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03.03.2015, 16:39 Uhr
Bericht aus der CDU-Kreistagsfraktion
Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich am letzten Wochenende in einer Klausursitzung von Frau Saathoff und Herrn Landrat Weber den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2015 sowie den Investitionsplan erläutern lassen und sich danach sehr intensiv mit den Inhalten der Vorlage befasst. Der Stellenplan, wichtiger Bestandteil des Haushaltes, war schon in der Sitzung davor Gegenstand umfangreicher Beratungen gewesen.
„Leider müssen wir feststellen, dass jetzt die erwartete deutliche Verschlechterung der Ergebnisse in unserem Haushalt eingetreten ist. Auf etwas längere Sicht gesehen werden uns auch die Zinsen auf unsere hohen Schulden wieder einholen. Jede Zinserhöhung um auch nur 1% wird uns dann um etwa 1,5 Mio mehr pro Jahr belasten.“ stellten Dieter Dirksen und Udo Weilage, Mitglieder im Finanzausschuss, resignierend fest. „Leider“, so Arnold Gossel, „ist nicht zu erwarten, dass sich die Haushaltssituation des Landkreises in den kommenden Jahren nachhaltig verbessern wird, zumal man von wesentlich geringeren Verluste bei der UEK in den kommenden Jahren leider nicht ausgehen darf.“
Bei dieser Haushaltssituation ist auf jeden Fall der Wille zu einer stringenteren Haushalspolitik unbedingt erforderlich. Diese Einsicht scheint sich nach Auffassung der CDU bei den übrigen Fraktionen im Kreistag noch keineswegs in der erforderlichen Deutlichkeit durchgesetzt zu haben, wie sich aus den Diskussionsbeiträgen zu verschiedenen Problembereichen abzulesen ist.
So bleibt unverständlich, dass man nach wie vor offensichtlich nicht bereit ist, die Eigenbetriebe der Kreisvolkshochschulen zusammenzulegen, selbstverständlich bei Erhalt der KVHS-Standorte Norden und Aurich,  um die nicht zu bestreitenden möglichen Synergieeffekte voll auszuschöpfen. Die leichten Verbesserungen bei den Ergebnissen der Volkshochschulen lassen uns in der Diskussion hinter den Stand und Vorschlag zur Zusammenarbeit zurückfallen, auf den sich die Geschäftsführungen der Volkshochschulen schon vor einigen Monaten mit den Fraktionen verständigt hatten. Die CDU fordert mit allem Nachdruck die Zusammenlegung der Eigenbetriebe der Kreisvolkshochschulen per Ende 2015.
Darüber hat die CDU absolut kein Verständnis dafür, dass der Kreisvolkshochschule Aurich aus nicht nachvollziehbaren Gründen ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 250.000 € gezahlt werden soll, obwohl diese nach wie vor über ein Eigenkapital inkl. Rücklagen in Höhe von fast 10 Mio verfügt und die Rücklagen in guten Jahren gebildet worden sind, um für schwächere Jahre gerüstet zu sein.
Eine etwas andere Politik verfolgt man offensichtlich bei der UEK Vermögensgesellschaft, die nur noch über ein für ihre Größe relativ niedriges Eigenkapital in Höhe von etwa 3 Mio verfügt. In dem vorliegenden Haushaltsentwurf ist vorgesehen, dieses ohnehin niedrige Eigenkapital der UEK voll aufzubrauchen, indem der Landkreis nicht die volle Verlustsumme der UEK aus dem Jahre 2014 von etwas über 10 Mio übernimmt, sondern davon nur 7 Mio, was für die CDU-Fraktion eine ebenfalls aus kaufmännischer Sicht nicht zu vertretende Fehlentscheidung darstellen würde. Die Sorge, dass der Haushalt bei Übernahme des gesamten Verlustbetrages unter Umständen nicht genehmigungsfähig sein würde, kann nach Ansicht der CDU kein überzeugendes Argument sein, da die Vorgaben bezüglich der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit absoluten Vorrang haben.
Die CDU-Fraktion ist ebenfalle nicht bereit, das Europa-Haus über den beschlossenen „einmaligen und letztmaligen Zuschuss“ in Höhe von 13.ooo € , so der interfraktionelle Beschluss aus 2014, hinaus weitere Gelder zur Verfügung zu stellen. Sie verweist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Möglichkeiten zur engeren Zusammenarbeit mit der KVHS Aurich hin, bei deren Umsetzung man sicher auch finanzielle Vorteile generieren könnte. Auch die Entscheidung über den Ankauf des FTZ-Geländes in Norden sollte solange zurückgestellt werden, bis die Ergebnisse des Gutachtens über die Berufsschulen als Entscheidungshilfe vorliegen.
Die CDU-Fraktion ist ebenfalls nicht bereit, den Stellenplan gemäß der bisher vorgelegten Verwaltungsvorlage zu akzeptieren. Sie will nicht bestreiten, dass der Landkreis zusätzliche Mitarbeiter insbesondere für den Bereich der Asylanten und Flüchtlinge einstellen muss, geht aber ganz sicher davon aus, dass in der gleichen Größenordnung Reserven in den übrigen Bereichen der Verwaltung vorhanden sind. Sie erwartet daher, dass der Personalkostenansatz aus 2014 im Haushalt 2015 lediglich um den Betrag erhöht wird, der sich mit etwa 800.000 € aus den Tariferhöhungen ergibt.
Zusammengefasst: Die CDU wird dem Haushalt 2015 in der Kreistagssitzung am 18.03. nur dann zustimmen, wenn der gesamte Verlust der UEK in Höhe von 10 Mio aus 2014 im Haushalt 2015 übernommen wird, wenn die Erhöhung des Ansatzes für die Personalkosten gegenüber 2014 lediglich um den Betrag für die einzukalkulierenden Tariferhöhungen erfolgt, wenn auf den angekündigten Zuschuss an die KVHS Aurich in Höhe von 250.ooo € verzichtet wird.
 
Aurich, den 02.03.2015
 
Hilko Gerdes, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion