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04.07.2017, 09:54 Uhr | Sven Behrens
Personaldebatte um den Norder KVHS-Leiter unwürdig - Kreistagsgruppe CDU/FW/FDP nimmt Stellung
Die in der jüngsten Sitzung des Betriebsausschusses der Volkshochschulen Norden und Aurich vom Personalratsvorsitzenden des Landkreises Aurich Jörg Buß und in Teilen der SPD Kreistagsfraktion initiierte Personaldebatte ist unwürdig und nicht zielführend.

Buß hatte wider jeglicher Gesprächskultur und entgegen seiner Verschwiegenheitspflicht über die möglichen Kündigungsgründe des Norder KVHS-Geschäftsführers Axel Bullwinkel in öffentlicher Sitzung in beschämender Art und Weise spekuliert, sind sich Sven Behrens, Wilhelm Strömer und Rainer Feldmann einig. Personaldebatten dürfen jedoch aus gutem Grund nur in nichtöffentlicher Sitzung geführt werden. Schon alleine deswegen, wie nun leider geschehen, um Gehaltsvergleiche führender Mitarbeiter im Landkreis Aurich in aller Öffentlichkeit zu vermeiden.

Vor allem der Personalratsvorsitzende hat eine rote Linie mehr als deutlich überschritten. Bei seinem Angriff auf einzelne im Kreistag vertretene Fraktionen hat er völlig ausgeblendet, dass die Beratung über die Personalien der KVHS-Leiter einvernehmlich von allen Parteien zum jetzigen Zeitpunkt nicht gewollt ist. Bei den Vorwürfen ging es inhaltlich insbesondere um die Beförderung von Bullwinkel nach der Gehaltsstufe A 14, die einem Polizeioberrat oder Oberst bei der Bundeswehr entspricht.

Auch die SPD, die sich im Betriebsausschuss an der Personaldebatte in unzulässiger Weise beteiligt hat und von einer unwürdigen Behandlung sprach, hatte sich in der letzten Kreistagssitzung für eine Nichtbehandlung ausgesprochen. Die Argumentation der SPD ist unehrlich, von Nutzen ist sie allemal auch nicht.

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses, das SPD-Mitglied Hinrich Röben, hat es versäumt, auf eine inhalts- und sachgerechte Diskussion hinzuwirken. Erst auf nachdrückliche Intervention  der Kreistagsabgeordneten Wilhelm Strömer von den Freien Wählern und Rainer Feldmann, Fraktionschef der FDP im Kreistag, hat er die entgegen allen Gepflogenheiten und Sensibilitäten geführte Personaldiskussion im öffentlichen Bereich unterbunden.

„Damit  entsteht leider subjektiv der Eindruck, dass sowohl die Wortbeiträge des Landkreis-Personalratsvorsitzenden als auch die der SPD von langer Hand vorbereitet waren und lediglich der Diskreditierung anderer dienen sollten. Schade – erst recht für Axel Bullwinkel – er ist zwischen die Mühlsteine seiner SPD geraten und muss nun deren taktisches Geplänkel aushalten“, so Sven Behrens, Chef der CDU Kreistagsfraktion in aller Deutlichkeit.

„Die Kreistagsgruppe aus CDU/FW/FDP wird sich nicht von dem von ihr geforderten und bereits eingeschlagenen Weg der Ausrichtung der Volkshochschulen abbringen lassen und wird weiterhin an wirtschaftlichen und sozialverträglichen Lösungen in allen Bereichen der Politik im Landkreis Aurich arbeiten. Dabei gilt es allerdings nicht nur den Status quo im Blick zu haben. Vorausschauende und wohlüberlegte Politik ist notwendig. Geldausgaben sind mit Augenmaß zu betrachten und im Ganzen zu sehen. Kurzfristiges und alleiniges Wunschdenken Einzelner darf dabei keine Rolle spielen. Dabei sind uns die Themen Tarifanpassung der Beschäftigten der beiden KVHS-Standorte Aurich und Norden sowie die tarifliche Angleichung von Mindestlohnbeschäftigten des Landkreises sehr wichtig“, so der Gruppenvorsitzende Sven Behrens abschließend.

Sven Behrens
Vorsitzender der CDU/FW/FDP-Gruppe im Kreistag des Landkreises AURICH