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30.09.2011, 13:42 Uhr
Aus der Fraktionssitzung am 28.09.2011
Pressebericht 29.09.2011
 
Die neue Fraktion der CDU im Auricher Kreistag hat sich in ihrer ersten Sitzung nach den Kreistagswahlen mit den Ergebnissen der Kreistagswahl, mit den sich danach ergebenden unklaren Mehrheitsverhältnissen im neuen Kreistag und sehr intensiv mit dem Inhalt und Verlauf des Sondierungsgespräches zwischen der SPD und der CDU beschäftigt, zu dem die SPD eingeladen hatte.
Die SPD hatte für dieses Gespräch als mögliche Grundlage für eine engere zukünftige Zusammenarbeit im Kreistag ein umfangreiches Positionspapier vorgelegt, in denen „Grundsätze“ formuliert und „Wichtige Ziele“ beschrieben wurden. Es konnte nicht überraschen, dass die Schnittmengen bei den ausgetauschten Auffassungen bezüglich der gemeinsamen Ziele für den Landkreis Aurich und seine Bevölkerung relativ groß waren. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang beispielhaft die Verbesserung der Schienenstruktur (Aurich-Emden), für den Tourismus wichtige „Leuchtturmprojekte“ (EEZ z. B.), die Autobahnanbindung des mittelostfriesischen Raumes (Aurich-Riepe) und der Küste (über Georgsheil), Investitionen in das Radwegenetz und die Verbesserung der Kreisstraßen, die Stärkung der Energieeffizienz, die Unterstützung der Ostfriesischen Landschaft und der Landesbühne, die Konsolidierung des Haushaltes.
Von der CDU wurden zusätzlich als Vorstellungen eingebracht die Direktwahl des Regionalrates mit entsprechender Kompetenzausweitung dieses ostfriesischen Gremiums sowie bessere Absprachen und Kooperationen in Ostfriesland bezüglich des Krankenhauswesens, der Schulen, der Abfallwirtschaft und des Tourismus zum Beispiel.
Unterschiedliche Auffassungen wurden deutlich bei politischen Fragen, die nicht in die Zuständigkeit des Kreistages fallen, aber wurden auch relevant bezüglich der Art und Form der schulischen Bildungsangebote und besonders auch der Einschätzung der Notwendigkeiten und Möglichkeiten, den Haushalt des Kreises möglichst schnell und nachhaltig auf gesunde Füße stellen und dabei dann auch den Ausgleichsfunktionen gegenüber unseren Städten und Gemeinden gerecht werden zu können.
Die CDU will auch auf keinen Fall die Absicht der SPD unterstützen, die Zahl der stellvertretenden Landräte auf drei zu erhöhen.
Nach intensiver Diskussion haben die Mitglieder der neuen CDU-Fraktion den einstimmigen Beschluss gefasst, weder mit der SPD noch mit anderen Fraktionen im Kreistag eine Gruppe, eine engere Kooperation oder auch nur eine allgemeine oder auch besondere Zielvereinbarung zu vereinbaren. Die CDU ist aber selbstverständlich wie in der vergangenen Legislaturperiode zu einer konstruktiven und engagierten Zusammenarbeit mit allen Fraktionen des Kreistages bei allen anstehenden Themen und Aufgaben des Landkreises bereit, wie sie das auch von den anderen Fraktionen erwartet. Vorwegabsprachen, zwischen wem auch immer, mit dem vordergründigen Ziel der Sicherung von zukünftigen Mehrheiten scheinen dabei für die objektive und erfolgreiche Behandlung und Lösung von Landkreisthemen eher nachteilig.
Zu den Aufgaben von Herrn Weber als zukünftigem Landrat zählt die CDU-Fraktion auch eine neutrale Moderation zwischen den unterschiedlichen politischen Auffassungen der Kreistagsfraktionen. Diese Erwartung der CDU bezüglich der zukünftigen Rolle des Landrates war einer der Gründe bei der Entscheidung, Herrn Weber bei der Landratswahl zu unterstützen.
 
Südbrookmerland, den 29.09.2011
 
Hilko Gerdes