CDU Kreistagsfraktion Aurich
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Archiv
23.06.2015, 12:25 Uhr
Presseinformation der CDU-Fraktion
Im nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzung am 18.06.2015
hat die Verwaltung zahlreiche (20) Neueinstellungen und Entfristungen von Arbeitsverträgen vorgeschlagen, denen die CDU-Fraktion aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zugestimmt hat.

Dazu machte der Fraktionsvorsitzende Hilko Gerdes nachstehende Ausführungen, mit denen er die Ablehnung der Verwaltungsvorlagen begründet hat. Dabei bezieht er sich insbesondere auf die Diskussionen und Entscheidungen anlässlich der Kreistagssitzung, in der der Haushalt des Landkreises mit entsprechenden Bedingungen bezüglich der Personalpolitik und der Höhe der  Personalkosten von der Mehrheit des Kreistages verabschiedet worden ist. Zur Erinnerung: Die CDU –Fraktion hatte vorgeschlagen, für den Personalkostenansatz im Haushalt  einen bestimmten Höchstbetrag zu beschließen, während die Mehrheit des Kreistages sich darauf beschränkt hat, sich ohne betragsmäßige Begrenzung der Personalkosten  mit der Vereinbarung zu einem Einstellungsstopp zu begnügen und mit dieser Bedingung dem Haushalt zugestimmt hat. Diesen Einstellungsstopp hatte die CDU von Anfang an als Papiertiger bezeichnet.


Neueinstellungen/ Entfristungen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kreistagsmitglieder,
ich melde mich zu dieser Vorlage zu  TOP, nicht, weil sie unter den nachfolgenden Vorlagen eine besondere ist, sondern weil ich gleich zu Beginn der Vorlagenserie von TOP  9 bis zu Top 29  im Namen der CDU-Fraktion einige grundsätzliche Bemerkungen machen möchte, die ich auch schon in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung . Dabei nehme ich in den nachfolgenden Ausführungen TOP 19 mit der Einstellung der Tierärztin ausdrücklich aus, da es sich hier wegen der Kostenerstattung durch die Stadt Emden praktisch um einen durchlaufenden Posten handelt.
Um in unserer letzten Kreistagssitzung die Mehrheiten für die Zustimmung zum Haushalt zu organisieren, hat die Verwaltung den übrigen Fraktionen einen Wiedereinstellungsstopp angeboten und – wir haben uns darüber sehr gewundert – sie hat mit diesem Scheinzugeständnis ihr Ziel erreicht, ohne weitergehende Forderungen der Opposition erfüllen zu müssen.
Warum Scheinzugeständnis?
Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Verwaltung in der Regel keine unbegründeten Einstellungen vorschlägt und vornimmt. Insofern bringt also ein Einstellungsstopp nichts weiter als die völlig überflüssige Zusage, in unbegründeten Fällen keine Einstellungen vornehmen zu wollen. Dagegen muss man dann aber in begründeten Fällen für eine geplante Einstellung den Kreistag bitten und ihm vorschlagen, von der beschlossenen unsinnigen Einstellungssperre wieder abzurücken und in Einzelfällen den Einstellungen doch zuzustimmen.
Ich hoffe, dass spätestens jetzt deutlich wird, dass unser Vorschlag anlässlich der Haushaltsberatungen, die Personalkosten in ihrer Höhe zu deckeln, sehr viel vernünftiger gewesen wäre. Das hätte zwar der Verwaltung bezüglich der Gesamthöhe der Personalkosten Grenzen gesetzt, aber ihr im Einzelfall sehr wohl die Möglichkeiten gelassen, notwendige Einstellungen vorzunehmen. Sie hätte dafür nur an anderer Stelle entsprechend sparen müssen. Leider haben wir in der letzten Kreistagssitzung, aus was für Gründen auch immer, nicht die Mehrheit für diesen sinnvolleren Vorschlag einwerben können, obwohl sich im Vorfeld einige Fraktionen schon für eine Deckelung der Personalkosten in etwa auf dem von uns vorgeschlagenen Niveau ausgesprochen hatten.
Was nun, liebe Kreistagsmitglieder, die Sie sich mit dem Einstellungsstopp die Zustimmung zum Haushalt haben abkaufen lassen? Fallen Sie jetzt um nach dem Motto „War alles nicht so ernst gemeint“ oder „Was kümmert uns das Geschwätz von gestern“?
Oder bleiben Sie jetzt stur bei dem Beschluss, den Sie im letzten Kreistag gefasst haben und lehnen alle Neueinstellungen ab, auch wenn sie noch so sinnvoll oder notwendig sind?
Soll und muss dann der Landrat Eilentscheidungen treffen- ohne Personalausschuss, Kreisausschuss und Kreistag?
Ich hoffe, ich konnte auf jeden Fall aufzeigen, wie unsinnig der Beschluss mit dem Einstellungsstopp war und ist, so gut gemeint er gewesen sein mag.

Wie wird sich nun unsere Fraktion entscheiden?
Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung, die erst wenige Wochen alt ist, den Einstellungsstopp grundsätzlich beschlossen. Einen Kreistagsbeschluss kann man nach unserer Meinung nicht so einfach ignorieren.
Hinzu kommt, dass nach unserer Auffassung unter den genannten Beschlussvorlagen keine einzige  mit einer Begründung zu finden ist, die  nicht auch schon zum Zeitpunkt der Zusagen der Verwaltung oder am Tag des Kreistages bekannt gewesen ist.
Insofern zieht auch die Ausrede der SPD nicht, sie hätte sich bei dem Beschluss zum Einstellungsstopp die Tür insofern doch ein wenig offen gelassen, als sie in begründeten Ausnahmefällen doch die Zustimmung zu Neueinstellungen nicht ausgeschlossen habe. Man kann doch wohl in allen Fällen, die ich hier anspreche, in keinem Fall von einem Ausnahmefall sprechen, der sich nach dem Kreistagsbeschluss ergeben hätte

Aus den genannten Gründen möchten wir deswegen auch denjenigen, die diesen Beschluss mit dem Einstellungsstopp herbeigeführt oder auch dann im Kreistag mit getragen haben, jetzt auch überlassen, die Suppe alleine auszulöffeln.
Wir werden den Beschlussvorlagen zu TOP 9 bis zu TOP 29   darum heute unsere Zustimmung verweigern und in allen Fällen mit Ausnahme von TOP 19 aus den bekannten Gründen mit nein stimmen.

Aurich, den 18.06.2015
Hilko Gerdes, Vors. der CDU-Kreistagsfraktion