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29.09.2014, 16:48 Uhr
CDU-Kreistagsfraktion diskutiert mit BR der UEK
Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion haben sich zu einem intensiven und sehr offenen Meinungsaustausch mit dem Betriebsrat der UEK getroffen.

Zunächst stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende dar, dass die viel diskutierte Frage nach dem Standort der angedachten Zentralklinik allenfalls zweitrangig sei. Insofern seien die vielfachen zum Teil sehr kontroversen Meinungsäußerungen zu dieser Frage auch keineswegs sinnvoll und hilfreich, weder die von Politikern der Stadt Emden, noch die der Chefärzte, des Betriebsrates noch von Politikern der Städte Norden und Aurich. Die CDU habe, um den Streit in der Öffentlichkeit zum möglichen Standort nicht eskalieren zu lassen, angeregt, einen qualifizierten Gutachter zu beauftragen, die für den Standort für ein Zentralklinikum wichtigen Punkte zu untersuchen und eine Empfehlung zum bestmöglichen Standort zu erarbeiten, und das ohne politische Vorgaben. Das entsprechende Untersuchungsergebnis soll jetzt im Oktober vorliegen.

Viel wichtiger als die Standortfrage sei es, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, das von fast allen Beteiligten befürwortete Zentralklinikum zu realisieren. Die Wegstrecke und die Hürden bis dahin seien noch sehr groß. Obwohl die Signale aus Hannover zu diesem Vorhaben durchaus als positiv einzustufen seien, bedeute das noch längst nicht, dass der benötigte Zuschuss in der Größenordnung mehr als 120 Mio als sicher anzunehmen ist.

Eine mindestens genauso wichtige zu erfüllende Voraussetzung sei, dass der Landkreis Aurich überhaupt in der Lage sein muss, die Verluste und die auch an den alten Standorten noch erforderlichen Investitionen über den Zeitraum von etwa 8 Jahren bis zum Planungszeitpunkt für die Inbetriebnahme einer Zentralklinik zu verkraften. Aus heutiger Sicht muss man für diese Zeit realistisch von wenigstens weiteren 80 Mio Verlusten der UEK rechnen. Unterstellt man dann, dass für den Haushalt des Landkreises in Zukunft wohl von abnehmenden Kreisumlagebeträgen von der Stadt Aurich auszugehen ist, weil die Quelle Gewerbesteuer der Firma Enercon in Zukunft schwächer sprudeln wird, dann ist durchaus Pessimismus berechtigt.

Wenn überhaupt, dann ist das Ziel einer Zentralklinik nur zu erreichen, wenn sich alle (!!!) mit allen Möglichkeiten bemühen, die Verluste der UEK kurzfristig stark zu reduzieren, was auch schon viel früher hätte passieren müssen, indem man den Vorschlägen der Berater gefolgt sei. Die Unentschlossenheit und der Widerstand der Politik und auch der Personalvertretungen hätten der UEK in der Vergangenheit sicherlich wenigstens 2-3 Mio/anno vermeidbare Verluste gebracht.

Wenn man wirklich ernsthaft die Hoffnung haben wolle, die Zentralklinik zu realisieren, seien jetzt alle Beteiligten im höchsten Maße gefordert, und dabei ganz besonders auch der Betriebsrat. Die CDU konnte in dem Gespräch mit dem Betriebsrat den Eindruck gewinnen, dass auch dort ein grundsätzliches Umdenken stattgefunden und der Betriebsrat den Ernst der Situation sehr wohl erkannt hat und bereit ist, daraus die notwendigen Schritte zur Reduzierung der Verluste der UEK mitzugehen und sie zu unterstützen. In der Tat würde anderenfalls als allerletzte Alternative nur die Möglichkeit der Privatisierung bleiben. Diese Alternative will der Betriebsrat auf jeden Fall vermeiden, sie wird auch von der CDU-Fraktion keinesfalls favorisiert.