CDU Kreistagsfraktion Aurich
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25.03.2016, 09:09 Uhr | Hilko Gerdes
Verhalten der Initiatoren des Bürgerbegehrens ist nicht nachvollziehbar

Die CDU-Kreistagsfraktion bedauert das Verhalten der Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Verhinderung einer Zentralklinik und kann nicht nachvollziehen, dass diese nicht bereit waren, die Begründung noch einmal so nachzubessern und die schwerwiegenden rechtlichen Gründe gegen die Zulassung des Bürgerbegehrens auszuräumen, so dass der Kreisausschuss die Zulassung hätte beschließen können. 


 

Die CDU-Fraktion ist leider mit ihrem Antrag in der Kreisausschusssitzung gescheitert, die Initiatoren noch einmal auf eine Nachbesserung anzusprechen, da diese nach Auskunft der Gesprächspartner in der Verwaltung von vornherein eine Nachbesserung grundsätzlich abgelehnt hätten.

Das können wir nicht nachvollziehen, da es nicht mehr um irgendwelche Schätzungen über Investitionshöhen oder Kostenannahmen für beide Alternativen geht, sondern um ganz einfache logische und objektive Rechnungen: So kann man natürlich bei den Rechnungen nicht mehr die Einsparpotentiale aus dem Bredehorstgutachten in voller Höhe (8,2 Mio) ansetzen, wenn davon schon ein nicht unwesentlicher Teil abgearbeitet und umgesetzt ist. Ferner kann man nicht die Kosten (Abschreibungen und Zinsen) für die von den Initiatoren selbst für die UEK für notwendig erachteten Investitionen in Höhe von etwa 40 Mio € in der Rechnung außer acht lassen, die immerhin mit etwa 1,2 Mio €/anno anzusetzen sind. Damit ergibt sich nicht ein angenommener Verlust von 1,8 Mio, sondern einer von ca. 5,2 Mio/anno, und für diesen ist nach geltendem Recht ein wie auch immer gearteter Deckungsvorschlag zu unterbreiten (warum z.B. nicht ½ Punkt Kreisumlage ?)

Wir raten den Initiatoren auch heute noch dringend, ihren Vorschlag nachzubessern und diesen dem Landkreis erneut zur Beschlussfassung vorzulegen, wenn sie tatsächlich zeitnah ein Bürgerbegehren wollen. Dieser Weg ist unseres Erachtens auf jeden Fall erfolgversprechender als eine zeitraubende und kostenträchtige Klage mit höchst fragwürdigem Ausgang.

Aurich, den 21.03.2016 

Hilko Gerdes
Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion