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23.10.2012, 07:21 Uhr
Pressemitteilung
In einem wichtigen Punkt kann ich Herrn Beekhuis als Vorsitzendem der SPD-Fraktion uneingeschränkt zustimmen: Es ist die allererste Pflicht aller Fraktionen im Kreistag, der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, des Betriebsrates und aller Ärzte in der UEK, den Bestand und die Erhöhung der Attraktivität unseres Kreiskrankenhauses zu sichern. Nur objektive und konstruktive Kritik kann uns in der äußerst schwierigen Lage weiterhelfen, auf jeden Fall aber sind persönliche Angriffe und unsachliche Forderungen kontraproduktiv. Das gilt aber auch für Herrn Beekhuis und seine SPD: Den Gesetzgeber jetzt für die Misere der UEK verantwortlich zu machen, heißt von eigenen Fehlern abzulenken und ist reines Wahlkampfgetöse. Natürlich ist es immer ein Vorteil für ein Krankenhaus, wenn es größere finanzielle Unterstützung aus Steuergeldern erhält, aber die Schuldzuweisungen der SPD gehen doch völlig am Ziel vorbei, wenn die UEK-Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und der Alleingesellschafter Landkreis Aurich selbst jetzt Pläne vorlegen, die es der UEK ermöglichen sollen, in Zukunft auch ohne fremde Hilfe ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen und das auch noch bei Erhöhung der Attraktivität.
 
Der Betriebsrat wehrt sich zu Unrecht gegen unsere Vorwürfe, muss sich diese schließlich wohl solange gefallen lassen, wie sie nach eigenen Aussagen zusammen mit den Grünen im Aufsichtsrat die für die Sanierung unerlässlichen Maßnahmen zu blockieren versucht.
Insofern ist es wohl auch mehr als berechtigt, den Betriebsrat darauf hinzuweisen, dass sich ein Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz nicht nur einseitig um die Rechte der Arbeitnehmer zu kümmern hat, sondern gleichermaßen dem Wohl seines Unternehmens verpflichtet ist und alles zu unterlassen hat, was diesem schaden könnte.
Schließlich kann auch nur ein gesundes Unternehmen die Arbeitsplätze langfristig sichern.
 
Ausgesprochen ungerecht sind manche an die Kreistags- und besonders auch an die Aufsichtsratsmitglieder gerichteten Vorwürfe, sie hätten im Jahre 2011 nicht rechtzeitig und ausdrücklich genug die Ergebnisentwicklung hinterfragt, nachdem ja schon im Lagebericht für das Jahr 2010 vom Mai 2011 gestanden hat, dass für 2011 „ein dramatisches Defizit zu erwarten sei“.
Ich habe viele Jahre als Geschäftsführer in einem sehr großen Unternehmen mit starken Aufsichtsräten zusammengearbeitet und war selbst auch als Aufsichtsratsmitglied tätig und kann somit die Möglichkeiten von Aufsichtsratsmitgliedern recht gut einschätzen. Wenn die Geschäftsführung, der Aufsichtsratsvorsitzende und der Gesellschafter (Landkreis) den Aufsichtsratsmitgliedern, wenn sie auch noch so qualifiziert sind, nicht rechtzeitig qualifiziert erläuterte Zwischenergebnisse vorlegen, hat ein Aufsichtsrat während eines Geschäftsjahres (hier 2011), so gut wie keine wirkliche Möglichkeit, sich einen genauen Überblick über die tatsächliche Ergebnisentwicklung zu machen und muss auf eine Jahresabschlussbilanz mit dem dazugehörigen Prüfungsbericht warten, um das abgelaufene Jahr tatsächlich beurteilen und Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Das hat der Aufsichtsrat im Falle der UEK bekanntlich dann auch getan, indem er den bekannten Maßnahmenkatalog beschlossen hat.
Aurich, den 23.10.2011
Hilko Gerdes
Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion