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13.07.2017, 10:11 Uhr
Sondersitzung der Kreistagsgruppe - Inklusion und KVHS Schwerpunkte
Mit den Herausforderungen der Inklusion und Integration in den Schulen im Landkreis Aurich sowie mit der hitzigen Debatte über die Gehälter der KVHS-Geschäftsführer hat sich die CDU/FW/FDP Kreistagsgruppe anlässlich einer Sondersitzung am gestrigen Mittwoch befasst.
„Der Versuch von Rot-Grün eine Turboinklusion an Niedersachsens Schulen durchzupeitschen, ist gescheitert“, so die einleitenden Worte des Gruppenvorsitzenden Sven Behrens zum Thema Inklusion. „Lehrer, Eltern und Schüler werden mit der Inklusion allein gelassen. Aufklärung und Unterstützung sieht anders aus“, kritisieren Wilhelm Strömer (Fraktionsvorsitzender Freie Wähler) und Rainer Feldmann (Fraktionsvorsitzender FDP). Auch fehlt es uns an der richtigen Haltung zur Inklusion, sagt die Kreistagsgruppe. „Nirgendwo steht in der UN-Behindertenrechtskonvention, dass die Förderschulen langfristig quasi abgeschafft werden müssen. Wir als CDU, aber auch unsere Gruppenpartner, die Freien Wähler und die FDP, sind von den Förderschulen überzeugt und kämpfen deshalb weiterhin für den Erhalt der Förderschulen“, hebt der Gruppenvorsitzende hervor. Behrens weiter: „Inklusion heißt, dass man das Wohl des Kindes in den Vordergrund stellt und dass es nicht darum geht, die Kinder mit Einschränkungen in das reguläre Schulsystem zu pressen. Jedes Kind ist einzigartig und jedes Kind muss individuell nach seinen Bedürfnissen gefördert werden. Der Elternwille sollte nicht missachtet werden, wie das jetzt der Fall ist. “
In diesem Zusammenhang diskutierte die Kreistagsgruppe auch das Thema Integration und die Bezahlung von Schulhelfern. Hintergrund ist die öffentliche Forderung der Integrationshelfer nach einer besseren Bezahlung durch den Landkreis als der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro.
„Auch hier hilft uns das Land Niedersachsen nicht im Rahmen des Konnexitätsprinzips und wir müssen als Landkreis tätig werden“, kritisieren Behrens, Strömer und Feldmann weiter. „Die
Kreistagsgruppe kann die Forderung der Integrationshelfer nach einer finanziellen Verbesserung nachvollziehen, sieht aber noch viele offene Fragen zu diesem Thema, die noch bei den zuständigen Ämtern des Landkreises, Sozial- und Jugendamt, aber auch bei der KVHS hinterfragt und geklärt werden müssen“, sagen Strömer und Feldmann. Fragen wie: welche Qualifikation oder Vorbildung müssen die Schulhelfer vorweisen, welche anderen Einstellungsvoraussetzungen hat der Landkreis für die Schulhelfer.
„Darüber hinaus stellt die Kreistagsgruppe fest“, so die Fraktionsvorsitzenden Behrens, Strömer und Feldmann, „dass das Thema sehr vielschichtig ist und sehr differenziert betrachtet werden muss“. Wir wollen, dass Integration und Inklusion gelingt und haben vor diesem Hintergrund als Kreistagsgruppe eine Arbeitsgruppe zum Thema Inklusion und Integration gebildet“, erklärt Behrens. Mit der Koordination der Arbeitsgruppe wird der Brookmerlander Kreistagsabgeordnete Harald Tammen beauftragt, unterstützt von den Fraktionsvorsitzenden Strömer und Feldmann. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Mitgliedern der Fachausschüsse Schule, Jugendhilfe, Soziales und Migration zusammen. Erste Ergebnisse werden in den nächsten 4-6 Wochen erwartet und müssen dann breit und offen in den beteiligten Ausschüssen diskutiert werden. „Danach haben wir ein klares Bild über die Situation“, sagt die Gruppe.
Abschließend befasste sich die Kreistagsgruppe mit dem Thema KVHS. Losgelöst von der Fragestellung nach den Gehältern der Geschäftsführer hält die Kreistagsgruppe an ihrer Linie fest, die KVHS zu stärken und zukunftssicher aufzustellen. Die initiierte Standortdebatte ist fehlplatziert, denn keine Fraktion oder Partei im Landkreis Aurich will einen KVHS-Standort auflösen oder gefährden. „Die Kreistagsgruppe wird weiter ergebnisoffen auch über die Gehälter der Geschäftsführer beraten und darüber entscheiden, sobald die von uns geforderten Rahmenbedingungen gegeben und der Politik zur Beschlussfassung vorliegen“, sind sich Behrens, Strömer und Feldmann einig. „Dazu gehört die Umsetzung der geplanten und in Aussicht gestellten Zusammenführung von Verwaltungsabteilungen der Kreisvolkshochschulen in Aurich und Norden, wie zum Beispiel das Rechnungswesen, Controlling, EDV usw.“, heben Strömer und Feldmann hervor. „Dazu fordern wir nach wie vor
 
Geschäftsverteilungspläne, in denen konkret geregelt wird, welcher Geschäftsführer für welche Aufgaben zuständig sein soll und wer im Zweifelsfall die Entscheidung zu treffen hat“, sagt Behrens hierzu.
Die persönlichen Angriffe in der Debatte um die Beförderung der KVHS-Geschäftsführer weist die Kreistagsgruppe entschieden zurück. Bezüglich der Indiskretion aus der nichtöffentlichen Sitzung des Personalausschusses wird die CDU/FW/FDP-Gruppe im Kreistag Stellung beziehen und sieht nunmehr den Landrat in der Pflicht, Konsequenzen folgen zu lassen, schreiben Behrens, Strömer und Feldmann abschließend in einer Pressemitteilung.
 
Sven Behrens
Vorsitzender der CDU/FW/FDP-Kreistagsgruppe