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19.03.2015, 11:51 Uhr
Absetzung des Punktes Haushalt von der Tagesordnung der Kreistagssitzung am 18.03.2015
Die CDU-Fraktion erklärt sich nach entsprechenden Abstimmungsgesprächen mit der Absetzung des obigen Tagesordnungspunktes und der Behandlung des Haushaltes in einer möglichst bald neu einzuberufenden Kreistagssitzung einverstanden.
Offensichtlich haben die anderen Fraktionen im Kreistag noch Beratungsbedarf.
Dem will die CDU-Fraktion gerne Rechnung tragen, obwohl sie selbst nach umfangreichen Beratungen ihre Meinungsbildung rechtzeitig abgeschlossen hat. Die Begründung für den Antrag der GfA auf Absetzung des Punktes Haushalt hält sie allerdings für mager, denn der Inhalt des von Frau Saathoff vorgelegten Haushaltssicherungskonzeptes ist nicht neu und entspricht ihren bisherigen Erläuterungen zum Haushalt.
Die CDU-Fraktion hofft, dass die übrigen Fraktionen sich bei ihren weiteren Beratungen dann dazu durchringen können, die Eckpunkte der Position der CDU mitzutragen: Übernahme des vollen Verlustes der UEK im Haushalt 2015, Verzicht auf den Zuschuss für die KVHS Aurich und Begrenzung des Ansatzes für Personalkosten auf 50,8 Mio (Ansatz 2014 zuzüglich Tariferhöhungen).
 
Aurich, den 17.03.2015
Hilko Gerdes