Archiv

05.04.2016, 14:36 Uhr
Argumente der Grünen und der GFA sind verlogen
Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich nach wie vor sehr eindeutig für eine Bürgerbefragung in Sachen Zentralklinik aus. Den behaupteten Dissens dazu in der Fraktion gibt es absolut nicht.
Ich wünsche mir, dass die Initiatoren die Vorlage zur Bürgerbeteiligung nur geringfügig ändern, damit sie den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Diese Änderung würde die Chancen auf die Zustimmung der Bürger zu dem Anliegen mit Sicherheit nicht negativ beeinflussen, aber eine zeitnahe Durchführung sicherstellen können. Schließlich kann ich mir nicht vorstellen, dass die Initiatoren mit einer fehlerhaften Aussage die Zustimmung der Bürger gewinnen wollen. Genau deswegen hat die CDU mit einem Antrag im Kreisausschuss in letzter Minute versucht, den Initiatoren doch noch einmal die Möglichkeit zur Nachbesserung einzuräumen. Leider hat es dafür keine Mehrheit im KA gegeben.
Die Grünen unterstützen jetzt mit verlogener Argumentation das Anliegen der Gegner einer Zentralklinik, indem sie als Alternative zu einer Zentralklinik die komplette Umsetzung des Bredehorst-Gutachtens fordern. Dabei waren es in vorderster Linie die Grünen, die sich unter anderem im Aufsichtsrat fast gegen jeden von Bredehorst vorgeschlagenen Verbesserungsvorschlag gestellt haben. Leider wurden sie dabei auch unterstützt von den Arbeitnehmervertretern, die möglichst keine Veränderungen an ihren Arbeitsplätzen wünschten.
Äußerst verlogen sind auch die Ausführungen von Herrn Meyerholz (GfA). Niemand besser als Herr Meyerholz, der schon viele Jahre Mitglied des Aufsichtsrates ist, davon in den ersten Jahren sogar als Vertreter der CDU-Fraktion, weiß, dass vor einigen Jahren alle Fraktionen für die Umsetzung des Bredehorst gestimmt haben, weil das der einzige Weg aus der katastrophalen Situation der UEK zu sein schien. Aber auch niemand besser als Herr Meyerholz weiß, dass schon ein nicht unwesentlicher Teil des Gutachtens umgesetzt ist. Und niemand besser als er weiß, dass die Umsetzung der noch nicht umgesetzten Vorschläge zu Lasten von Norden gehen würde und diese nie und nimmer ausreichen wird, um das heutige Defizit in Höhe von 10 Mio deutlich zu reduzieren. Alleine schon deswegen nicht, weil die jährlichen Tariferhöhungen die weiteren Verbesserungen mehr als auffressen. Auch das weiß Herr Meyerholz besser als jeder andere.
Die Argumentation der Grünen und das Verhalten von Herrn Meyerholz belegen eindeutig, dass nicht ich und die CDU unsere Bürger zum Narren halten, wie beide uns vorwerfen, sondern dieser Vorwurf ausschließlich den Grünen und Herrn Meyerholz zu machen ist. Beide verzichten ganz offensichtlich nicht auf den Versuch,  mit unlauteren Vorwürfen und unwahren Behauptungen ihre Aussichten bei der anstehenden Kommunalwahl zu verbessern.
Aurich, den 31.03.2016
Hilko Gerdes, Vors. der CDU-Kreistagsfraktion