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30.07.2014, 11:51 Uhr
Rede des CDU Fraktionsvorsitzenden Hilko Gerdes zur Abstimmung über den zu erteilenden Auftrag des 2. Gutachtens zu einer möglichen Zentralklinik
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kreistagsmitglieder,
 
eigentlich ist schon alles bekannt und gesagt, was zu sagen ist, und ich könnte mir und Ihnen weitere Ausführungen sparen, wenn, ja wenn man davon ausgehen könnte, dass alle, wirklich alle, die mit diesem Thema zu tun haben und auch Entscheidungen dazu treffen müssen, als allerwichtigste aller Entscheidungskriterien und ausschließlich die bestmögliche medizinische Versorgung unserer gesamten Bevölkerung, insbesondere der Schwer- und Schwerstkranken im mittelostfriesischen Raum, wählen werden. Wenn wir heute den Weg freimachen wollen für die weiteren notwendigen Schritte mit dem Ziel der bestmöglichen medizinischen Versorgung in den nächsten 50 Jahren, dann dürfen Prestigefragen, eine um 10 bis 20 km weitere Entfernung zu einem möglichen Zentralklinikum, mögliche positive oder negative Auswirkungen eines Krankenhauses auf die Standortkommune und vor allen Dingen die Angst vor negativen Reaktionen der Wähler, die das Konzept nicht verstehen oder verstehen wollen, absolut keine Rolle spielen.
Das Haben wir schon anders erlebt.
Ich darf, auch wenn ich mich damit unbeliebt machen sollte, daran erinnern, dass öffentliche Proteste einiger 100 Bürger Verwaltung und Politik dazu gebracht haben, von klaren Konzepten bezüglich der Sanierung unserer UEK abzuweichen. Das hat uns inzwischen einige Millionen an Verlusten gekostet und wird uns noch weitere Millionen kosten. „Wohnortnahe Versorgung“ war das zugkräftige Schlagwort gegen ein klares Konzept. Dabei ist die Wohnortnähe einer Klinik eigentlich nur wichtig und vorteilhaft für die Besucher und diejenigen Patienten, die selbst mit dem PKW zum Krankenhaus fahren oder gefahren werden. Für die wirklichen Notfälle sind schnelle Krankentransporte mit qualifiziertem Personal und guter technischer Ausstattung viel wichtiger, weil man damit sofort behandelt und gleich und direkt in die richtigen medizinischen Abteilungen gefahren wird, auch in die benachbarter Kliniken mit entsprechenden Fachabteilungen, statt in das Wartezimmer einer Notfallaufnahmestation, die unter Umständen erst den Facharzt oder die OP-Schwester mit Bereitschaftsdienst von zu Hause mobilisieren muss.
Ich habe neulich von einem Insulaner gehört, dass er froh sei, dass er im Ernstfall schneller als jeder andere auf dem Festland in die richtige Abteilung eines Krankenhauses gebracht würde, nämlich mit dem Hubschrauber.
Was also wollen wir ?
Ich wiederhole mich: Wir wollen die bestmögliche medizinische Versorgung, nichts anderes, egal wo, aber möglichst schnell.
Niemand kann und wird bestreiten, außer den Linken vielleicht, die alles so behalten möchten wie es heute ist, dass wir schon heute in vielen Bereichen die erforderliche Qualität an medizinischer Versorgung nicht mehr zur Verfügung stellen können. Das bestreiten nicht einmal unsere eigenen Chefärzte, im Gegenteil.
Und belegt wird diese Feststellung auch dadurch, dass über 9000 Patienten aus unserem Raum sich in Spezialabteilungen unserer Nachbarkrankenhäuser behandeln lassen, zum Teil behandeln lassen müssen, weil wir ihnen in unseren Kliniken die erforderlichen Behandlungen gar nicht angedeihen lassen können.
Die uns vorliegende Machbarkeitsstudie Teil I hat uns eindeutig nachgewiesen, dass wir mit noch so großem Willen zur engeren Kooperation, zur Spezialisierung und zur Arbeitsteilung nur sehr bescheidene Möglichkeiten haben, unsere Situation zu verbessern, medizinisch und betriebswirtschaftlich.
Ich selbst war als Mitglied der Lenkungsgruppe zu Beginn meiner dortigen Teilnahme felsenfest davon überzeugt, dass wegen der vorhandenen baulichen Gegebenheiten und der angenommenen Möglichkeiten zu deren weiterer Nutzung am Ende die Gutachter die Empfehlung geben würden, alle 3 Standorte in Zukunft bestmöglich zu integrieren, zu spezialisieren und in einer gemeinsamen Gesellschaft mit den Emdern unter einheitlicher Geschäftsführung weiter zu betreiben. Von dieser Vorstellung bin ich im Laufe der Untersuchungen und Beratungen brutal geheilt worden.
Die medizinischen Anforderungen an ein leistungsfähiges Klinikum haben meine betriebswirtschaftlich begründeten Überlegungen völlig ad absurdum geführt; mit den jetzigen Krankenhäusern können wir nicht einmal mit noch so großen Sanierungsbemühungen die Mindestanforderungen  an ein attraktives Klinikum erfüllen.
 
Dabei können wir uns heute nicht einmal vorstellen, wie wir die unausweichlichen Verluste unserer UEK in den nächsten Jahren oder sogar wenigstens bis zur theoretisch möglichen Inbetriebnahme eines Zentralklinikums verkraften sollen. In diesem Jahr gibt es damit keine Probleme wegen des Geldsegens aus der Kreisumlage der Stadt Aurich, in den folgenden Jahren wird das ganz anders aussehen. Meine entsprechende Nachfrage beim Landkreis nach deren Einschätzung der Finanzierungsmöglichkeiten der Verluste der UEK in den nächsten Jahren über unseren Landkreishaushalt konnte bis heute nicht beantwortet werden oder allenfalls mit dem Hinweis, man verstünde sich nicht auf`s Kaffeesatzlesen. Das ist bezüglich der Einnahmen sicher nachvollziehbar, bei den Belastungen aus der UEK können wir über deren Höhe ziemlich sicher sein, unter 8 – 10 Mio/anno werden es wohl kaum werden. Und die Verluste werden in den nächsten Jahren eher steigen, alleine wegen der unvermeidbaren Tariferhöhungen. Und diese negativen Ergebnisse können wir sicher nicht dem Beratungsunternehmen Bredehorst in die Schuhe schieben, auch wenn dieses ihre Versprechungen nicht einhalten konnte, aus was für Gründen auch immer. Ohne dieses Unternehmen wären die Verluste heute wahrscheinlich noch viel höher.
 
Was können und was müssen wir tun?
Wir müssen auf jeden Fall heute beschließen, dass die BDO den Auftrag erhält, auf der Grundlage der Stufe I der von ihr vorgelegten Machbarkeitsstudie die Stuf II zu zünden, damit wir möglichst schnell eine ausreichende aussagefähige Grundlage bekommen für die Verhandlungen mit der Landesregierung, mit den Banken und allen anderen, die wir für die Umsetzung der Pläne für eine Zentralklinik brauchen würden.
Wir stehen heute dermaßen mit dem Rücken zur Wand, dass es in diesem Kreistag eigentlich niemanden geben dürfte, der heute gegen die Beauftragung der BDO stimmt.
 
Dabei kann ich insbesondere auch den Antrag der Grünen überhaupt nicht verstehen und bei bestem Willen nicht nachvollziehen. Es geht doch heute, liebe Grünen, nicht um Beschlüsse zur „Umstrukturierung der medizinischen Versorgung und den Betrieb einer Zentralklinik“ , wie Sie schreiben, genauso wenig, wie wir heute den Bau einer Zentralklinik beschließen wollen, sondern es geht doch lediglich, aber immerhin, nur um den Auftrag an die BDO, ihre gutachterliche Tätigkeit für die Stufe II fortzuführen. Das können die Grünen nicht so richtig verstanden haben, obwohl sie von Anfang an bis zum Ende in der Lenkungsgruppe mitgearbeitet haben oder wenigstens dabei gewesen sind, sonst hätten sie auch nicht den völlig absurden Vorschlag gemacht, mitten während der Fahrt die Pferde zu wechseln und ab jetzt einen anderen Gutachter mit der Fortsetzung der Arbeit zu beauftragen.
Der Inhalt des Antrages der Grünen geht so am Thema vorbei und ist darüber hinaus so wenig durchdacht, dass man ihn nur ablehnen kann.
 
Ich komme zum Thema Standort für eine Zentralklinik:
Wir sind absolut nicht einverstanden mit einer ausschließlich politisch motivierten und begründeten Vorentscheidung zu Gunsten eines Standortes Georgsheil. Unsere intensiven Nachfragen bei den Fachleuten, Gutachtern und Ärzten,haben ergeben, dass es weder ernsthafte medizinische noch betriebswirtschaftliche Argumente gibt, die ausschließlich für einen Standort Georgsheil und gegen alternative Standorte sprechen. So könnte man auch das sehr wichtige heutige Krankentransportwesen um jeden Standort neu organisieren, genauso gut wie um Geogsheil herum. Die Untersuchung eines Standortes Georgsheil war auch nie Gegenstand des gutachterlichen Auftrages an die BDO, so dass diese sich auch nicht  mit Alternativstandorten beschäftigen musste oder durfte.
Wir als CDU möchten eine objektive Suche nach dem besten Standort für eine Zentralklinik und sind daher auch sehr dankbar, dass die SPD und die Freien Wähler den Vorschlag bezüglich der Ihnen vorliegenden und damit bekannten Ergänzung der Beschlussvorlage unterstützt haben und diese jetzt auch vom Kreisausschuss dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen wird, so dass in der Stufe II der Machbarkeitsstudie jetzt auch der genaue richtige und endgültige Standort für ein Zentralklinikum zu untersuchen und zu bestimmen ist, und zwar ohne politische Vorgaben. Sonst könnte es ja keine objektive Untersuchung werden.
Es gibt zahlreiche Fragen, die im Rahmen der Untersuchung zum Standort vor dessen endgültiger Festlegung vorher geklärt werden müssen:
Kann man zum Beispiel an anderer Stelle Bausubstanzen zur Reduzierung des Investitionsvolumens nutzen und wenn, in welcher Größenordnung?
Wie wichtig ist die Infrastruktur des Ortes einer Zentralklinik als Attraktivitätsmerkmal für die Anwerbung von qualifizierten Fachärzten, die wir für eine Zentralklinik dringend brauchen?
Erreichen wir mit der Zentralklinik an einem bestimmten Standort alle Bereiche unseres Landkreises, zum Beispiel auch Wiesmoor, Großefehn oder Middels usw. , die schließlich heute und noch für viele Jahre die Verluste der UEK mittragen müssen? Es ist in diesem Zusammenhang meines Erachtens eine mehr als dumme Argumentation, zu sagen, dass viele Bürger schon heute andere Kliniken in Nachbarkreisen aufsuchen. Schließlich wollen wir doch mit einer neuen leistungsfähigen Klinik gerade möglichst viele Patienten zurückholen und an uns binden.
Würde man mit einem anderen Standort als Georgsheil attraktiver für den Wittmunder Bereich bleiben?
Würde ein Klinikum mit starkem und lautem Hubschrauberverkehr unmittelbar an einem Vogelschutzgebiet nicht sogar baurechtlich auf Probleme stoßen?
Heute verhindern bekanntlich schon wenige Frösche, Fledermäuse oder eine seltene Pflanze ganze Gewerbegebiete.
Wir müssen bei diesem Teil des Beschlusses billigend in Kauf nehmen, dass die Stadt Emden wahrscheinlich verärgert darauf reagieren wird. Wir können uns allerdings auch nicht vorstellen, dass die Emder ernsthaft etwas gegen eine objektive und fundierte Bewertung der Standortfrage einzuwenden haben, die ja am Ende auch mit Georgsheil beantwortet werden kann. Wir gehen davon aus, dass auch Hannover dieses Thema interessieren und nach dem Konsens in dieser Frage fragen wird.
Wir gehen natürlich davon aus, dass auch die Stadt Aurich sich dem Ergebnis einer solchen Untersuchung nicht verschließen kann und wird. Wir halten zwar die diesbezüglichen einseitigen und ausschließlichen Forderungen einiger Politiker zu Gunsten eines Standortes Aurich für nachvollziehbar, aber für genauso falsch wie eine Vorabfestlegung auf Georgsheil.
Auch die Stadt Aurich als mögliche Alternative müsste sich also dem Ergebnis einer solchen Untersuchung unterwerfen, weswegen wir
natürlich auch dem Antrag der GFA/FDP-Gruppe mit der einseitigen Festlegung auf den Standort Aurich nicht zustimmen können.
Wir Kreistagsmitglieder müssen und sollten uns auf jeden Fall mit dem entsprechenden Beschluss davor schützen, irgendwann mit dem Vorwurf konfrontiert zu werden, wir wären unserer Verantwortung nicht gerecht geworden und hätten uns ohne nähere Prüfung für den falschen Standort entschieden.
 
Im Übrigen erklärt sich die CDU sehr wohl damit  einverstanden, dass in Zukunft die Lenkungsgruppe auch um die Vertreter der kleineren Fraktionen erweitert wird. Auch dem Bürgermeister der Stadt Aurich und der Bürgermeisterin der Stadt Norden, deren Städte hauptsächlich von den Veränderungen in der Kliniklandschaft betroffen sein würden, sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, an den Beratungen der Lenkungsgruppe teilzunehmen, allerdings mit der Maßgabe, dass das im Einvernehmen mit den übrigen Hauptverwaltungsbeamten geschieht, damit diese sich dadurch nicht brüskiert fühlen. Den Vorschlag der SPD, die beiden Vertreter der Kommunen durch die Hauptverwaltungsbeamten in die Lenkungsgruppe entsenden zu lassen, halten wir für zielführend – natürlich in der Hoffnung, dass diese sich für die beiden Genannten entscheiden.
 
Den Inhalt des Antrages der SPD-Fraktion, im Rahmen der Stufe II der Machbarkeitsstudie unsere Bevölkerung regelmäßig in Infoveranstaltungen über Zwischen- oder Endergebnisse der weiteren Untersuchungen und Beratungen zu informieren, halten wir für so selbstverständlich, dass wir natürlich nichts gegen eine entsprechende Bestätigung dieser Absichten durch den Kreistag einzuwenden haben.