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12.10.2012, 07:21 Uhr
Pressemitteilung zur UEK
Ist die UEK noch zu retten?
 
In einer mehrstündigen Sitzung hat sich die CDU-Kreistagsfraktion zum wiederholten Male mit der aktuellen kritischen Situation der UEK, den Ursachen und Verursachern der katastrophalen Ergebnisse und den Möglichkeiten beschäftigt, die UEK doch noch als Krankenhaus des Landkreises an den Standorten Aurich und Norden zu erhalten, um auf jeden Fall die Grund- und Regelversorgung für den gesamten Landkreis langfristig sicherzustellen.
Die negative Ergebnisentwicklung konnte von der Geschäftsführung der UEK schon seit Jahren erwartet werden. Alle Ursachen, die jetzt als Begründung für das schlechte Ergebnis in 2011 und jetzt auch für das Jahr 2012 genannt werden, sind schon länger bekannt und waren auch in ihrer Größenordnung und ihren Auswirkungen spätestens Anfang 2010 relativ genau zu beziffern. Die Geschäftsführung hat zwar schon Ende 2010/Anfang 2011 den Aufsichtsrat darauf hingewiesen, dass das Jahr 2011 wohl ein schwieriges werden würde, aber wider besseres Wissen keinesfalls die wahrscheinliche Größenordnung von annähernd 7 Mio € auch nur angedeutet. Damit hat sich die Geschäftsführung einer schweren und unverzeihlichen Pflichtverletzung schuldig gemacht. Die Entschuldigung des Geschäftsführers für dieses Fehlverhalten, der damalige Landrat als  sein oberster Dienstherr und Vertreter des alleinigen Gesellschafters Landkreis Aurich hätte von ihm erwartet, sich im Jahre 2011 noch zurückzuhalten und wegen der anstehenden Kommunalwahlen noch keine der anerkannt notwendigen, aber Unruhe stiftenden Struktur- und Organisationsveränderungen durchzuführen, kann von einem verantwortungsbewussten Geschäftsführer mit Rückgrat nicht akzeptiert werden. Der damalige Landrat als geborener Aufsichtsratsvorsitzender zusammen mit dem Geschäftsführer tragen damit wenigstens auch die konkrete Verantwortung für Verluste in Höhe von etwa 7 Mio €, die durch ein Jahr früheres Gegensteuern mit dem Einleiten der jetzt geplanten und für umsetzbar gehaltenen Strukturveränderungen hätten vermieden werden können. Der damalige Landrat wurde zu einem Zeitpunkt, als offiziell noch von einer lediglich „schwieriger werdenden Entwicklung“ die Rede war, auch von einem CDU-Vertreter im Aufsichtsrat konkret auf die Notwendigkeit von Umstrukturierungen angesprochen. Die vorgetragenen
 
Argumente wurden von diesem zwar als grundsätzlich richtig anerkannt, kurzfristige Gegenmaßnahmen aber für 2011 ausgeschlossen.
Es ist ebenfalls bekannt, dass sich auch die damalige Fraktionsspitze der SPD, sicher besser über die Interna informiert als die übrigen AR-Mitglieder, grundsätzlich gegen vorgeschlagene Veränderungen und notwendige Anpassungen im Personalbereich ausgesprochen hat, genauso, wie sich der bis zu den Kommunalwahlen für die UEK zuständige Dezernent ganz offensichtlich zu wenig und nur halbherzig um die Probleme der UEK gekümmert hat.
Leider viel zu spät, aber immerhin hat der GF der UEK Anfang des Jahres dann dem Aufsichtsrat einen Katalog mit Maßnahmen vorgelegt, mit deren Umsetzung bereits im Jahre 2013 wieder ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht werden können soll, das alles dann mit dem erstmaligen Hinweis auf ein wahrscheinliches Jahresergebnis von annähernd 7 Mio € im Jahre 2011. Der Jahresabschluss 2011 wurde von der UEK-Buchhaltung etwa Mitte März fertig gestellt. Warum dieser nicht sofort dem Aufsichtsrat vorgelegt und stattdessen immer wieder auf den noch nicht vorliegenden Prüfungsbericht vertröstet worden ist, bleibt ebenfalls ein Rätsel der Geschäftsführung und des Aufsichtsratsvorsitzenden, zumal die Prüfer bestätigt haben, dass sich aus den Prüfungen in der Vergangenheit in der Regel keine Veränderungen der Bilanzzahlen ergeben hätten.
Schon vor den Sommerferien sollte das Thema UEK im Kreistag behandelt und im AR mit entsprechenden Beschlussfassungen abschließend beraten werden, was aber jeweils  mit dem Hinweis auf den ausstehenden Prüfungsbericht bis auf die Septembersitzungen, im Aufsichtsrat sogar bis in den Oktober (!) vertagt worden ist. Nachdem die erforderlichen Strukturveränderungen bereits Anfang des Jahres als dringend erforderlich vorgetragen worden sind, haben wir inzwischen schon wieder mehr als ein halbes Jahr und viele Patienten verloren, so dass es mehr als zweifelhaft erscheint, dass diese schon Anfang 2013 voll zur Geltung kommen werden und im Jahre 2013 tatsächlich das anspruchsvolle Ziel einer ausgeglichenen Bilanz erreicht werden kann, obwohl die Mehrheit im Aufsichtsrat, insbesondere auch die sehr engagierten AR-Mitglieder der CDU, mit großem Nachdruck die Bemühungen der Geschäftsführung auf möglichst schnelle Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützt. In unverantwortlicher Weise wehrt sich der Betriebsrat immer noch gegen fast alle vorgeschlagenen Maßnahmen und gefährdet damit den Fortbestand der UEK und somit viele Arbeitsplätze. Leider findet der Betriebsrat bei seinen unhaltbaren Argumentationen und seinem unverantwortlichen Verhalten aus offensichtlich rein populistischen Gründen auch die Unterstützung der Grünen, von den Linken war keine andere Reaktion zu erwarten.
 
 
Die CDU Fraktion und ihre Mitglieder im Aufsichtsrat fordern noch einmal die umgehende Umsetzung der beschlossenen Strukturveränderungen, die auch von der Prüfungsgesellschaft als sinnvoll und effektiv eingestuft werden, es sei denn, es ergeben sich andere kostenneutrale oder weitere kostensparende Alternativen.
Der Weg der Umsetzung dürfte und müsste inzwischen wesentlich leichter geworden sein, nachdem mit dem Prüfungsbericht und seinen eindeutigen Feststellungen und Aussagen allen politischen Verdächtigungen und Ressentiments zu Gunsten oder zu Lasten des einen oder anderen Standortes die Grundlagen entzogen sein dürften. Insofern hält die CDU im Gegensatz zu den Grünen einen Sonderkreistag in Norden zum Thema UEK für wenig sinnvoll und zielführend. Stattdessen hält sie eine gesonderte möglichst zeitnahe Informationsveranstaltung in Norden, auf der alle interessierten Bürger von der Geschäftsführung und vom Aufsichtsratsvorsitzenden über die Probleme der UEK und alle geplanten Problemlösungen unterrichtet und offene Fragen ehrlich und qualifiziert beantwortet werden, für wesentlich sinnvoller.
Weil die UEK kurz vor dem Ertrinken ist, bleibt keine Zeit für weitere zeitraubende Diskussionen und Untersuchungen. Die Fragen der besonderen und speziellen Verantwortlichkeiten können und sollten deswegen später ausdiskutiert und geklärt werden. Davon unabhängig erklärt die CDU-Fraktion heute, dass sie in Anbetracht der drohenden Gefahren die jetzige Geschäftsführung bei ihren schweren Aufgaben uneingeschränkt unterstützen wird, losgelöst davon, dass sie die GF wegen ihres unverzeihlichen und in einigen Fällen unprofessionellen Verhaltens für einen wesentlichen Teil der entstandenen Verluste verantwortlich macht. Sie erwartet das gleiche solidarische Verhalten von allen Ärzten, allen Betriebsratsmitgliedern, allen Mitarbeitern und allen Fraktionen im Kreistag.
Unabhängig davon fordert die CDU wegen der bisherigen bitteren Erfahrungen, die Geschäftsführung der UEK  kurzfristig personell und qualitativ in betriebswirtschaftlicher und medizinischer Hinsicht deutlich zu verstärken, weil sie starke Zweifel daran hat, dass es der Geschäftsführung in der heutigen Besetzung gelingen kann, unsere UEK nachhaltig zu sanieren und wieder deutlich attraktiver für alle Patienten unseres Landkreises zu gestalten.
 
Ferner erwartet die CDU von der Landkreisspitze möglichst bald Vorschläge dazu, auf welche Art und Weise der Landkreis Aurich die per Ende 2012 auflaufenden Verluste in Höhe von etwa 15-16 Millionen haushaltstechnisch auffangen will. Die Finanzierung über eine zeitlich begrenzte höhere Kreisumlage dürfte nur mit ausdrücklicher Zustimmung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden erfolgen, ist doch der größte Teil der aufgelaufenen Verluste selbstverschuldet, weil man bei der UEK
 
viel zu spät gegengesteuert und nicht schon viel früher umgesetzt hat, was heute und in Zukunft möglich sein soll.
Aurich, den 12.10.2012
 
Hilko Gerdes                                                    Sven Behrens
Vorsitzender                                                     Vorsitzender
der CDU-Kreistagsfraktion                            des CDU-Kreisverbandes