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14.06.2011, 10:37 Uhr
Schulentwicklungsplan des Landkreises
Bericht aus der Fraktionssitzung am 09.06.2011
 
Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion zeigten sich sehr erfreut über den Inhalt der getroffenen Absprachen des Fraktionsvorsitzenden mit Herrn Dr. Puchert, dem für das Schulwesen zuständigen Dezernenten des Landkreises, nun baldmöglichst die Fraktionen im Kreistag zu einem Gespräch zu bitten, um grundlegende Vereinbarungen zu treffen bezüglich der Bildung eines Arbeitskreises einschließlich der Definition seiner Aufgaben und Ziele, damit die Voraussetzungen für die  Entwicklung eines Schulentwicklungsplanes für den Landkreis Aurich noch vom alten Kreistag geschaffen werden können und der neue Kreistag dann auf dieser Grundlage gleich mit der eigentlichen Arbeit beginnen kann, ohne noch mehr Zeit zu verlieren.
Auch wenn es keine verbindlichen Schulentwicklungspläne auf gesetzlicher Grundlage mehr gibt, sollte der Kreistag für sich selbst und die Verwaltung in einem freiwilligen Schulentwicklungsplan klare Zielvorgaben entwickeln, um für die Kommunen, für die Eltern und die Kinder mehr Planungssicherheit als bisher zu schaffen. Das soll sich in erster Linie auf die Schulen ab dem Sek I – Bereich beziehen, aber auch für die Grundschulen sollte der Landkreis eine koordinierende Rolle übernehmen, denn auch in diesem Bereich werden aufgrund der abnehmenden Schülerzahlen Gemeindegrenzen überschreitende Lösungen erforderlich sein. In jedem Fall sollte bei allen Überlegungen die Qualität des Schulangebotes für unsere Kinder das allerwichtigste Entscheidungskriterium sein, wichtiger jedenfalls als das vielfach von Prestigedenken geprägte Ringen um bestimmte Standorte von Schulen.
 
Anträge für den Kreistag
 
Atomstrom oder Öko-Strom?
Die Mitglieder der CDU-Fraktion beurteilen die Anträge auf der Tagesordnung des Kreistages als reines opportunistisches Wahlkampfgetöse, entweder ist ihr Inhalt überholt, die Argumentation ist sachlich falsch oder ideologisch sehr einseitig ausgerichtet, so dass sie von daher schon abzulehnen sind.
Der Antrag der Linken zur Atomenergie ist schon deswegen völlig überflüssig, weil sich auf Bundesebene erfreulicherweise ein guter Konsens zwischen den demokratischen Parteien zum Ausstieg aus der Atomindustrie abzeichnet. Abgesehen davon ergibt es wenig Sinn, alle Gebäude mit Photovotaikanlage und Solarzellen auszustatten.
Nicht viel sinnvoller ist der Antrag der SPD-Fraktion „Der Landkreis setzt auf Öko-Strom“.  Dass der Landkreis Aurich auf Öko-Strom setzen soll, ist sicher sinnvoll, insbesondere, wenn damit die Ausweitung und Förderung der Windenergie gemeint ist. Wie die Kreisverwaltung allerdings dafür sorgen soll, dass er nur noch Strom in seinen Gebäuden verbraucht, der „nachweislich“ nicht aus Atomkraftwerken stammt, ist technisch wohl nicht machbar, solange der gesamte Strom in seinem bekannten Mix aus den gleichen Stromleitungen und der gleichen Steckdose kommt. Dabei ist doch bekannt, dass auch die EWE, die Energiegesellschaft unserer Landkreise und Kommunen und unser Hauptlieferant bei Strom, nur einen Teil seines Stroms aus atomfreien Quellen bezieht. Soll der Antrag der SPD also bedeuten, dass wir den Strom zukünftig von anderen Lieferanten als der EWE beziehen sollen ? Man streut den Bürgern doch Sand in die Augen, wenn man ihnen weismachen will, sie könnten entscheiden, ob sie Strom aus der Atomindustrie beziehen oder nicht, wenn sie denn bei der EWE oder anderen Anbietern bleiben wollen, die nicht ausschließlich Öko-Strom handeln. Aus der Steckdose kommt schließlich immer der gleiche Strom, sogar, wenn man Strom von Anbietern bezieht, die ihrerseits ausschließlich Öko-Strom handeln.
Was also soll dieser unsinnige Antrag, der in dieser Form bis auf den letzten Satz mit der sinnvollen Aufforderung zum Energiesparen nur zur allgemeinen Volksverdummung beitragen kann ?
 
„Keine Gentechnik im Landkreis Aurich“
Seit dem 1.April 2008 ist das novellierte Gentechnikgesetz in Kraft, das noch von der alten schwarz-roten Regierung erarbeitet worden ist. Es reicht unseres Erachtens völlig aus, um diejenigen zu schützen, die gentechnikfrei produzieren möchten. Unkontrollierbar bleiben allerdings in jedem Fall die Bienen, die sich bei ihrer Arbeit nicht von Verbotsschildern und Gesetzen beeinflussen lassen. Niemand kann auch zurückdrehen, wenn man es denn wollte, dass praktisch alle Futtermittel genverändertes Soja oder genveränderten Mais enthalten und damit auch alle tierischen Ausscheidungen, die auf die Felder zur Düngung gelangen, nicht gentechnisch unberührt sind. Man kann sicher zur Gentechnik unterschiedliche Positionen beziehen, vor allem darum, weil man noch keine abschließenden und absolut verlässlichen Aussagen über die Langzeitwirkungen genveränderter Produkte treffen kann, aber man sollte auch nicht die riesigen Chancen vergessen, die sich aus der Gentechnik ergeben können, insbesondere auch bei der Bekämpfung von Krankheiten, gegen die man bisher kein anderes Mittel gefunden hat. Die Aufforderung in dem vorliegenden Antrag der SPD und der Grünen, auf den wenigen landwirtschaftlichen Flächen des Landkreises auf Gentechnikfreiheit zu setzen, geht völlig ins Leere, weil dort sowieso niemand über den Einsatz von Gentechnik nachdenkt, soweit er denn nicht sowieso durch das Gentechnikgesetz ausgeschlossen wäre, wenn man es denn trotzdem wollte.
Die Aufforderung, in Kantinen und Cafeterien des Landkreises auf gentechnisch veränderte Lebensmittel zu verzichten, ist noch theoretischer und weltfremder als der erste Teil des Antrages, zumal es kaum Fleischprodukte von Tieren gibt, die nicht mit gentechnisch verändertem Futter in Berührung gekommen sind. In den Augen der CDU ist es ungemein wichtig, dass sich die Wissenschaft grundsätzlich weiterhin intensiv mit den positiven Möglichkeiten und Chancen, aber auch eventuellen Gefahren der Gentechnik beschäftigt, damit wir möglichst bald unbedenklich die Vorteile genießen , aber auch eventuelle Gefahren sicher vermeiden können. Insofern ist es also absolut absurd, die Gentechnik nur als fragwürdiges Instrument von Unternehmen zur Vermehrung ihres Kapitals einzuschätzen, wie es der Kreistagsabgeordnete Wenninga undifferenziert verkündet.
 
Resolution der SPD mit dem Thema : Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung bezüglich der Steuerung der Genehmigung von gewerblichen Tierhaltungsanlagen
Die CDU- Fraktionsmitglieder sind sehr wohl einverstanden mit der Intention des Resolutionsantrages, soweit es sich um die grundsätzliche Ausweitung der Planungs- und Genehmigungskompetenzen der Landkreise handelt. Damit hat sich auch der Landkreistag intensiv beschäftigt und entsprechende Initiativen in Richtung Gesetzgeber ergriffen. Insofern bedarf es keiner zusätzlichen Resolution des Auricher Kreistages, zumal ja der Landkreis Aurich im Landkreistag vertreten ist.
Darüber hinaus enthält der Resolutionsentwurf auch sachliche Mängel, die eine Zustimmung seitens der CDU unmöglich machen. So setzt die SPD gewerbliche Tierhaltungsanlagen mit Massentierhaltung gleich. Dabei werden auch kleinere und mittelgroßeTiermastställe kleinerer Landwirte schon als gewerbliche Anlagen bezeichnet, wenn diese nur zu geringe Flächen – eigene oder gepachtete – nachweisen können, aber trotzdem die Möglichkeiten zur Existenzsicherung über Tiermastställe nutzen möchten. Im Interesse dieser kleineren Landwirte muss man also schon stärker differenzieren bei dem Thema gewerbliche Tierhaltungsanlagen. Insgesamt wäre es sinnvoller gewesen, wenn sich die Fachausschüsse oder der Kreisausschuss intensiver mit den Fachleuten aus der Landwirtschaft unterhalten hätten, um deren Fachkompetenz bei der Entscheidungsfindung stärker einzubinden zu können.
Im übrigen wäre die Schaffung der Möglichkeit, über Planungsrecht grundsätzlich gewerbliche Tierhaltungsanlagen verhindern zu können und wollen, ein falscher Weg. Solange die Verbraucher Fleisch in dem bekannten Ausmaß nachfragen und verzehren wollen - insbesondere der Verzehr von Geflügelfleisch nimmt trotz aller öffentlichen Proteste gegen die Massentierhaltung von Hähnchen und Puten immer noch stark zu - , wäre es der falsche Weg, den eindeutigen Verbraucherwünschen durch die Verhinderung von größeren Mastanlagen nicht entsprechen zu wollen. Verlangen kann man ein saubere und tiergerechte Haltung, aber die ist unter Umständen in größeren Anlagen, die von den Veterinärämtern enger und genauer kontrolliert und betreut werden, unter Umständen eher gesichert als in kleineren nicht so großen und weniger kontrollierten Ställen.
Die auf Wunsch der Grünen in die Resolution aufgenommene populistische Aufforderung an den Landkreis, bei Großstallanlagen Brand- und Tierschutz, gesundheitliche Auswirkungen durch Bioaerosole und Erhöhung des Seuchenrisikos ernster zu nehmen, halten wir für völlig überflüssig, da wir davon ausgehen, dass unsere Landkreisbediensteten sich schon heute sehr eng an die bekannten Gesetze halten und mit ausreichend scharfen Auflagen den Schutz vor den genannten gefahren sicherstellen. Das sollten auch die Mitglieder der SPD und der Grünen im Auricher Kreistag wissen, ansonsten hätten sie schon längst das Verhalten unseres Veterinäramtes und unserer Bauverwaltung beanstanden müssen, was sie aber nicht getan haben.
Also alles Wahlkampf oder was?
 
Hilko Gerdes