDU/FDP-Gruppe nicht viel mehr an Kosten verursachenden Verbesserungen und Erleichterungen für unsere Bürger einfordern,, obwohl das sicher oder vielleicht öffentlichkeitswirksamer wäre als das ständige Bremsen bei Investitions- und Ausgabevorschlägen der anderen Fraktionen. Bei der geschilderten finanziellen Situation des Landkreises wäre ein solches Verhalten aber nicht zu verantworten, auch wenn die SPD und die Grünen das leider manchmal etwas lockerer sehen nach dem Motto:

Das rettende finanzielle Ufer ist soweit entfernt, dass es sich erst gar nicht lohnt, wenigstens in Richtung dieses Ufers zu schwimmen.

Das sehen wir ganz anders, weil nicht irgendjemand, sondern am Ende unsere Kinder die Rechnung bezahlen müssen, und da schnallen wir lieber selbst den Gürtel heute etwas enger als die Last für unsere Kinder noch zu vergrößern.

Einige wenige weitere Punkte, die sich entscheidend so unmittelbar nicht oder noch nicht im Haushalt 2008 wiederfinden, möchte ich jetzt doch noch ansprechen:

Unsere Schullandschaft im Landkreis Aurich, insbesondere aber auch Bestrebungen mancher Kommunen, sie zu verändern, bedürfen einer grundsätzlichen Diskussion, damit Investitionen mit unseren wirklich knappen Mitteln nach dem Windhundprinzip unter mittel- und langfristigen Aspekten nicht an falscher Stelle getätigt werden. Aus diesem Grunde sind wir bei aller Eigenverantwortung unserer Kommunen sehr dafür, dass wir für uns im Landkreis Aurich einen Schulentwicklungsplan diskutieren und nach Möglichkeit auch verabschieden, auch, wenn dazu z.Zt. keine Verpflichtung besteht. Jeder von uns wird nachvollziehen können, dass gerade auch bei diesem Thema als Grundlage für in die Zukunft gerichtete Entscheidungen die bekannte demographische Entwicklung von herausragender Bedeutung sein wird, natürlich immer untergeordnet dem obersten Ziel, die Bildungschancen für alle unsere Kinder deutlich zu verbessern.

Unsere Musikschule dümpelt zur Zeit ein wenig vor sich hin. Es liegt zwar ein finanzielles Konzept zu ihrer Finanzierung durch den Landkreis vor, aber inhaltlich sind die zukünftigen Ziele und die Wege dorthin nicht deutlich genug definiert . Da fehlt es an klaren Aussagen ebenso wie an qualifizierten Fachleuten im Musikbeirat, die wir für eine fruchtbare Diskussion zur zukünftigen Entwicklung der Musikschule für unentbehrlich halten. In Kürze und zwar auf der nächsten Fraktionssitzung werden wir dieses wichtige Thema mit Herrn Kreisrat Puchert intensiv diskutieren und beraten.

Die Krankenhauslandschaft in Ostfriesland kann uns alle keineswegs beruhigen und zufriedenstellen, im Gegenteil, sie macht uns große Sorgen. Alle, die Stadt Emden und die 3 Landkreise, wissen sehr genau, dass es so wie jetzt in Zukunft ganz sicher nicht weitergehen kann, dass wir nur mit gemeinsamen Lösungen ein leistungsfähiges Gesundheitssystem in Ostfriesland sicherstellen können. Aber von echtem Kooperationswillen ist bisher leider weit und breit nichts zu erkennen. Man versteckt sich in der Diskussion, wenn sie denn überhaupt geführt oder begonnen wird, hinter ominösen Vermutungen mit dem Inhalt, das Kartellamt würde ein engeres Zusammenrücken, geschweige denn eine gemeinsame Holding für die ostfriesischen Krankenhäuser nicht tolerieren, statt konstruktive Vorschläge zu erarbeiten und dann zur Entscheidung auf den Tisch zu legen. Nach meiner Auffassung wird es keineswegs ausreichen, nur von Bund und Land die Verbesserung der Krankenhausfinanzierung zu verlangen, auch wenn das noch so berechtigt erscheint.

Wenn wir in der Verantwortung für unsere Bevölkerung in Ostfriesland eine effektive und bezahlbare Krankenhauslandschaft bauen wollen, dürfen wir nicht weiterhin nur auf die Hindernisse zeigen, sondern müssen kreativ nach Lösungen suchen, die trotzdem gehen, muss es wirklich Schluss sein mit Kirchturmdenken, was ja nicht nur bei dieser Frage und nicht erst seit heute in Ostfriesland ein großes Problem zu sein scheint.

In einem Punkt haben wir immerhin das Kirchturmdenken etwas überwinden können, indem wir nämlich kürzlich entschieden haben, die Kooperative Leitstelle für Ostfriesland nach Wittmund zu legen, obwohl diese Lösung mit spitzem Bleistift gerechnet vielleicht nicht die allerkostengünstigste Lösung darstellt, aber doch für die Wittmunder ungemein wichtig erscheint. Aber auch hier reichte es nur eingeschränkt zur ostfriesischen Solidarität, denn der Kirchturm in Emden war zu klein, um über die Grenzen von Emden hinaus ganz Ostfriesland überblicken zu können.

Und damit komme ich folgerichtig zu meinem letzten Thema heute, zum sogenannten Regionalrat Ostfriesland, der von der CDU angeregt, aber auch von der SPD in Ostfriesland den Landkreisen und der Stadt Emden zur Umsetzung empfohlen worden ist, schon vor etwas längerer Zeit. Inzwischen haben sich alle Landkreise mit entsprechenden Resolutionen dafür ausgesprochen, noch nicht jedoch bisher die Stadt Emden, für mich unverständlich, haben doch auch im dortigen Stadtrat SPD und CDU als Initiatoren des Planes die deutliche Mehrheit. Wahrscheinlich, diese Bemerkung ist vielleicht etwas gehässig, fehlte in der Empfehlung nur der Hinweis, dass Emden in einem späteren geeinten Ostfriesland die Hauptstadt werden soll.

Zu dem Thema Regionalrat Ostfriesland liegt mir persönlich allerdings daran, darauf hinzuweisen, dass ich den Regionalrat Ostfriesland auch bei aller Übereinstimmung in der Begründung zur Sinnhaftigkeit einer solchen Institution zum jetzigen Zeitpunkt allenfalls für eine Übergangslösung halte, eine Übergangslösung zu einem echten Großkreis Ostfriesland oder einem sehr engen Verbund, der in der Ausprägung und Wirkung dem eines Großkreises gleichkommen würde.

Da die Wunschvorstellungen in Richtung eines Großkreises bei den heutigen politischen Konstellationen kurz- und mittelfristig ganz offensichtlich nicht zu realisieren sein werden, ziehen wir einen Regionalrat als Übergangslösung vor, statt ohne Aussicht auf Erfolg gleich eine weitergehende endgültige Lösung zu fordern.

Vielleicht oder auch hoffentlich ist der Regionalrat sogar der Weg zum Ziel. Auf diesem Weg sollte es dann endlich gelingen, die Ostfriesen wirklich zusammenzubringen, damit wir nicht nur nach außen mit einer, mit einer wirklich gewichtigen Stimme auftreten, sondern auch anstehende große Aufgaben bei uns in Ostfriesland selbst wie z.B. das von mir angesprochene Krankenhauswesen und andere größere Probleme leichter einer gemeinsamen Lösung zuführen können.

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich die Skeptiker der Regionalratslösung durch diese Argumentation überzeugen lassen und sie daran und darin mitarbeiten, statt sich gegen sie zu stellen und nur auf eine Illusion zu setzen. Denn, wenn Ostfriesland als Einheit irgendwann Realität werden soll, müssen wir alle an einem Strang ziehen und den gleichen Weg gehen, den, wie ich ihn soeben aufgezeigt habe. Auch dieser Weg ist schon schwer genug, weil die Ostfriesen offensichtlich nach wie vor die viel gepriesenen friesischen Freiheiten immer noch falsch auslegen, denn diese Freiheiten sollte man nicht ausleben, indem man immer wieder gegen alle Veränderungen ist, bei denen man nicht die größten Vorteile bei sich selbst generieren kann. Man kann sie auch sinnvoller einsetzen, indem man freiwillig und gemeinsam positive Entwicklungen und Ergebnisse für ganz Ostfriesland anstrebt und dabei die Zurückstellung eigener, vielleicht nicht ganz so wichtiger Eigeninteressen in Kauf nimmt.

Ganz zum Schluss noch einige wenige Bemerkungen zu unserer Kreistagsfraktion und –gruppe. Unsere Kreistagsfraktion hat mit den letzten Kommunalwahlen in der Zusammensetzung einen relativ großen Umbruch erfahren. Sehr qualifizierte und engagierte Kreistagsabgeordnete sind leider ausgeschieden, aber die entstandenen Lücken konnten mit neuen voll motivierten Abgeordneten mit durchaus vergleichbarer Qualifikation wieder vollwertig geschlossen werden. Die neuen Mitglieder haben sich inzwischen sehr gut eingearbeitet und bringen neue Ideen und neuen Schwung in die Fraktionsarbeit, die mir persönlich im übrigen auch, aber nicht nur deswegen nach wie vor viel Freude macht. Ich selbst habe jetzt ja auch etwas mehr Zeit, nachdem ich Ende 2007 aus dem aktiven Berufsleben ausgeschieden bin. Freude macht auch die fruchtbare Zusammenarbeit mit der FDP, die bekanntlich mit uns eine Gruppe bildet.

Ich hoffe, dass wir unsere gemeinsame politische Arbeit in Zukunft noch etwas mehr intensivieren können – zum Wohle des Landkreises und seiner Bevölkerung.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.

Aurich, den 31. Mai 2008

Hilko Gerdes
Fraktionsvorsitzender