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11.04.2013, 10:03 Uhr
Entwurf Haushaltsrede des Kreistagsvorsitzenden Hilko Gerdes vom 10.4.2013
Haushalt 2013
Manuskript zur Haushaltsrede
 
Herr Vorsitzender, Herr Landrat, verehrte Mitglieder des Auricher Kreistages,
 
da die meisten Argumente für und wider den Entwurf des Kreishaushaltes 2013 schon im Finanzausschuss oder auch in der Öffentlichkeit ausgetauscht worden sind, kann ich
mich heute relativ kurz fassen und mich auf die Eckpunkte unserer Bewertung der Verwaltungsvorlage beschränken, zumal ich mir sicher auch ersparen kann, die von der Verwaltung vorgetragenen Daten und Zahlen noch einmal zu wiederholen. Sie dürfen dabei unterstellen, dass ich die meisten davon wohl verstanden habe, wenn ich daraus zum Teil auch andere Schlussfolgerungen ziehe.
Zunächst möchte ich Ihnen jetzt in aller möglichen Kürze unsere Bewertung der verschiedenen Anträge zum Haushalt 2013 erläutern:
 
Wesentliche Produkte – Antrag der Grünen- :
Man kann natürlich bei der Auswahl der Produkte, die im Haushalt besonders detailliert dargestellt werden sollen, immer unterschiedlicher Meinung sein. Die Auswahl ist ja auch nicht zementiert, und es spricht sicher nichts dagegen, wenn sich zum Beispiel der Finanzausschuss demnächst  auf eine andere Auswahl verständigt. Dort sollten dann die Grünen ihre Vorschläge einbringen und begründen.  Wozu man dafür eines besonderen Antrages im Kreistag bedarf, erschließt sich uns nicht so ganz.
 
Kürzung der Ausgaben in der Position „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ um 5 % – Antrag der Grünen
 
Es ist noch nicht so lange her, als die Grünen in der Koalition mit der SPD einen sehr ähnlich formulierten Antrag der CDU Fraktion strikt abgelehnt haben. Daraus können Sie jetzt durchaus auch ableiten, dass die CDU den Ansätzen der Grünen grundsätzlich durchaus etwas Positives abgewinnen kann, zumal auch wir der Auffassung sind, dass bei vielen Ansätzen durchaus noch Reserven vorhanden sind, die dann auch unbedingt gehoben  werden sollten. Im Unterschied zu dem jetzigen Antragsverfahren der Grünen haben wir damals allerdings den entsprechenden und vergleichbaren Antrag rechtzeitiger in die Haushaltsberatungen eingebracht und nicht erst zu einem Zeitpunkt, als der Haushaltsentwurf schon fertig gestellt und zur Verabschiedung vorgelegt worden war. Wir schlagen deswegen vor, dass der Finanzausschuss das von den Grünen vorgeschlagene Verfahren rechtzeitig vor den Diskussionen zum Haushalt und vor der Einbringung des Haushaltes 2014 in seine Beratungen einfließen lässt. Jetzt kommt der Antrag nach unserer Auffassung zu spät und findet deswegen auch nicht unsere Zustimmung. Das gilt im Übrigen auch für die Kürzungsvorschläge in den investiven Bereichen.
 
Mittelanmeldung zum Haushalt 2013 – Antrag der GFA/FDP-Gruppe –
 
Auf das wichtige Thema UEK-Verlustübernahme komme ich etwas später zurück.
Die institutionelle Förderung des Europahauses lehnen wir strikt ab, nicht zuletzt deswegen, weil man sich bisher nicht einmal im Ansatz mit den Überlegungen und Vorschlägen der CDU beschäftigt hat, sich ganz offensichtlich nicht einmal mit der von der CDU aufgeworfenen Frage hat beschäftigen wollen, ob und wo es in Anbetracht der an fast allen Stellen äußerst knappen Kassen Möglichkeiten für eine engere Kooperation zwischen Europahaus und Kreisvolkshochschule gibt. Wir sind nach wie vor sehr sicher, dass es bei gutem Willen aller Beteiligten solche Möglichkeiten gibt und diese zu nennenswerten Synergieeffekten und Kosteneinsparungen führen können. Und solange man solche Möglichkeiten nicht einmal prüft, lehnen wir schon aus diesem Grunde die beantragte institutionelle Förderung ab, weil diese nur das Signal zum „weiter so“ geben würde.
 
Für die LAK Krummhörn hatte die CDU bereits vor einigen Jahren eine institutionelle Förderung beantragt, die dann von der Kreistagsmehrheit mit der Begründung abgelehnt worden ist, man brauche keine institutionelle Förderung, weil man auch in Zukunft zur Förderung von Projekten auf jeweiligen Antrag der LAK stehen würde. Das ist seitdem in Abstimmung und mit Zustimmung der LAK auch so praktiziert worden. Und da offensichtlich auch kein entsprechender Antrag der LAK auf institutionelle Förderung vorliegt, sehen wir auch keinen Grund, heute dem Antrag der GFA/FDP zuzustimmen.
 
Vergabe von Stipendien für ärztliches Personal -( Antrag der SPD)
 
Dieses gesonderten Antrages für den Kreistag hätte es sicher nicht bedurft, ein entsprechender Anstoß im Kreisausschuss wäre bestimmt auch ausreichend gewesen, haben wir doch auch bisher schon einen entsprechenden Ansatz im Haushalt gehabt. Er wurde leider bisher nicht mit Leben gefüllt. Und insofern ist die Erinnerung an die Verwaltung grundsätzlich richtig, doch endlich Rahmenbedingungen für die Vergabe von Stipendien oder Hilfen zum Studium für diejenigen Studenten zu entwickeln, die sich verpflichten wollen, sich nach ihrem Studium im Landkreis Aurich niederzulassen oder uns ihre ärztlichen Dienste anzubieten – und das nicht nur in unseren Städten oder Kliniken, sondern auch als praktische Ärzte in unseren mehr ländlichen Gebieten. Vielleicht verspricht ja gerade die neue medizinische Fakultät in Oldenburg größere Aussichten für den Erfolg unserer Bemühungen.
Wir haben deswegen natürlich nichts dagegen, wenn wir dieses Angebot der Förderung heute noch einmal durch einen ausdrücklichen Beschluss im Kreistag bestätigen.
 
Qualitätssicherung im Bereich frühkindlicher Förderung - SPD –Antrag –
 
Um es vorweg zu sagen: Wir haben auch nichts gegen den Antrag der SPD, den früheren Ansatz für die Projektförderung in den Kita-Einrichtungen angemessen und in vertretbarer Größenordnung zu erhöhen, haben allerdings leichte Zweifel, ob damit tatsächlich die ohnehin gute Arbeit unserer Kindergärten noch besondere zusätzliche Impulse erhält und ob die finanzielle Förderung der Kindergärten durch den Landkreis jetzt insbesondere bei den Kindergärten mit Gütesiegel besser als früher ankommt. Die bisher bezuschussten Projekte befassen sich nach meiner Einschätzung dabei – ich habe mich damit etwas näher befassen können – in der Regel mit Arbeiten und Schwerpunkten, mit denen sich ein guter Kindergarten ohnehin und auch ohne besondere Förderung auseinandersetzt. Und mit einer finanziellen Förderung der ausgewählten Kindergärten werden damit wohl eher die Träger, insbesondere aber die Städte und Gemeinden entlastet, die in der Regel grundsätzlich die gesamten Defizite der Kindertagesstätten abdecken. Und diese werden ja durch unsere Förderung eher niedriger. Aber auch in diesem Fall wird das Geld ja für einen guten Zweck ausgegeben, da in einigen Fällen die  Gemeinden ja genauso bedürftig sind wie die Kindergärten.
 
Qualitätssicherung im Bereich frühkindliche Förderung -SPD –
Verehrte Mitglieder der SPD-Fraktion, mit diesem Antrag haben Sie uns echte Rätsel aufgegeben. Was wollen Sie damit eigentlich zum Ausdruck bringen? Sie zeigen Wunschvorstellungen auf, denen wir uns sicher ohne jede Einschränkung anschließen können. Sie bitten den Landkreis zu prüfen, ob er in Anlehnung an die Regelungen des Landes die Finanzierung der 3. Fachkraft in den Kinderkrippen des Landkreises übernehmen kann. Sie stellen dann aber am Ende Ihres Antrages schon sehr deutlich zugleich die derzeitige Nichtfinanzierbarkeit für den Landkreis fest. Wie geht das zusammen? Und da Sie am Ende Ihrer internen Diskussion zu diesem Punkt auch wohl nicht mehr so richtig weiter wussten, bitten Sie dann den Landkreis, entsprechende Alternativmodelle zur Finanzierung zu unterbreiten. Wie sollen die wohl aussehen – ohne Geld ? In Anbetracht der uns allen bekannten Haushaltslage des Landkreises bleibt da wohl als einzige mögliche Alternative, die entsprechende Förderung durch das Land einzufordern. Da sind wir natürlich gerne dabei, wie Sie sich denken können. Das hat aber mit unserem heutigen Haushalt weniger oder auch nichts zu tun.
 
Soweit also unsere Beurteilung der einzelnen Anträge zum Haushalt.
 
Wir wollen, das habe ich gleich zu Beginn meiner Ausführungen angekündigt, uns nicht mit Ihnen um viele einzelne Ansätze im Haushaltsplan streiten. Das kann man im Finanzausschuss viel besser und effektiver regeln. Diese können sicher auch nicht die entscheidenden Gründe für die Zustimmung oder die Ablehnung eines Haushaltes liefern. Da muss es sich schon um grundsätzliche oder größere Haushaltsansätze handeln.
Über einige grundsätzliche haushaltsrelevante Einstellungen allerdings kann man sich schon streiten.
So haben wir uns bekanntlich sehr schwer getan bei den Budgets für unsere Musikschule, am Ende der Diskussion aber einen Konsens gefunden, der dann hoffentlich der Musikschule helfen wird, auf der Grundlage der beschlossenen Budgets in den nächsten Jahren die gewünschten Ziele und Aufgaben in unserem Sinne zu erreichen.
 
Ganz und gar nicht nachvollziehen können wir die trotzigen Reaktionen auf unsere Ihnen bekannten Forderungen, die Arbeit der Kreisvolkshochschulen und die Möglichkeiten der engeren Kooperation bis hin zur Zusammenlegung der Verwaltungen ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen. Unsere genaueren Ausführungen dazu konnten oder können Sie nachlesen. Ich will sie hier nicht wiederholen. Immerhin kosten uns unsere beiden Kreisvolkshochschulen zur Zeit über 500 TEUR jedes Jahr , und es muss ziemlich sicher davon ausgegangen werden, dass sich diese Beträge in den kommenden Jahren mit aller Wahrscheinlichkeit deutlich erhöhen werden, wenn wir nicht rechtzeitig gegensteuern und kostengünstigere Lösungen finden. Die UEK lässt grüßen.
Wir schätzen die Arbeit unserer Mitarbeiter in den Volkshochschulen sehr, wir halten deren Arbeit für äußerst wichtig für unsere Region, wir wollen auch ganz sicher keinen Standort aufgeben, sondern die Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter in Aurich und Norden langfristig sichern. Aber, um diese Ziele erreichen zu können, sind intelligente Lösungen erforderlich und nicht das Festhalten an den alten Argumenten: Es war schon immer so, es ist alles gut so, wie es ist und es muss auch alles so bleiben wie heute. Und wer das wie wir auch nur in Ansätzen in Frage stellt, wird politisch gleich ohne weitere Diskussion verurteilt und in Misskredit gebracht.
Wir sagen; Wer sich in Anbetracht unserer finanziellen Möglichkeiten nicht einmal mit Tochtergesellschaften auseinandersetzen will, die jährlich einen Verlust von einer halben Million bringen, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, verantwortungsvoll mit den Geldern unserer Bürger umgehen zu wollen.
Ein anderes Feld:
Wir erreichen schon seit Jahren bei den Personalkosten jährlich immer wieder Überschüsse von etwa 5oo TEUR. Schön, kann man dazu sagen, besser als umgekehrt. Aber diese Überschüsse sind nicht das Ergebnis besonders sorgfältiger und strenger Personalpolitik, sondern sie resultieren im Gegensatz dazu aus zu großzügigen Haushaltsansätzen bei den  Personalkosten, also aus falscher Planung, wenn Sie so wollen, so dass man sich am Ende des Tages oder des Jahres völlig zu unrecht für ein nur scheinbar gutes Personalkostenmanagement auf die Schultern  klopft. Dabei ist sicher der Stellenplan bei den einzelnen Ansätzen nicht so sehr zu kritisieren, weiß man doch bei den einzelnen Mitarbeitern, die bestimmte Stellen besetzen, nicht so ganz genau, wann sie schwanger werden, wann sie aus dem Mutter- oder Vaterschaftsurlaub zurückkommen, wie lange die Krankheitszeiten tatsächlich dauern, und, und, und. Aber trotzdem wissen wir, dass wir Jahr für Jahr einen riesigen Überschuss bei den Personalkosten erzielen. Und wenn und weil wir das so ziemlich genau wissen, gibt es keinen Grund, diesen relativ sicheren Überschuss nicht bei den Personalkosten pauschal zu kürzen, so dass unser Ergebnishaushalt damit um etwa eine halbe Million besser gestellt werden könnte.
Ich komme jetzt zu dem für die CDU-Fraktion alles entscheidenden Punkt bei unseren Haushaltsberatungen, zu der Übernahme der Verluste der UEK aus dem Jahre 2012.
Nach allen Überlegungen, Abwägungen und Prüfungen der Absichten, Ziele und Vorstellungen bezüglich dieses Themas steht für uns mehr als eindeutig fest, dass es wirklich nicht einen einzigen, ich wiederhole, nicht einen einzigen richtigen oder wichtigen Grund dafür gibt, die Verluste der UEK aus dem Jahre 2012 nicht vollständig über den Haushalt 2013 auszugleichen, es sei denn, man lässt als guten Grund wirklich gelten, dass der Haushalt des Landkreises vordergründig nicht ganz so schlimm aussehen soll wie er in wirklich tatsächlich ist. Dabei ist es unterm Strich eigentlich völlig egal, ob wir uns zum Ausgleich des Defizites der UEK oder zum Abbau unseres aufgelaufenen Defizites im Kreishaushalt verpflichtet fühlen, unsere Schulden sind in der Summe immer die gleichen. Aber, ich frage Sie, welcher vernünftige Mensch lässt eigentlich laufende Rechnungen zunächst unbezahlt liegen und trägt zuerst die Kredite bei der Bank ab? Das aber wollen nach unserem Eindruck bisher der Landrat und die Mehrheit in diesem Kreistag.
Die CDU dagegen möchte einen ehrlichen Haushalt, der den Anforderungen bezüglich  Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gerecht werden kann.
Sie fordert daher die vollständige Übernahme des UEK Verlustes durch den Haushalt 2013, zumal die Verweigerung der Verlustübernahme als Drohpotential gegenüber allen Unwilligen und Uneinsichtigen inzwischen sowieso obsolet ist, nachdem wir schon einmal den kompletten Verlust 2011 vollständig ausgeglichen haben und nachdem inzwischen wohl alle relevanten Gruppen und Gruppierungen dem Unternehmen Dr. Bredehorst ihre Unterstützung bei der Umsetzung seiner Pläne und Vorschläge zugesagt haben.
Ein Schieben von Teilen der Verluste auf die nächsten Jahre entbehrt damit auch jeglicher Logik.
Nach kaufmännischen Gesichtspunkten müssten wir schon heute die sich in den kommenden Jahren relativ sicher abzeichnenden Verluste in der heutigen Bilanz, unserem heutigen Haushalt also, verarbeiten, um den Gläubigern oder unseren Bürgern kein falsches Bild von der tatsächlichen zukünftigen Finanzkraft des Landkreises vorzugaukeln. Und wenn wir manche Ausgabenvorschläge oder Ausgabenüberlegungen von einigen Kreistagsabgeordneten zur Kenntnis nehmen müssen, die heute schon mit der höheren Kreisumlage, die von der Stadt Aurich zu erwarten sein dürfte, spekulieren, dann bezeichnet auch genau das, was ich meine. Eine großzügige Ausgabenpolitik seitens des Landkreises ist trotz hervorragender Zahlen der Stadt Aurich weniger denn je angebracht, wenn wir der drohenden engeren Kontrolle der Aufsicht über eine Zielvereinbarung entgehen wollen.
 
Nach kaufmännischen Gesichtspunkten dürfen bekanntlich eventuelle finanzielle Besserstellungen in den kommenden Jahren grundsätzlich  frühestens dann in der Bilanz einen Ansatz finden, wenn und sobald sie realisiert werden können. Und das hat seine guten Gründe und sollte auch für uns gelten.
Und wer sagt uns denn bei allem Vertrauen in die Arbeit des Unternehmens Bredehorst, dass es seine Ziele, auch bezüglich der Ergebnisentwicklung, tatsächlich erreichen wird und dass wir mit einem Verlust von „lediglich“ 8 Millionen im Jahre 2013 aussteigen werden.
Mich hat schon gewundert, dass der Aufsichtsrat akzeptiert hat, dass der Landkreis zunächst nur einen Verlustanteil in der Höhe ausgleicht, die vom Wirtschaftsprüfer als Mindestsumme gefordert wird, um wenigstens das negative Eigenkapital auszugleichen, und der Aufsichtsrat stattdessen nicht zusätzlich schon einen Abschlag auf den zu erwartenden Verlust 2013 eingefordert hat, um die UEK flüssiger zu machen.
Für den Landkreis Aurich sollte auf jeden Fall immer der Grundsatz zum Ansatz kommen, dass wir alle Verluste sofort ausgleichen, wenn und solange wir es können, auch wenn wir dann nicht mehr einen sogenannten Scheinüberschuss ausweisen können, der sowieso nur zu falschen Schlüssen verleitet, was die Notwendigkeiten und Möglichkeiten unserer zukünftigen Haushaltspolitik betrifft.
 
Wir bitten alle Fraktionen im Kreistag, sich ihrer Verantwortung für eine ehrliche Haushaltspolitik zu stellen und ihr gerecht zu werden und sich für eine komplette Übernahme des Verlustes der UEK aus 2012 durch unseren Haushalt 2013 auszusprechen.
Sollten wir Sie allerdings nicht von der Notwendigkeit einer solchen Handhabung überzeugen können, werden wir schon alleine aus diesem Grunde dem vorgelegten Haushalt unsere Zustimmung verweigern müssen.
 
Aurich, den 10.04.2013
 
Hilko Gerdes
Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion