CDU Kreistagsfraktion Aurich
Besuchen Sie uns auf http://www.cdu-kreistagsfraktion-aurich.de

DRUCK STARTEN


Archiv
28.10.2016, 10:14 Uhr
Vereinbarung der Gruppenbildung CDU/FW
Die CDU-Kreistagsfraktion und die Fraktion der Freien Wähler bilden in der kommenden Wahlperiode im Kreistag des Landkreises Aurich eine Gruppe.
Vereinbarung
 
 
                                                        Präambel
 
Zwischen der CDU Kreistagsfraktion und der Fraktion der Freien Wähler
wird beschlossen, in der kommenden Wahlperiode im Kreistag des Landkreises Aurich eine Gruppe zu bilden. Sie erklären, sich bei den wichtigen kommunalpolitischen Fragen des Landkreises miteinander abzustimmen und in den Fachausschüssen und im Kreistag nach Möglichkeit einheitliche Entscheidungen anzustreben. Zu diesem Zweck halten die Fraktionen bei Bedarf oder auf Wunsch eines Partners gemeinsame Gruppensitzungen ab. Die Mitglieder der Gruppe in den Fachausschüssen treffen sich grundsätzlich mindestens 30 Minuten vor jeder Sitzung zur Vorberatung und Abstimmung bezüglich der anstehenden Tagesordnungspunkte.
Der Gruppenvorsitzende ist der Vorsitzende der CDU als der größeren Fraktion, sein Vertreter ist der Vorsitzende der Fraktion der FW.
Die Eigenständigkeit der Fraktionen bleibt von der Gruppenbildung unberührt.
 
                                                   Zielvereinbarung
 
Die Gruppenmitglieder beschließen, nachstehend aufgeführte Ziele gemeinsam anzustreben:
Ein sehr wichtiges Ziel ist die Haushaltskonsolidierung des Haushaltes des Landkreises Aurich, damit der Landkreis wieder handlungsfähig wird und aktive Politik für die Bürger betreiben kann.
Zu diesem Zweck ist eine stringente Personalwirtschaft unabdingbar, die sich vorrangig an Leistungskriterien orientiert.
Nicht nur aus Gründen besserer Rentabilitäten sind die Bereiche der Kreisvolkshochschulen unter der beschlossenen neuen einheitlichen Führung konsequenter als bisher zu konsolidieren.
Die Schulvielfalt im Landkreis soll auf keinen Fall reduziert werden, damit die Eltern sich für eine Schule entscheiden können, die sich am besten auf die Bedürfnisse ihrer Kinder einstellen kann. Die Förderschulen für Lernbehinderte sollen auf jeden Fall erhalten bleiben.
Der weitere Ausbau der Windenergie kann nur akzeptiert werden, wenn er im Einklang mit der Natur, der Umwelt und dem Menschen erfolgt.
Die Fraktionen unterstützen die Bemühungen um eine gemeinsame leistungsfähige Zentralklinik unter der Voraussetzung, dass die ortsnahe medizinische Grund- und Regelversorgung gesichert und erhalten bleibt. Es ist unverzichtbar, dass die geplante Zentralklinik nicht nur höchsten medizinischen Anforderungen genügt, sondern auch dank ausreichender und langfristig gesicherter Rentabilität dem Landkreis Aurich und der Stadt Emden die bisherigen unerträglich hohen Belastungen erspart.
 
Aurich, den 28.10.2016
 
 
Hilko Gerdes                                                Wilhelm Strömer
Vorsitzender der CDU Fraktion                 Vorsitzender der FW Fraktion