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07.07.2017, 11:16 Uhr
CDU/FW/FDP – Kreistagsgruppe überrascht über die Indiskretionen der Kreis-SPD
Sachlichkeit und Aufklärung dringend geboten.
Berichterstattung zur Betriebsausschusssitzung der Kreisvolkshochschule Aurich/Norden Informationen aus einer nichtöffentlich tagenden Personalausschusssitzung preisgegeben. 
Das Abstimmungsverhalten einzelner Ausschussmitglieder zu den KVHS-Personalien Axel Bullwinkel und Manfred Wilts wurde veröffentlicht. Die Weitergabe dieser vertraulichen Informationen verstößt nicht nur gegen einen ungeschriebenen Ehrenkodex, sondern auch gegen die Verschwiegenheitspflicht und somit gegen Gesetze. Das Verhalten der SPD-Kreistagsfraktion ist unerklärlich und muss zwingend in aller Offenheit aufgearbeitet werden. "Wie soll ansonsten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unter den Kreistagsfraktionen zum Wohle der im Landkreis Aurich lebenden Bürger möglich sein?", fragen sich Behrens, Strömer und Feldmann.

Die CDU/FW/FDP-Kreistagsgruppe hatte sich bewusst nicht an der Diskussion hinsichtlich der Kündigung des Norder KVHS-Geschäftsführers Axel Bullwinkel im öffentlich tagenden Betriebsausschuss beteiligt. Sein sehr gutes Ansehen sowohl in der Belegschaft der KVHS als auch in der Öffentlichkeit galt es zu schützen. Die Wortbeiträge der Kreistags-SPD haben allerdings sowohl für Axel Bullwinkel als auch für eine verlässliche Zusammenarbeit aller Parteien im Kreistag des Landkreises Aurich das Gegenteil bewirkt und großen Schaden angerichtet.
 
Weiterhin kritisieren Behrens, Strömer und Feldmann ausdrücklich, "dass die von der SPD-Fraktion initiierte Auseinandersetzung bei der politischen Arbeit im Betriebsausschuss und den jeweiligen Gesellschafterversammlungen zu keiner sachlichen Lösung führen kann. Inhaltlich muss es einzig und allein um die Arbeit und die Ausrichtung der KVHS Aurich/Norden gehen. Behrens weiter: „Unabhängig von dieser Fragestellung hat sich die Kreistagsgruppe ganz eindeutig an ihre bisherige Linie gehalten. Wir werden weiter ergebnisoffen auch über die Gehälter der Geschäftsführer beraten und darüber entscheiden, wenn und sobald die von uns geforderten Rahmenbedingungen gegeben sind. Dazu gehört die Umsetzung der geplanten und in Aussicht gestellte Zusammenführung von Verwaltungsabteilungen der Kreisvolkshochschulen in Aurich und Norden, wie zum Beispiel das Rechnungswesen, Controlling, EDV usw. Aber auch Geschäftsverteilungspläne, in denen konkret geregelt wird, welcher Geschäftsführer für welche Aufgaben zuständig sein soll und wer im Zweifelsfall die Entscheidung zu treffen hat. Wir gehen davon aus, dass nur das der richtige Weg ist, um die Kreisvolkshochschulen für die Zukunft gut aufzustellen, selbstverständlich bei Erhalt der leistungsfähigen Standorte in Aurich und Norden“.
"Es steht außer Frage, dass das für Bildung eingesetzte Geld überaus sinnvoll angelegt ist. Es gibt allerdings auch finanzielle Grenzen. Ein zu hohes Defizit kann der Kreishaushalt mit seinen gewaltigen Aufgaben auf Dauer nicht verkraften. Zudem ist unseren Städten und Gemeinden im Landkreis Aurich nicht zuzumuten, dass sie sich über die Kreisumlage hieran beteiligen müssen. Diesbezüglich sind sie schon für die Schuldentilgung des Ubbo-Emmius-Krankenhauses reichlich belastet", heben Behrens, Strömer und Feldmann hervor.
Der im Zuge der Zusammenführung der beiden bislang selbstständigen KVHSen Aurich und Norden von zwei auf nunmehr einen reduzierte Betriebsausschuss wird seine Aufgabe als Aufsichtsgremium über die Tätigkeiten und finanziellen Entwicklungen mit Sicherheit nachkommen, ist sich die Kreistagsgruppe sicher.
Abschließend teilt Behrens mit, dass trotz politischer Sommerpause eine Gruppensitzung nächste Woche Mittwoch stattfinden wird, Thema: KVHS und Konsequenzen.

Sven Behrens
Vorsitzender der CDU/FW/FDP-Kreistagsgruppe