CDU Kreistagsfraktion Aurich
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03.03.2016, 09:46 Uhr | Hilko Gerdes
Persönliche Stellungnahme zum Thema Zentralklinik

Obwohl die Gegner eines Zentralklinikums mich immer wieder sehr persönlich angreifen wegen meiner Befürwortung eines Zentralklinikums in Georgsheil, gehöre ich zu den Befürwortern eines Bürgerbegehrens zu diesem Thema, wenn diese den rechtlichen Voraussetzungen entspricht.

Wenn Sie hier klicken, können Sie die Stellungnahme im größeren Pdf-Format lesen.

Damit unsere Bürger auf der Grundlage ausreichender Informationen sachgerecht entscheiden können, sollte auch das „Bündnis für Klinik“ grundsätzlich auf persönliche Angriffe und Unterstellungen verzichten, sondern den Bürgern empfehlen und ermöglichen, stattdessen im Interesse der sehr wichtigen Sache die Argumente beider Seiten ohne Emotionen gegeneinander abzuwägen.
 
In aller möglichen Kürze möchte ich dazu meine persönliche Position erläutern. Ich erlaube mir ein Urteil, weil ich ohne Überheblichkeit behaupten darf, dass ich mich in deutlich mehr als 200 Stunden sehr intensiv mit dem Krankenhauswesen im Landkreis Aurich, mit allen Gutachten dazu und in sehr vielen Diskussionen und Beratungen mit den verschiedenen Gutachtern beschäftigt habe, so viel jedenfalls wie nur relativ wenige andere im Auricher Kreistag.
 
Zu Beginn der Diskussionen um eine neue Zentralklinik habe ich persönlich insbesondere auch aus wirtschaftlichen Gründen sehr eindeutig gegen eine Zen-tralklinik argumentiert und stattdessen Investitionen in die bestehenden Kliniken und eine intensive Aufgaben- und Arbeitsteilung unter einer gemeinsamen Holding gefordert. Schon sehr früh habe ich gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen verstoßen und die Fraktionen im Auricher Rat auf die drohende Entscheidung gegen den UEK- Standort Aurich aufmerksam gemacht und im Interesse des Standortes Aurich für Gespräche mit Wittmund geworben. Ich selbst habe dann ohne Auftrag den Landrat aus Wittmund in einem langen Gespräch sehr intensiv um Teilnahme an den Gesprächen bezüglich einer gemeinsamen größeren Klinik im zentralostfriesischen Raum gebeten. Leider war beides vergeblich.

Nicht zuletzt ist nach meiner intensiven Forderung an die Gutachter auch die UEK in Aurich noch einmal auf den Wert ihrer baulichen Substanz überprüft worden, um unter Umständen bei einem hohen Wert daraus ein gewichtiges Argument für den Standort Aurich zu gewinnen. Fehlanzeige!
 
Es ist auch richtig, dass ich das Bredehorst-Gutachten mit in Auftrag gegeben habe, weil und nachdem deutlich geworden war, dass die Geschäftsführung der UEK die riesigen Probleme unserer Krankenhäuser in Aurich und Norden alleine nicht in den Griff bekommen würde. Leider hat die Arbeit dieses Gutachters bis heute nicht die Verluste in der Größenordnung von 10 Mio. € pro anno minimieren können. Erstens haben Geschäftsführung, Ärzte, Mitarbeiter, aber auch die Kreistagspolitiker nicht den Mut gehabt, alle wesentlichen im Gutachten empfohlenen und erforderlichen Entscheidungen zu Veränderungen zu treffen, nicht zuletzt, weil sie sich zu einem deutlichen Teil auch zu Lasten des Standortes Norden ausgewirkt hätten. Die jetzt vom Bündnis propagierte Allianz zwischen Norden und Aurich widerspricht also eindeutig dem Inhalt und den Empfehlungen des Gutachtens. Und zweitens haben die Gutachter selbst die Sanierungsmöglichkeiten deutlich überschätzt, so dass sie heute in ihrem Urteil zu dem Schluss kommen, dass die UEK tatsächlich nicht zu sanieren ist, dass nicht einmal die Fortschreibung des Gutachtens empfohlen wird, dass anhaltende Verluste in der Größenordnung von etwa 10 Mio. € prognostiziert werden, die der Landkreis Aurich auf Dauer nicht verkraften kann. Im Gegenteil, das Bredehorst-Beratungsunternehmen spricht sich sehr eindeutig für ein Zentralklinikum als einzige realistische Alternative aus.
 
Warum schafft Leer mit ihrem Klinikum im Ergebnis die Schwarze Null?
Leer hat früher die annähernd gleichen Probleme gehabt wie wir. Die Geschäftsführung in Leer hat vor etwa 10 Jahren mit voller Unterstützung des Kreistages eine sehr „konsequente“ Personalpolitik betrieben und erhebliche Organisatonsänderungen umgesetzt und mehrere Spezialabteilungen eingerichtet. Das alles kommt für uns aus vielen Gründen zu spät, das ist nicht mehr zu reparieren, wir sind praktisch insolvent. Das trifft im Übrigen in mindestens gleicher Größenordnung für das Klinikum in Emden zu.
Die Empfehlungen der Geschäftsführung der Leeraner Klinik in öffentlichen Veranstaltungen, an den jetzigen Standorten festzuhalten, sind ausgesprochen scheinheilig, versucht sie doch jetzt mit allen politischen und rechtlichen Mitteln, die Zentralklinik zu verhindern. Warum wohl?
Es gibt also viele Gründe, die eine komplette Neuausrichtung bezüglich unseres Krankenhauswesens erforderlich machen. Die Abteilungen in den drei Krankenhäusern sind viel zu klein, um für qualifizierte Ärzte in Zukunft und auf Dauer attraktiv genug sein zu können. Ohne Ertrag bringende Spezialabteilungen, ohne deutliche Rationalisierungsmaßnahmen mit dem Abbau von Personal- und Bettenreserven an 3 Standorten werden wir auch die Kostensituation nicht verbessern können. Diese Erkenntnis und diese Gründe haben schließlich dazu geführt, die BDO als sehr qualifiziertes Fachunternehmen zu beauftragen, die Möglichkeiten zur Realisierung eines Zentralklinikums mit besseren wirtschaftlichen Zahlen und hochwertiger medizinischer Ausstattung als gemeinsame Lösung für Emden und Aurich zu untersuchen. Das Ergebnis liegt vor und ist für mich sehr eindeutig: Der gemeinsame Neubau einer Zentralklinik erscheint die einzige Möglichkeit, für beide Partner nachhaltig eine qualifizierte medizinische Versorgung für unsere Bevölkerung sicherzustellen und zugleich in diesem Klinikum ausgeglichene Ergebnisse zu erzielen, die damit später nicht mehr die Haushalte der Stadt Emden und des Landkreises Aurich belasten.
 
Ich gehe nach intensiven Recherchen und mir zur Verfügung stehenden Informationen ganz sicher davon aus, dass die von uns zu tragenden Investitionen für eine neue Zentralklinik uns bei einer unterstellten relativ hohen Förderung durch das Land geringer ausfallen werden als die von Gegnern des Projektes alternativ propagierten Investitionen in unsere bestehenden Krankenhäuser, ganz abgesehen davon, dass letztere dann immer noch erhebliche jährliche Verluste produzieren würden.
Natürlich muss bei einer Realisierung des Zentralklinikums vor allen Dingen auch sichergestellt werden, dass die nachteiligen und für die heutige Situation mit verantwortlichen Strukturen aus den heutigen Krankenhäusern nicht in das Zentralklinikum übertragen werden, sondern wir dort mit einer völlig neuen Führungsmannschaft in politischer, betriebswirtschaftlicher und medizinischer Hinsicht einen unvorbelasteten Neuanfang wagen.
 
Ich hoffe sehr stark, dass am Ende der Diskussionen und als letztendliche Entscheidungsgrundlage nicht stehen werden mögliche Vor- oder Nachteile für die Infrastruktur einer Kommune, nicht politische Spielereien in Anbetracht der bevorstehenden Kommunalwahlen, sondern einzig und alleine die Erkenntnis über die langfristig bestmögliche medizinische Versorgung für unsere Bevölkerung im gesamten Landkreis Aurich und in der Stadt Emden.
 
Südbrookmerland, den 03.03.2016 

Hilko Gerdes