Archiv

23.03.2013, 15:16 Uhr
UEK – Verlust 2012 muss voll im Haushalt 2013 verarbeitet werden
Die CDU-Fraktion besteht darauf, dass der Verlust der UEK aus dem Jahre 2013 in voller Höhe im Haushalt 2013 berücksichtigt wird und nicht auf die nächsten Jahre verteilt und verschoben wird. Gegen eine andere Handlungsweise sprechen viele Gründe.
Mit der Beauftragung des Beratungsunternehmens Dr. Bredehorst haben wir uns gedanklich auch von der theoretischen Möglichkeit der Insolvenz oder des Verkaufs der UEK verabschiedet. Da offensichtlich inzwischen alle, auch der Betriebsrat der UEK, die Bemühungen dieses Beratungsunternehmens stützen, müssen wir auch nicht mehr die Möglichkeit der Insolvenz als objektives Drohpotential aufrechterhalten.
Im Übrigen würde es dem Prinzip der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit voll und ganz widersprechen, wenn wir den bekannten Verlust der UEK aus dem letzten Jahr in Höhe von 13 Mio nicht in unserer Ergebnisrechnung verarbeiten würden. In der freien Wirtschaft müsste man sogar zusätzlich den schon relativ genau feststehenden Verlust in Höhe von mindestens 8 Mio aus dem jetzt laufenden Jahres zu Lasten des Ergebnisses 2013 verbuchen, um Dritte nicht über die tatsächliche finanzielle Situation des Unternehmens zu täuschen. Genau diese Schönfärberei versucht man im übertragenen Sinne offensichtlich mit der Absicht, im Haushalt 2013 nur einen Teil des Verlustes zu berücksichtigen, der gerade ausreicht, um den Anforderungen der Prüfungsgesellschaft, wenigstens ein negatives Eigenkapital bei der UEK zu vermeiden, zu entsprechen. Dabei gibt es bei allem Vertrauen in die Arbeit des Beratungsunternehmens Dr. Bredehorst überhaupt keine Sicherheit, dass es in 2013 auch tatsächlich bei dem geplanten Verlust in Höhe von 8 Mio bleibt.
Die CDU-Fraktion möchte, dass mit einem ehrlichen Haushalt deutlich unterstrichen wird, wie gering die finanziellen Möglichkeiten des Landkreises tatsächlich nach wie vor sind und es absolut keine Spielräume für eine großzügige Ausgabenpolitik des Kreistages gibt. Es muss daher auch in diesem Fall der Grundsatz gelten, dass man Verluste sofort ausgleichen muss, wenn und solange man es kann. Auch die erwarteten höheren Einnahmen aus der Kreisumlage im kommenden Jahr , für die die Stadt Aurich offensichtlich wegen ihrer hohen Gewerbesteuereinnahmen sorgen wird, liefern überhaupt keine Begründung dafür, dass man die heute bekannten Verluste auf die lange Bank schiebt.
Die CDU-Fraktion beanstandet bezüglich des Haushaltes ferner, dass seit vielen Jahren bei den Personalkosten immer wieder eine Reserve in Höhe von etwa 500.000 gebunkert wird, die man dann am Ende des Jahres bei
gegenseitigem Schulterklopfen wegen besonders guter Personalbewirtschaftung auflösen kann. Die CDU fordert, dass man den Personalkostenansatz pauschal um diese Summe oder prozentual bei den
Einzelansätzen kürzt, um auch hier dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gerecht zu werden.
Wenig nachvollziehen kann die CDU-Fraktion die Anträge der GFA/FDP.
Die institutionelle Förderung der LAK in der Krummhörn war vor wenigen Jahren schon einmal ein besonderes Anliegen der CDU. Inzwischen hat sich aber die LAK wohl mit der jeweiligen Projektförderung durch den Landkreis Aurich arangiert.
Die vorgeschlagene institutionelle Förderung des Europa-Hauses wird die CDU-Fraktion auf keinen Fall mittragen, da gerade das ihrem Vorschlag widersprechen würde, dass sich das Europa-Haus und die Kreisvolkshochschule auf eine engere Zusammenarbeit verständigen sollten mit dem Ziel, Wettbewerb und Doppelarbeit zu vermeiden und damit auch Kosten zu sparen.
Erstaunt ist die CDU-Fraktion darüber, wie schnell es der Verwaltung gelungen ist, die vom Innenministerium geforderte Kürzung der Investitionen von mehr als 1 Million in der Haushaltsvorlage umzusetzen. Um die Genehmigung des Haushaltes durch die Aufsicht nicht zu gefährden, werden jetzt Ansätze wie die für sehr wichtige Investitionen im Strassenbau einfach auf das nächste Jahr verschoben. Dabei wird dadurch zwar kurzfristig die Höhe der notwendigen Kreditaufnahmen reduziert, der Ergebnishaushalt, der seit der Doppik viel wichtigere Teil des Haushaltes, wird entsprechend den geringeren Abschreibungen und Zinsen für diese Ansätze allerdings nur ganz unwesentlich entlastet.
Die CDU-Fraktion erwartet gespannt die weiteren Haushaltsberatungen in den anderen Fraktionen und wird auch von deren Ergebnis ihr eigenes Abstimmungsverhalten zum Haushalt im kommenden Kreistag abhängig machen.
 
Aurich, den 22.03.2013
 
Hilko Gerdes, Fraktionsvorsitzender