CDU Kreistagsfraktion Aurich
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26.06.2015, 09:23 Uhr
CDU lehnt Verantwortung für verfehlte Personalpolitik beim Landkreis ab

„Kreisspitze rettet Personal durch Eilentscheid“ ist in den ON nachzulesen, heißt es in den ON vom 26.06.2015. „Kreisspitze verhindert durch ihre Empfehlung für einen Einstellungsstopp im Rahmen der Haushaltsberatungen eine vernünftige und verantwortungsvolle Personalpolitik“ wäre nach Auffassung der CDU die richtige Beurteilung der Beschlüsse zu einzelnen Personalentscheidungen im letzten Kreistag gewesen.

Die CDU hatte den unsinnigen Einstellungsstopp abgelehnt und stattdessen eine Begrenzung der Höhe der Personalkosten gefordert, weil sie gerade nicht erreichen wollte, dass notwendige und sinnvolle Einstellungen und Weiterbeschäftigungen durch einen grundsätzlichen Einstellungsstopp verhindert werden. Jetzt der CDU Machtspielchen und Prinzipienreiterei auf dem Rücken von Mitarbeitern vorzuwerfen, trifft die Verantwortlichkeiten in diesem Zusammenhang wohl überhaupt nicht. Schließlich hatte die Mehrheit im Kreistag noch im Mai den Einstellungsstopp beschlossen, obwohl zu diesem Zeitpunkt alle Begründungen für die im letzten Kreistag abweichend vom Einstellungsstopp vorgeschlagenen  Einstellungen schon bekannt gewesen und vorgelegen haben. Die CDU hat sich bei ihrer Entscheidung in der Juni-Kreistagssitzung nur an den Beschluss gehalten, den der Kreistag 4 Wochen vorher im Mai gefasst hatte. Im Übrigen wurde die Ablehnung der Einstellungen und Entfristungen jetzt jeweils mit der absoluten Mehrheit von 26 Stimmen im Kreistag abgelehnt. Die CDU selbst hatte nur 11 Stimmen, so dass es immerhin noch 15 weitere Abgeordnete in der geheimen Abstimmung für falsch gehalten haben, schon so kurz nach dem beschlossenen Einstellungsstopp wieder von diesem Grundsatzbeschluss abzuweichen. Die CDU hat im Gegensatz zu diesen Abgeordneten wenigstens offen und öffentlich ihr Abstimmungsverhalten begründet, und in dieser Begründung wird in keiner Weise die Qualifikation der betroffenen Mitarbeiter in Frage gestellt. Und ganz sicher werden durch das Abstimmungsverhalten der CDU keine Existenzen von Mitarbeitern gefährdet. Gefährdet werden Arbeitsplätze beim Landkreis auf Dauer allenfalls dann, wenn er keine verantwortungsvolle Personalpolitik betreibt.

Südbrookmerland, den 26.06.2015

Hilko Gerdes, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion