Archiv

15.11.2011, 09:27 Uhr
Vorabstellungnahme der CDU zur Wahl der stellv. Landräte im Kreistag am 17.11.2011
Vorabstellungnahme
 
Während die CDU bei der Wahl von Herrn Bontjer zum 1. stellv. Landrat ohne Probleme akzeptieren kann, dass die SPD nun einmal die stärkste Fraktion im Auricher Kreistag stellt und ihr deswegen nach ihrer Meinung auch die Besetzung der Stelle des 1. stellv. Landrates zusteht, sieht sie das bei dem 2. Stellvertreter schon völlig anders .
Erstens hätte sie erwartet, dass man der CDU als eindeutig zweitstärkster Kraft im Kreistag dieses Amt an-
bietet, zumal das sicher die Grundlage für eine vertrauensvolle parteiübergreifende Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen im Kreistag verbessert hätte.
Zweitens würde es ja sicher auch nicht so abwegig sein,  wenn sich die SPD daran erinnern würde – so lange ist das ja noch nicht her - , dass Herr Weber als ihr Parteimitglied wahrscheinlich nicht zum Landrat gewählt worden wäre, wenn die CDU einen eigenen Kandidaten aufgestellt hätte.
Und drittens könne die SPD sicher nicht erwarten, dass die CDU Frau Harms als Kandidatin der SPD mitwählt, der sogar ein wichtiges Schwergewicht im SPD-Unterbezirksvorstand das Format für dieses wichtige Amt abspricht.
In der Tat wäre es ein Unding, wenn der Landkreis von einer stellv. Landrätin repräsentiert werden würde, die sich offen gegen die wirtschaftlichen Interessen des mittelostfriesischen Raumes stellt. Die CDU hofft, dass die Mehrheit im Auricher Kreistag das genauso sieht wie sie.
 
 
Wahl des 3. Stellvertreters
Die CDU hat sich von Anfang an gegen einen 3.Stellvertreter des Landrates ausgesprochen, auch als der CDU die Besetzung dieses Amtes in Aussicht gestellt worden ist, weil sie diesen Posten in der Tat für überflüssig hält, zumal sie davon ausgeht, dass sich der neue Landrat öfter im Landkreis Aurich aufhalten wird als sein Vorgänger, der lieber den Außenminister gespielt hat.
Wir können nicht nachvollziehen, warum und dass die Mitglieder der FW ihre grundsätzliche Einstellung und Meinung  geändert haben und sich offensichtlich mit diesem Posten von der SPD einfangen lassen wollen.
War es nicht eine der entscheidenden Aussagen der Landratskandidatin der FW, dass sie die Kungeleien der Fraktionen zwischen den Fraktionen und in der Kreisspitze für verwerflich hielte?
Und was hat eigentlich die SPD von den Absprachen mit den FW, hat doch die CDU sehr eindeutig allen Fraktionen eine sachbezogene parteiübergreifende Zusammenarbeit im Kreistag angeboten? Und das geht ganz sicher, wenn es um die Sache geht,  auch ohne vorherige grundsätzliche Absprachen und Vereinbarungen, nur um für alle Fälle schon einmal vorab Mehrheiten sicherzustellen, obwohl man die zukünftigen Themen noch gar nicht kennt.
Der CDU kann das alles politisch zwar nur recht sein, wenn sich die FW an die SPD klammert. Nach der Wahl ist schließlich vor der Wahl. Deswegen wird die CDU aber ganz sicher nicht den Kandidaten der FW für dieses überflüssige Amt unterstützen und mitwählen.
 
Es gilt das in der Kreistagssitzung gesprochene Wort.
 
Hilko Gerdes, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion
Südbrookmerland, den 15.11.2011