CDU Kreistagsfraktion Aurich
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29.01.2016, 10:10 Uhr | Hilko Gerdes
CDU begrüßt Entscheidung des Kreisausschusses

Die CDU begrüßt die Entscheidung des Kreisausschusses zum Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens, weil diese voll und ganz ihrer bisherigen Beschlusslage entspricht. Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich in der Vergangenheit immer dafür ausgesprochen, das Bürgerbegehren zuzulassen und durchzuführen, um unseren Bürgern die Möglichkeit einzuräumen, sich nach Abwägung aller Argumente für oder gegen die Errichtung einer Zentralklinik auszusprechen. Allerdings haben sich auch die  Einschätzungen der CDU bestätigt, dass die eingereichten Unterlagen für das Bürgerbegehren mit dem vorgelegten Inhalt nicht den rechtlichen Anforderungen  entsprechen würden.

Insofern hat der KA eine weise und salomonische Entscheidung getroffen, indem er die Vorlage offiziell ablehnt, wenn die Antragsteller sofort eine Entscheidung wünschen, um dagegen klagen zu können. Ihnen wird allerdings die Möglichkeit eingeräumt, mit Hilfe des Landkreises die Begründung für das Bürgerbegehren neu zu fassen, so dass sie den rechtlichen Anforderungen an eine Bürgerbefragung gerecht wird und vom Kreisausschuss zugelassen werden kann. Wir würden es begrüßen, wenn die Antragsteller von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden.

Hilko Gerdes, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion