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04.03.2015, 18:30 Uhr
Rede zum Krankenhaus auf Veranstaltung der CDU Middels-Plaggenburg

Liebe Gäste,
liebe Parteifreunde,
herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung.

Ich bedanke mich auch, dass Sie mich zu dieser Veranstaltung eingeladen haben, erstens sowieso, aber besonders auch deswegen, weil ich gerne die Gelegenheit nutzen möchte, alle relevanten Punkte zum Krankenhauswesen im Landkreis Aurich anzusprechen. Dabei möchte ich mich im Wesentlichen auf Stichworte beschränken, damit wir uns nachher in der Diskussion auf die Punkte konzentrieren können, die Ihnen besonders am Herzen liegen.

Liebe Gäste,
wenn die Vorsitzende der MIT dem Landkreis Aurich und seinem gesamten Kreistag und damit auch der eigenen CDU-Kreistagsfraktion wegen seiner positiven Einstellung zum Bau einer Zentralklinik „Schwachsinn“ vorwirft, ist das schon ein starkes Stück. Dafür erhält sie dann auch noch den Beifall fast aller Anwesenden. Als Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion kann ich deswegen auch nicht darauf verzichten, zu den Aussagen auf der MIT-Veranstaltung in aller möglichen Kürze Stellung zu beziehen, damit die Entscheidungen unserer CDU-Fraktion nachzuvollziehen sind und  die Argumente zur Kenntnis gebracht werden, die bei der Entscheidungsfindung in unserer Fraktion eine wichtige Rolle gespielt haben.
Ganz nebenbei:
Weder die Fragen bezüglich unseres Krankenhauswesens noch die Fragen bezüglich unserer zukünftigen Schullandschaft eignen sich für polemische  Auseinandersetzungen, sondern bedürfen einer möglichst objektiven Suche nach der besten Lösung für unsere gesamte Bevölkerung im Landkreis Aurich.  Man kann zu allen Projekten unterschiedlicher Auffassung sein, aber Stammtischparolen helfen uns ganz sicher nicht weiter, man muss sich schon sehr intensiv mit den Fakten und Möglichkeiten auseinandersetzen, und das ist gar nicht so einfach.
Einige grundsätzliche Bemerkungen vorab:
Ich persönlich bin als Fraktionsvorsitzender Mitglied der Arbeitsgruppe, die den Auftrag hatte und hat, für den Landkreis Aurich und die Stadt Emden eine gemeinsame zukunftsfähige Lösung für unsere Krankenhauswesen zu erarbeiten.
Ich darf für mich behaupten, dass ich mich zu Beginn der Diskussion  vehement für eine mittelostfriesische Lösung eingesetzt habe. Ein von mir mit dem Wittmunder Landrat geführtes zweistündiges und sehr intensives Gespräch hat leider nichts gebracht. Auch die CDU-Kreistagsfraktion war zu diesem Thema nicht für ein Gespräch offen. Die Wittmunder wollen sich die Tür nach allen Seiten offenhalten und vor allem nicht Gefahr laufen, sich an den zukünftigen Verlusten beteiligen zu müssen.
Ich selbst habe auch die Vorsitzenden der Fraktionen im Auricher Stadtrat bei Verstoß gegen die vereinbarten Vertraulichkeitsvereinbarungen in der Arbeitsgruppe schon sehr früh über die sich abzeichnenden Ergebnisse des BDO-Gutachten informiert, weil mir doch Aurich besonders am Herzen liegt.
Unabhängig davon habe ich persönlich zu Beginn der Beratungen sehr eindeutig auf eine Lösung gesetzt, die die Arbeitsteilung und Spezialisierung unserer Krankenhäuser  zum Ziel hat. Ich als Betriebswirtschaftler konnte mir absolut keine andere Lösung vorstellen, ein Ersatz unserer Krankenhäuser durch ein einziges Zentralklinikum war für mich schon aus finanziellen Gründen unvorstellbar. Ich habe für diese Auffassung sehr intensiv gerungen, aber am Ende in der Argumentation über das Für und Wider der Alternativen sehr eindeutig verloren. Ich verliere in Diskussionen nicht gerne, aber in diesem Fall waren die medizinischen Gründe für eine Zentralklinik so überzeugend, dass ich am Ende und auch heute noch oder heute erst recht der felsenfesten Überzeugung bin, dass wir an einem Zentralklinikum nicht vorbeikommen, egal wo es gebaut wird.
Um es hier einzuschieben: Auch ein Zentralklinikum kann und wird den gewünschten Erfolg nie erreichen können, wenn man nicht verhindert, dass die heutigen  mehr als schwachen Führungs – und Leitungsstrukturen in der Verwaltung und der Ärzteschaft so bleiben wie sie sind , oder auch das Verhalten und die Einstellung  der Betriebsräte  sich nicht wesentlich ändert, wenn man also die heutigen Verhältnisse in unseren drei Krankenhäusern einfach auch in  das Zentralklinikum überträgt.
Nun ist zur Standortfrage auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion ein Sondergutachten in Auftrag gegeben worden. Wie sie wissen, wird in diesem Gutachten, das ich gegen alle gegenteiligen Behauptungen und Vermutungen als qualifiziert und neutral bezeichnen möchte, nachvollziehbar Georgsheil als bester Standort für ein gemeinsames Krankenhaus empfohlen.

Eine kurze zusammenfassende Stellungnahme zu der MIT-Veranstaltung der CDU in Aurich hatte ich auf unsere Internetseite gesetzt. Da ich dort die wichtigsten Streitpunkte, wahrscheinlich auch die meisten Ihrer möglichen Fragen,  angesprochen habe, möchte ich mich jetzt auch ein wenig an diese halten.

Zunächst halte ich es für bedauerlich, dass zu der Veranstaltung der MIT offensichtlich nur erklärte Gegner eines Zentralklinikums in Georgsheil als Referenten eingeladen worden sind, ganz offensichtlich, weil von den Veranstaltern eine offene und objektive Diskussion zu dem sehr schwierigen und komplexen Thema Zentralklinikum nicht gewollt gewesen ist. Dabei wäre es sehr einfach gewesen, auch etwas fachkundige Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion für das Podiumsgespräch  einzuladen und nicht nur Frau Griesel als Mitglied der GFA, die sicher als Finanzexpertin auch von mir anerkannt wird, aber bei diesem Thema ganz offensichtlich nicht die große Expertin ist und einfach nur die Auricher Brille aufhat. Sind nicht schon bald Wahlen?
Zu jeder demokratischen Entscheidungsfindung gehört meines Erachtens, dass man im fairen Wettstreit um die beste Lösung die Argumente für oder gegen eine Sache intensiv austauscht und sich auch mit den Argumenten der Andersdenkenden auseinandersetzt und nicht nur lautstark und einseitig die eigenen vertritt.
Natürlich ist es auch für mich leicht nachzuvollziehen, wenn die Auricher Bürger mit aller Kraft um ihr Krankenhaus kämpfen, weil sie bei einem Verlust des Krankenhauses Nachteile für ihre Stadt befürchten.
Die Probleme eines möglichen Verlustes des Krankenhauses sind allerdings für die noch etwas größere Stadt Emden und ihre Einwohner wenigstens genauso groß und die Gemeinden Brookmerland und Südbrookmerland zusammengenommen haben das gleich große Patientenpotential wie Aurich.
Natürlich würde auch die CDU-Kreistagsfraktion ein Zentralklinikum für ganz Ostfriesland, dann mit dem geborenen Standort Aurich, begrüßen. Aber zu einem solchen großen Projekt wäre die Bereitschaft der umliegenden Landkreise Leer und Wittmund erforderlich, die es erklärtermaßen leider nicht gibt und geben wird.
Ganz nebenbei: Es wird immer die Frage gestellt, warum denn im Gegensatz zu Aurich und Emden Leer und Wittmund ihre Krankenhäuser ohne Verluste führen könnten. Es ist richtig, dass Leer schon sehr viel früher und effektiver die Reißleinen gezogen hat, als man dort auch größere Verluste gemacht hat. Man hat sich rechtzeitig spezialisiert und vor allen Dingen mit einem sehr guten Geschäftsführer und einem verständigen Betriebsrat die Personalkosten drastisch heruntergefahren, was bei der politischen Kultur bei uns an den jetzigen Krankenhäusern so gut wie unmöglich wäre. Für das Krankenhaus Leer hat der Landkreis mit sehr hohen Beträgen Investitionen getätigt, die das Krankenhaus selbst nicht belasten. In Aurich werden alle Investitionen über die UEK-Vermögensverwaltung abgewickelt und über eine kostendeckende Pacht voll vom Krankenhaus selbst getragen. Dafür muss dann der Landkreis allerdings alle Verluste der UEK voll tragen.
In Wittmund, das konnten wir vor wenigen Tagen in der Presse lesen, betragen die Verluste in dem relativ kleinen Krankenhaus immerhin auch 500.000 € , und der Landrat selbst geht nicht davon aus, dass sich der Verlust auf diese Größenordnung beschränken oder sich das Krankenhaus in der heutigen Ausstattung überhaupt halten  lässt, wenn der Chefarzt der Endoprothetik in wenigen Jahren aufhören wird. Auch Wittmund tätigt Investitionen, die das Krankenhaus selbst nicht voll zu tragen hat.
Also: So einfach ist der Vergleich der Ergebnisse von Aurich mit denen der übrigen Krankenhäusern also nicht, auch wenn ich absolut nichts schön reden will und auch der Meinung bin, dass sehr viel der Misere und Verluste  in unseren Krankenhäusern selbstverschuldet ist, von der Geschäftsführung, von der Landkreisspitze, vom Betriebsrat und auch und nicht zuletzt von den Ärzten, denen ihr persönlicher Vorteil meistens wichtiger war und leider noch ist als das Wohl unseres Krankenhauses. Aber diese Erkenntnis hilft uns heute auch nicht mehr weiter, sie bringen uns kein Geld zurück.
Natürlich sollen und müssen die Empfehlungen des Bredehorst-Gutachtens möglichst schnell umgesetzt werden, wie nicht nur die GfA, sondern wir alle fordern, damit die Verluste der UEK abgebaut werden und auch der Landkreis an den zu übernehmenden Verlusten nicht kaputtgeht, egal, ob und wann eine Zentralklinik gebaut wird. Aber inzwischen hat auch dieses Beratungsunternehmen die hohen Erwartungen, die es selbst geweckt hat, deutlich zurückgenommen, geht auch in diesem Jahr noch von einem Verlust in Höhe von 10 Mio aus, und spricht sich selbst für ein Zentralklinikum in Georgsheil aus. Daraus alleine können wir schließen, dass die Umsetzung der Empfehlungen des Gutachtens am Ende nicht reichen wird, um unser Krankenhauswesen zu sanieren. Aber natürlich müssen wir für die möglichst schnelle Umsetzung der Empfehlungen kämpfen, damit die hohen Verluste unserer UEK möglichst schnell reduziert werden.
Natürlich sind die möglichen zukünftigen Anforderungen an den wichtigen Rettungsdienst bei allen bisherigen Überlegungen zu einem Zentralklinikum mit einbezogen worden. Diesbezüglich wäre der Standort Georgsheil wegen seiner mittigen Lage sogar alleine auf den Landkreis Aurich bezogen schon vorteilhafter als der heutige.
Natürlich ist es aus wirtschaftlicher Sicht auch totaler Nonsens, wenn ein Referent auf der MIT-Veranstaltung behauptet, dass man aus nicht getätigten Investitionen in eine Zentralklinik die Defizite in den bestehenden Kliniken viele Jahre finanzieren könne, weil man laufende Verluste nicht aus dem Verzicht auf Investitionen bezahlen kann.
Außerdem müssen wir unabhängig von dem Bau einer Zentralklinik auch jetzt weiterhin große Investitionen in das bestehende Krankenhaus tätigen, damit wir nicht noch weiter an Ansehen und medizinischer Qualität verlieren. Leider können wir für diese erforderlichen Investitionen in der Größenordnung von wenigstens 30 Mio keine Zuschüsse von Hannover erwarten.

Natürlich kann bei den bisherigen Vorteilsrechnungen für eine Zentralklinik niemand bestreiten, dass die errechneten Vorteile zu einem wesentlichen Teil aus einem Bettenabbau und damit auch einem deutlichen Personalabbau resultieren werden. Aber das geht auch ohne Qualitätsverlust, da wir heute an drei Stellen Reserven vorhalten müssen, in Zukunft würde das nur noch an einer Stelle nötig sein.
Und natürlich werden der Landkreis Aurich und die Stadt Emden alleine und ohne hohe Zuschüsse des Landes überhaupt nicht in der Lage sein, eine Zentralklinik zu bauen.
Natürlich aber auch werden sie nicht in der Lage sein, ihre bisherigen Krankenhäuser aus eigener Kraft in die Lage zu versetzen, die aus medizinischer Sicht erforderlichen Investitionen zu tätigen und zukünftig ohne hohe Verluste zu arbeiten, weil sie es nicht geschafft haben, sich rechtzeitig zu spezialisieren und wettbewerbsfähiger aufzustellen.
Natürlich aber sind  aus medizinischer und aus betriebswirtschaftlicher Sicht für die Attraktivität und Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser Mindestgrößen der medizinischen Fachabteilungen  unabdingbar, die weder die Standorte Norden, Aurich wie auch Emden für sich alleine erreichen können.
Natürlich bekommen wir nur qualifizierte Fachärzte in ausreichender Zahl, wenn die Fachabteilungen nicht zu klein sind, sondern sich mit entsprechender Größenordnung sogar zur Fort- und Weiterbildung eignen, was ganz sicher auch den theoretisch möglichen  Nachteil einer eventuell um 15 Minuten längeren Anfahrt zur Arbeitsstelle mehr als aufwiegt.
Für Fachabteilungen in der Größenordnung von 10 bis 15 Betten bekommen wir keine hochqualifizierten Chef- und Oberärzte.
Heute müssen wir in Aurich, Norden und Emden auf sehr viele teure Honorarärzte zurückgreifen, die natürlich keine innere Bindung zu unseren Krankenhäusern und zu unserer Region haben, dafür aber fast doppelt soviel kosten als fest angestellte Ärzte.
Die bekommen wir aber nicht in ausreichender Zahl, weil unsere Krankenhäuser für sie nicht attraktiv genug sind. Wer von Ihnen schon einmal mit der Notaufnahmestation zu tun gehabt hat, weiß, dass ihm dort sehr oft ausländische Ärzte begegnet sind, die die deutsche Sprache zum Teil nur schlecht beherrschen und aus ihrer kurzen Tätigkeit auch das Krankenhaus und seine Möglichkeiten nicht immer ausreichend gut einschätzen können.
Wir müssen froh sein, dass wir wenigstens diese Ärzte bekommen. Insofern haben diese Aussagen mit Fremdenfeindlichkeit absolut nichts zu tun, was mir bei dieser Bemerkung an anderer Stelle auch schon vorgeworfen worden ist.
Natürlich kann man als Alternative für ein kommunales Krankenhaus auch einen privaten Krankenhausträger nicht ausschließen, wenn das Land nicht die benötigten und beantragten finanziellen Mittel zur Verfügung stellen wird, wenn und weil die Stadt Emden und der Landkreis Aurich nicht in der Lage sind, die dann fehlenden Mittel aus eigener Kraft aufzubringen. Ich persönlich  glaube, dass für den Fall, dass es zu einem neuen kommunalen Krankenhaus in Georgsheil nicht kommen wird, sich ein privater Krankenhausbetreiber als Standort Aurich in der Mitte Ostfrieslands aussuchen wird, weil dieser sich  nicht, auf jeden Fall weniger  um irgendwelche politischen Befindlichkeiten mit Wittmund, Leer oder anderen umliegenden Krankenhäusern kümmern würde. Und so schlimm wäre es in der Tat nicht, wenn ein großer privater und qualifizierter Krankenhausbetreiber die medizinische Versorgung im Landkreis Aurich und in Ostfriesland sicherstellen würde.

Die CDU-Kreistagsfraktionsmitglieder  und auch ich als deren Vorsitzender plädieren im Interesse „aller“ Bürger des Landkreises Aurich mit allem Nachdruck dafür, bei allen noch so begründeten Befürchtungen bezüglich der Aufgabe von bestehenden Krankenhausstandorten und noch so ernst zu nehmenden Argumenten gegen eine Veränderung unserer Krankenhauslandschaft unter allen Umständen und in jedem Fall dem Ziel der bestmöglichen medizinischen Versorgung in unserer Region den allerhöchsten und am Ende alleinentscheidenden Stellenwert einzuräumen.
Für einen Schwerkranken ist es sicher immer das Allerwichtigste, im Krankenhaus die bestmöglichen medizinischen Bedingungen vorzufinden, damit ihm qualifiziert geholfen werden kann. Da ist ein etwas längerer Anfahrtsweg im Ernstfall eher zweitrangig, da die Krankenwagen heute schon eine hohe medizinische Ausrüstung haben. Ich habe diesen Vorteil persönlich im letzten Jahr schon 3x genießen können. Wenn es medizinisch sinnvoll gewesen, hätte man mich mit dem qualitativ gut ausgerüsteten Fahrzeug gleich in das richtige Krankenhaus gefahren, bei einem Schlaganfall nach Emden, bei Nierenproblemen nach Leer, bei Gefäßproblemen nach Westerstede, bei schweren Herzerkrankungen nach Oldenburg oder bei Schädelverletzungen nach Sande.

Liebe Gäste, ich bin sicher, dass ich Ihnen jetzt genug Diskussionspunkte geliefert habe. Ich freue mich auf die Diskussion.