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18.03.2014, 14:14 Uhr
Haushalt 2014
Herr Vorsitzender, Herr Landrat, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,

ich werde mich bemühen, nicht noch einmal zu wiederholen, was Sie schon vom Landrat, von Frau Saathoff oder auch von Herrn Beekhuis gehört haben. Die große Zahl der Anträge zum Haushalt verlangt natürlich nach kurzen Stellungnahmen, aber kurz werden sie sein, das verspreche ich Ihnen.
Zum Schluss möchte und werde ich dann das Thema Strukturfond, die Beteiligung des Landkreises an den Kosten der Kindertagesstätten sowie den Stellenplan ansprechen und natürlich die Begründung für unser Votum zum Haushalt liefern.
Zunächst aber zu den Anträgen. Diese sollen wohl in ihrer Mehrzahl einen  Beweis für den Fleiß und die intensive Arbeit in den Fraktionen abliefern, obwohl es sich bei den vorliegenden Anträgen fast ausnahmslos um Themen handelt, die in den Fachausschüssen besser aufgehoben wären oder sind oder sein werden als in der Kreistagsdebatte zum Gesamthaushalt. Beim Fleißbeweis wollte sich dann auch die SPD wohl nicht von den Grünen den Rang ablaufen lassen und hat dann die Grünenanträge mit Gegenanträgen oder Alternativanträgen gekontert.
„Es ist so, wie es ist“ würde Stephanie beim Frühstück sagen.

Der Reihe nach:
Die zukünftigen eventuellen Investitionen und Investitionssummen in den Haushalt 2014 aufzunehmen, wie es die Grünen beantragen, um sie dann zu beschließen über das hinaus, was heute bekannt und im Investitionsplan 2014 bereits eingestellt ist, ist doch einfach weltfremd und für mich ein Widerspruch in sich. Auf diese Art und Weise können wir uns doch nicht vor uns selbst schützen. Schließlich waren es doch bis zur letzten Legislaturperiode die Grünen, die als damalige Mehrheitsbeschaffer hauptsächlich mitverantwortlich gemacht werden können für die aufgelaufenen hohen Defizite des Landkreises. Nicht zuletzt die Grünen haben sich immer wieder sehr einfallsreich  bei ausgabewirksamen Anträgen gezeigt. Über zukünftige Investitionen können wir heute ganz sicher keine Festlegungen treffen, hängen sie doch von den dann festzustellenden Notwendigkeiten und natürlich von den dann vorhandenen finanziellen Spielräumen ab.
Mit ihrem Antrag zum Abbau von Kassenkrediten beweisen die Grünen sehr eindrucksvoll, dass sie den Haushalt und die relativ neue doppische Haushaltssystematik bis heute nicht verstanden haben. Kassenkredite haben nun tatsächlich absolut nichts mit unserem Ergebnishaushalt zu tun, und nur, liebe Grünen, wenn wir in unserem Ergebnishaushalt Überschüsse erzielen, können wir unser aufgelaufenes Defizit und unsere Schulden insgesamt abbauen. Und Kassenkredite sind dabei doch im Übrigen nur eine bestimmte Art der Finanzierung und stellen damit nur einen Teil der gesamten Schulden dar, so wie ein Dispokredit bei der Bank nur einen  Teil der Gesamtkredite ausmacht.  Auch dieser Antrag der Grünen ist also völlig abwegig.
Auch beim Antrag zum Strukturfond, auf den ich nachher noch grundsätzlich zurückkomme, sprechen die Grünen von der Rückführung der kurzfristigen Verbindlichkeiten und  nicht vom Abbau des aufgelaufenen Defizites, wie es haushaltstechnisch richtig wäre und heißen müsste. Auch dieser Antrag geht schon deswegen komplett ins Leere, obwohl sie wahrscheinlich das Richtige meinen.

Auch auf das Thema Stellenplan komme ich später noch zurück.

Nicht nur die Grünen, sondern wir alle im Kreistag beklagen gleichermaßen die sehr hohen Schülertransportkosten, und natürlich ist hier im Kreistag wohl keiner, der nicht allergrößten Wert darauf legt, dass wir den Schülertransport optimieren und das mit großem Nachdruck verfolgen.
Aber einfach die Höhe dieser Kosten zu deckeln und dafür in Kauf zu nehmen, dass für gesetzlich zu leistende Schülertransporte unter Umständen kein Geld mehr im Haushalt zur Verfügung steht, ist ein mehr als abwegiger Vorschlag und deswegen abzulehnen.
Da können wir schon eher dem Vorschlag der SPD folgen, mit dem noch einmal unser gemeinsamer Auftrag zur Optimierung  der Schülerbeförderung unterstrichen wird, darüber hinaus dieser auch auf den ÖPNV ausgedehnt wird, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber die Erinnerung daran kann ja nicht schaden.
Eine Kooperationsstelle für Migration und Teilhabe zu planen und einzurichten, hält auch die CDU-Fraktion für ausgesprochen sinnvoll. Wir halten dabei den Antrag der SPD für den realistischeren und zielführenderen als den Antrag der Grünen mit dem von uns nicht nachzuvollziehenden Vorschlag, dafür eine Stabsstelle beim Landrat einzurichten. Insbesondere sollten wir uns in der Tat möglichst umgehend um eine Förderung durch das Land bemühen.
In gleicher Weise sehen wir es als sinnvoll und wichtig an, die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in ihrer Arbeit mit Flüchtlingen und Asylbewerbern im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu unterstützen. Die Betonung sollte auch dabei auf unbürokratische Hilfen liegen.
Auch für die sehr wertvolle ehrenamtliche Hospizarbeit können wir sicher aus unserem Haushalt noch den im Antrag genannten Betrag freischaufeln. Wenn sich schon Mitbürger bei der sehr schweren Hospizarbeit engagieren wollen, dann sollten wir nicht zögern, wenigstens die Kosten für die dafür notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen zu übernehmen. Also: Selbstverständliche Zustimmung durch unsere Fraktion.

Wir glauben, dass wir im großen Topf der Jugendpflege auch noch 10.000 € für medienpädagogische Projekte finden werden, so dass auch dieser Antrag der SPD unsere Zustimmung finden kann.

Auch zu Gunsten der erforderlichen Sanierung und Unterhaltung unserer Radwege lassen sich mit Sicherheit 100 TEUR umschichten. Es wäre zu wünschen, wenn wir in 2015 auch wieder zusätzliche Mittel für neue Radwege in den Haushalt einstellen könnten, damit wir unserem vor langer Zeit formulierten Ziel, 100 km neue Radwege zu bauen, wieder etwas näher kommen.
Der Vorschlag und Antrag zur Fortsetzung der KMU-Förderung  hätte natürlich  auch von uns oder von dem für diesen Bereich zuständigen Abteilungsleiter kommen können. Vielleicht hat letzterer ja auch der SPD den entsprechenden Hinweis  gegeben. Aber auch das macht den Inhalt des Antrages natürlich nicht schlechter, so dass wir auch diesen Antrag unterstützen können.
Soweit unsere Positionen zu den einzelnen Anträgen. Eigentliche Knackpunkte beim Haushalt sind nun allerdings wohl andere Themen wie der Strukturfond, die Kostenbeteiligung bei den Kitakosten und nicht zuletzt die entsprechend den Empfehlungen des KGST-Gutachtens geplanten Beförderungen von Amtsleitern.
Die vom Landrat vorgeschlagene Einrichtung eines Strukturfonds in der jetzt vorgesehenen Form war sicher nicht zwingend erforderlich. Insofern haben wir auch durchaus Verständnis für diejenigen Kreistagsmitglieder, die das dafür eingeplante Geld lieber vollständig zur Reduzierung unseres sehr hohen aufgelaufenen Defizites eingesetzt haben wollen. Das würde auch unserer grundsätzlichen Zielvorstellung  bezüglich einer schnellstmöglichen Sanierung des Kreishaushaltes entsprechen. Nun wissen wir aber, dass es nicht nur beim Landkreis finanzielle Engpässe gibt, sondern mit Ausnahme der Stadt Aurich eigentlich alle übrigen  Kommunen mehr oder weniger am Hungertuche nagen. Und wir wissen um unsere Aufgabe der Ausgleichsfunktion des Landkreises. Und wenn wir als Landkreis dann in diesem Jahr -leider wohl nur einmalig- außergewöhnlich hohe Einnahmen, vergleichbar fast mit einem Lottogewinn, zu verzeichnen haben, die wir ausschließlich der wohlhabenderen Stadt Aurich aufgrund dortiger außergewöhnlich hoher und wahrscheinlich auch dort einmalig hoher Steuereinnahmen zu verdanken haben, dann scheint es aus unserer Sicht vertretbar und auch angebracht, die ärmeren Kommunen an diesem besonderen Geldsegen teilhaben zu lassen und in entsprechender Größenordnung von dem alleinigen Ziel des Defizitabbaus etwas abzuweichen. Für die meisten Gemeinden bringt diese Hilfe durch den Landkreis, so sehr sie begrüßt wird, natürlich auch noch längst nicht den  großen finanziellen Befreiungsschlag, aber immerhin.
Wir rechnen der Stadt Aurich hoch an, dass sie sich mit dem Schlüssel zur Verteilung der Strukturfondmittel zu ihren Lasten und zu Gunsten der schwächeren Kommunen einverstanden erklärt hat und damit dem Landkreis ermöglicht, seiner Ausgleichsfunktion wenigstens in einem gewissen Rahmen nachzukommen.
Wenn dann der Landkreis auch bei der Beteiligung an den Kitakosten einen ordentlichen Betrag drauflegt, dann ist damit allerdings auch die Schmerzgrenze erreicht. In noch größerem Ausmaß darf der Landkreis bei der dringend erforderlichen Rückführung des Defizites auf gar keinen Fall verzichten.
Es kann keinen Zweifel daran geben, dass wir die Mittel für den Strukturfond, die Beteiligung an den Kitakosten und die Belastungen aus dem Schullastenausgleich nur im Paket sehen müssen, da auch wir das Geld nur einmal ausgeben können.
Und jetzt habe ich daraus folgernd auch einige Probleme mit den Argumenten der Stadt, mit denen sie eine höhere
Beteiligung des Landkreises an den Kitakosten eingefordert hat, wohl wissend, dass das zu Lasten des Strukturfonds und damit zu Lasten der ärmeren Kommunen gehen würde. Ich frage mich, ob die Auricher damit auch das von uns anerkannte Einverständnis zu dem Verteilungsmodus beim Strukturfond nachträglich etwas korrigieren wollen.
Denn das würde am Ende schließlich das Ergebnis sein.
Auch bezüglich der immer wieder in die Diskussion eingebrachten Drittelung bei den Kitakosten habe ich meine Verständnisprobleme. Das kann man sicher insgesamt als Ziel für alle Kitakosten im Landkreis zusammen anstreben, aber für die Abrechnung pro Kommune ist dieser Modus völlig untauglich. Warum? Allzusehr weichen die Standards der einzelnen Kitas voneinander ab und damit auch die dadurch begründete unterschiedliche Höhe der Kosten. Bei einer Drittelbeteiligung würden zusätzlich diejenigen Kommunen benachteiligt, die sich wegen fehlender Finanzmittel mit Kitas in bescheidenerer Ausführung begnügen müssen.
Insofern ist auch nur ein Schlüssel zu akzeptieren, der sich nach der Zahl der Kitaplätze und den unterschiedlichen Betreuungszeiten richtet, mit einem bestimmten Aufschlag bei Erfüllung der Kriterien des Gütesiegels.
Von dem überflüssigen Schlagabtausch bei diesem Thema, man könnte wohl genauso gut auch von Schattenboxen sprechen, halten wir überhaupt nichts, weil das ausgesprochen contraproduktiv ist. Wir bitten beide Seiten um Mäßigung. Stattdessen sollten rechtzeitig, noch in diesem Jahr und noch vor der Beratung des HH 2015, Gespräche mit den Kommunen geführt werden mit dem Ziel, für die Zukunft eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten.
Eine einigermaßen befriedigende Lösung haben wir bezüglich des Stellenplanes und seiner finanziellen Auswirkungen gefunden, auch wenn die Geburt dieser Lösung nicht so einfach und mit Schmerzen verbunden gewesen ist.
Eine Beförderung für die Amtsleiter von A13 nach A14 in einem Zuge, wie sie von der KGST empfohlen worden ist, hätten wir in keinem Fall mitgetragen, insbesondere nicht in Anbetracht unserer anhaltend großen finanziellen Probleme in den kommenden Jahren. Ein entsprechender Ausweis im Stellenplan ohne Einschränkungen hätte schließlich auch den Ausweis des entsprechenden finanziellen Bedarfs im Haushalt 2014 nach sich gezogen.

CDU Fraktion
im Kreistag des Landkreises Aurich
Hilko Gerdes, Fraktionsvorsitzender