Archiv

16.06.2011, 10:04 Uhr
Antrag der Grünen - Antrag der SPD
Kreistag am 15.06.2011
 
Ich möchte den Antrag der Linken und den Antrag der SPD gerne gemeinsam behandeln, weil sie sich grundsätzlich mit dem gleichen Thema beschäftigen.
Bei dem Antrag der Linken kann ich es mir am Einfachsten machen, und Sie sollten mir dabei eigentlich folgen können:
Dieser Antrag, am 30. März eingebracht, ist inzwischen völlig überholt, was die grundsätzliche Forderung bezüglich der Abschaltung der Atomkraftwerke betrifft, da wir uns darüber freuen können, dass es inzwischen zwischen den demokratischen Parteien einen deutlichen Konsens gibt bezüglich der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland. Insofern braucht es ganz sicher nicht mehr einer entsprechenden Aufforderung durch den Kreistag Aurich. Wir werden dem Antrag der Linken jedenfalls unsere Zustimmung nicht geben können.
Auch deswegen nicht, weil wir kein zusätzliches Investitionsprogramm für die energetische Sanierung brauchen , da sich diese in der Regel selbst rechnet, und auch die Forderung, alle Gebäude mit Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung und Solarzellen zur Wärmenutzung auszustatten, halten wir für wenig sinnvoll, da uns die italienische Sonne fehlt und wir in unserer Region und in Deutschland in allererster Linie auf die Windenergie setzen sollten, weil sie unterm Strich bei uns sicher wesentlich effektiver ist als Photovoltaik.
 
Sehr enttäuscht sind wir über den Inhalt des Antrages der SPD – Fraktion, weil er nach unserer Auffassung sachlich völlig daneben liegt. Wenn sich die Grünen zur Zeit bei diesem Thema auf der politischen Überholspur befinden, noch jedenfalls, muss man nach meiner Meinung nicht versuchen, sie auf der Standspur zu überholen.
Bei dem Postulat, dass der Landkreis voll auf Öko-Strom setzen soll, können wir noch folgen, wenn und soweit damit gemeint ist, dass wir die Ausweitung der Windenergie fordern und fördern wollen. Wir können uns natürlich auch ohne Probleme hinter die sinnvolle Aufforderung stellen, dass alle Firmen, Einrichtungen sowie unsere Bürger alle Möglichkeiten nutzen sollten, um den Energieverbrauch so weit wie möglich zu vermindern.
Wie soll es aber wohl möglich sein, dass der Landkreis sich in Zukunft ausschließlich mit Strom versorgt, der „nachweislich“, es heißt tatsächlich „nachweislich“, nicht aus Atomkraftwerken stammt ?
Sollte es etwa inzwischen hinter jeder Steckdose einen Umschalter geben, der es möglich macht auf Öko-Strom umzuschalten, oder gibt es vielleicht inzwischen Strom, der sich etwa durch die Farbe unterscheidet ? Wir halten es für Volksverdummung, die auch manche Stromanbieter in ihrer Werbung praktizieren, wenn man die Verbraucher glauben machen will, dass es aus dem einheitlichen von allen genutzten Netz unterschiedlichen Strom geben kann, dass etwa der Verbraucher entscheiden kann, welcher Strom aus welcher Erzeugung ihm tatsächlich geliefert wird.
Sogar Energieunternehmen, die ihren Strom ausschließlich aus dem Öko-Bereich beziehen, leiten ihren Strom mit allen anderen durch die gleichen Leitungen.
Dabei ist uns allen doch auch bekannt, dass auch die EWE, die Energiegesellschaft unserer eigenen Kommunen und Landkreise, also unser eigenes Unternehmen bisher nur einen relativ kleinen Teil ihres gesamten Stromes aus Ökoquellen bezieht.
Soll der Antrag der SPD also bedeuten, dass wir den Strom zukünftig von anderen Lieferanten als der EWE beziehen sollen? Oder wollen wir freiwillig der EWE nur etwas mehr bezahlen für angeblichen Öko-Strom? Das wäre nun wirklich weggeschmissenes Geld, das nicht uns, sondern unseren Bürgern gehört.
Wäre es da nicht viel sinnvoller, wenn unsere Vertreter in den Gremien der EWE deren Vorstand veranlassen würden, den bisher recht bescheidenen Anteil an regenerativer Energie bei ihrem Einkauf zu erhöhen ? Dass das dann für alle Verbraucher etwas teurer werden kann, ist, so meinen wir, durchaus zu vertreten.
Wir hätten uns gewünscht, liebe Kreistagsmitglieder, dass wir uns heute nicht nur eindeutig zum Ausstieg aus der Produktion von Atom-Strom bekennen, sondern uns auch zu den entsprechenden Folgerungen bekannt hätten, die sich daraus ergeben.
Schließlich wissen wir alle, dass der Ausstieg nicht zum Null-Tarif zu haben ist, dass der Atomstrom in der geplanten Auslaufzeit für Atomkraftwerke nicht komplett durch Windenergie abgelöst werden kann. Schließlich wissen wir damit auch, dass wir in Zukunft wieder verstärkt auf Kohlekraftwerke zurückgreifen und damit in Kauf nehmen müssen, dass sich die Menge der höchst gefährlichen Treibhausgase auf längere Zeit wieder stark erhöht. Und wir wissen nicht, ob die zunehmenden CO2-Mengen in unserer Atmosphäre am Ende nicht sogar eher und sicherer das Ende der Menschheit einleiten können und werden als Unfälle wie in Fokushima. Und deswegen sollten wir uns nicht auf einem Auge blind zeigen, nur weil wir um die Wählergunst fürchten.
Wollen wir uns also schließlich bei der Wahl zwischen Pest und Cholera für den Atomausstieg entscheiden, sollten wir auch bereit sein, die von mir genannten Folgen zu akzeptieren, und die Voraussetzungen zu schaffen, die erforderlich sind, um die Alternativen zum Atomstrom möglichst schnell zu realisieren.
Und da geht es nicht an,
dass wir bei der Planung neuer Kohlekraftwerke als erstes die Proteste dagegen organisieren,
dass wir uns gegen jede Hochspannungsleitung aussprechen, wenn Leitungen unter der Erde nicht gehen oder unverhältnismäßig teuer werden,
dass wir durch viele Windmühlen unser Schönheitsempfinden gestört sehen und
wir nicht akzeptieren, dass Windmühlen natürlich auch einen Eingriff in die Natur darstellen und
die Wohnqualität der Menschen und auch die Lebensräume der Tierwelt negativ beeinflussen können.
Ich hätte von Ihnen, liebe SPD-Abgeordnete, auch ein Bekenntnis zur Akzeptanz dieser weniger populären Folgerungen einer Energiewende erwartet und nicht nur so unsinnige Forderungen, wie Sie sie in Ihrem heutigen Antrag formuliert haben und womit Sie offensichtlich unsere Bürger glauben machen wollen, damit etwas zur Lösung unserer Energieprobleme beitragen zu können, - wider besseres Wissen , meinen wir, denn wir können uns nicht vorstellen, dass Sie wirklich an das glauben, was Sie mit dem Inhalt Ihres Antrages zum Ausdruck bringen.
Wie Sie aus meinen Ausführungen leicht schlussfolgern können,
können und wollen wir einer solchen Vorlage natürlich nicht zustimmen.                           
Hilko Gerdes