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18.09.2014, 20:47 Uhr
Debatte um Zentralklinik

CDU verurteilt Stellungnahme von Landrat Weber
und zeigt Unverständnis über Äußerungen aus Emden.

Scharf kritisiert die CDU-Kreistagsfraktion die Stellungnahme von Landrat Weber zur Standortfrage für die Zentralklinik. Der Kreistag hat vor wenigen Tagen mit großer Mehrheit beschlossen, in der Stufe II der Machbarkeitsstudie den optimalen Standort für eine Zentralklinik untersuchen zu lassen, und zwar objektiv und ohne politische Vorgaben. Wie soll wohl der Gutachter diesen Auftrag erfüllen, wenn der Auftraggeber ihm schon vorher sagt, dass er Georgsheil für den richtigen Standort hält, dem Gutachter also gleich mit dem Auftrag das gewünschte Ergebnis mitteilt, und der Auftraggeber seinen lukrativen Auftrag für den großen übrigen Teil der Untersuchung gefährdet, wenn er dieser Vorstellung nicht entspricht. Die CDU hat nach diesen Äußerungen des Landrates schon jetzt sehr starke Zweifel daran, dass die BDO in dieser Situation überhaupt noch ein objektives Ergebnis abliefern kann, und fragt, ob es jetzt nicht sogar besser ist, mit der Suche nach dem richtigen Standort einen anderen Gutachter zu beauftragen. Vielleicht wäre das sogar der BDO angenehmer, weil sie es unter Umständen ohnehin nicht beiden Auftraggebern recht machen kann.

Wieso der Landrat im Übrigen zu der Einschätzung kommen kann, dass der überwiegende Teil des Kreistages ohnehin für den Standort Georgsheil sei, bleibt ein weiteres Rätsel. Die CDU-Fraktion jedenfalls wird nur dann überhaupt dem Bau eines Zentralklinikums zustimmen, wenn es per Gutachten   nachgewiesen an der richtigen Stelle gebaut werden soll. Sie kann sich nicht vorstellen, dass die Mehrheit im Kreistag sich in diesem Fall anders entscheiden würde.

Wie die Emder Politiker begründen wollen, dass völlig unabhängig von dem gutachterlichen Ergebnis bezüglich des bestmöglichen Standortes für sie Georgsheil alternativlos ist und sie ansonsten die gemeinsamen Planungen mit dem Landkreis Aurich aufgeben wollen, ist ein weiteres Rätsel, auf jeden Fall ist ein solches Verhalten bar jeder wirtschaftlichen Vernunft, geht es doch um Entscheidungen für die nächsten 50 Jahre und nicht nur für die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl. Vielleicht sollte auch gerade diejenige  Fraktion, die für sich ansonsten immer den größten wirtschaftlichen Sachverstand reklamiert, einmal statt des Emder Kirchturmes wenigstens den ostfriesischen besteigen.

Im Übrigen hat gerade die BDO in ihrem Gutachten Teil I bei dem Thema Notfallaufnahme eindeutig belegt, dass das Argument der Wohnortnähe bei Schwer- und Schwerstkranken, um die es in allererster Linie gehen muss,  allenfalls zweit-, wenn nicht sogar drittrangig ist. Ohne dieses Argument könnten die Kreistagsabgeordneten aus Aurich auch den Einwohnern aus der Stadt Wiesmoor wohl kaum den theoretisch immer noch möglichen Standort Georgsheil zumuten, da Wiesmoor von Aurich etwa gleich weit entfernt ist wie Emden.

Nachvollziehen kann die CDU allenfalls die Forderung der Emder, dass der Landkreis Aurich das Gutachten bezüglich der Standortfrage alleine bezahlen soll, da Emden ja ganz offensichtlich keine nähere Untersuchung zum Standort will, sondern ungeprüft mit Georgsheil einverstanden ist.

Aurich, den 01.08.2014

Hilko Gerdes, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Aurich