CDU Kreistagsfraktion Aurich
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Archiv
14.12.2015, 11:49 Uhr
Bürgerbegehren Zentralklinik
Das Aktionsbündnis „Bürgerbegehren Zentralklinik“ hat allen Kreistagsabgeordneten den Text ihrer Begründung für das Bürgerbegehren zugeleitet und bittet um Unterstützung ihrer Initiative.

Der Kreisausschuss muss jetzt über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. In der dem Landkreis vorgelegten Form kann die Zustimmung keineswegs als selbstverständlich angenommen werden. Auch wenn die Form- und Fristvorschriften eingehalten werden, was ich einmal unterstelle, dürfen in der Begründung der Forderung zum Erhalt der UEK in Aurich und Norden keine unwahren Behauptungen aufgestellt werden. Und das ist in der Vorlage des Aktionsbündnisses sehr gravierend und zweifellos sowohl bei der Angabe der zu erwartenden Kosten für den Neubau der Zentralklinik  wie auch bezüglich der anzunehmenden Sanierungskosten für die UEK der Fall. Insofern gehe ich davon aus, dass der Kreisausschuss dem Antrag auf Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nur zustimmen kann und wird, wenn das Aktionsbündnis entsprechende Korrekturen in ihrer Vorlage vornehmen wird
Die umfangreiche Begründung im Internet, auf die die Antragsteller hinweisen, enthält im Übrigen keine neuen Argumente. Nach wie vor wird unverändert an unhaltbaren Behauptungen festgehalten, denen ich jetzt nicht die bekannten Gegenargumente gegenüberstellen will. Nur soviel: Sogar das oft zitierte Unternehmen Bredehorst sieht schließlich in dem Bau einer Zentralklinik die einzig sinnvolle Lösung für den Landkreis Aurich.
Man beklagt die bisher schlechte Umsetzung des Bredehorst-Gutachtens und stellt dessen konsequente Umsetzung als Lösung des finanziellen Problems dar. Man fordert den Erhalt der Standorte Norden und Aurich und unterschlägt dabei, dass gerade Bredehorst die weitestgehende Konzentration der UEK auf einen Standort Aurich als die beste Lösung empfiehlt. Worin sollte also für die Norder der Vorteil der Umsetzung des Bredehorst-Gutachtens mit einem deutlichen Hauptstandort Aurich gegenüber einem Standort Georgsheil bestehen? Ein Widerspruch pur in sich!
Für mich das allergrößte Manko der Ausführungen des Aktionsbündnisses:
Fast völlig unberücksichtigt bleiben die medizinischen Aspekte, die allerwichtigsten in meinen Augen; unverantwortlich, sie nicht in den entscheidenden Mittelpunkt aller Urteile zu stellen. Sie alleine begründen schon deutlich und  ausreichend die Entscheidung  für ein Zentralklinikum in Georgsheil. Denn was könnte wichtiger sein als die bestmögliche medizinische Versorgung mit hochqualifizierten Fachärzten an einer technisch bestmöglich ausgestatteten Klinik. Dagegen spielt bei unseren

hervorragend ausgestatteten Krankentransportwagen ein vielleicht um 12 km längerer Weg zur Klinik eine wirklich untergeordnete Rolle.
Ich begrüße ohne wenn und aber die demokratische Möglichkeit, unsere Bürger bei wichtigen Entscheidungen direkt einzubinden und die Möglichkeit einzuräumen, über ein Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid zu kommen. Dabei muss es allerdings selbstverständlich sein, dass man die Bürger möglichst objektiv über alle Alternativen informiert, Politiker mit gegenteiliger Meinung nicht diffamiert und nicht versucht, die Bürger mit offensichtlich falschen Rechnungen und Behauptungen zur gewünschten Unterschrift gegen ein Vorhaben zu bewegen.

Südbrookmerland, den 11.12.2015

Hilko Gerdes,  Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion