CDU Kreistagsfraktion Aurich
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Archiv
22.03.2013, 15:13 Uhr
Forderung nach Sonderkreistag für UEK unsinnig
Die CDU-Kreistagsfraktion hält die Forderung der GFA/FDP-Gruppe, unterstützt von Bündnis 90/Die Grünen, kurzfristig einen nichtöffentlichen Kreistag einzuberufen , für populistisch und völlig unbegründet. Die SPD- und Grünenfraktion sind inzwischen schon sehr ausführlich durch Herrn Dr. Bredehorst informiert worden, die CDU-Fraktion hat heute das entsprechende Informationsgespräch, nachdem ein dafür vorgesehener Termin in der letzten Woche wegen des schlechten Wetters abgesagt werden musste. Die Freien Wählern und die Linken haben das Angebot der CDU-Fraktion, an dieser Informationsveranstaltung teilzunehmen, angenommen, auch um Herrn Dr. Bredehorst weitere Informationsveranstaltungen zu ersparen. Dieses Angebot hat die CDU auch der GFA/FDP-Gruppe gemacht, die offensichtlich aber davon keinen Gebrauch machen will und dafür lieber aus unverständliche Gründen an ihrer Forderung nach einer nichtöffentlichen Sonderkreistagssitzung festhalten will, obwohl spätestens ab heute wirklich alle Kreistagsmitglieder – bis auf die übrigen Mitglieder der GFA/FDP ( Herr Meyerholz selbst ist als Aufsichtsratsmitglied bestens informiert) – durch Herrn Dr. Bredehorst über alle Ursachen der Misere der UEK und die neuen Sanierungspläne informiert sein werden. Eine Sonderkreistagssitzung würde nur Sitzungsgelder für die Kreistagsmitglieder bringen, auf keinen Fall aber neuen Erkenntnisgewinn. Wir erwarten vom Landrat, dass er Mut zeigt und die von der GFA geforderte unsinnige Sonderkreistagssitzung nicht einberuft, sondern stattdessen im nichtöffentlichen Teil der für den 10.April einberufenen Kreistagssitzung allen Kreistagsmitgliedern zu einem entsprechenden Tagesordnungspunkt noch einmal die Gelegenheit zu eventuell immer noch offen gebliebenen Fragen einräumt.
Statt einer Sondersitzung des Kreistages schlägt die CDU-Fraktion vor, nach der hoffentlich einstimmigen Beschlussfassung zu den von Herrn Dr. Bredehorst vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen und Strukturveränderungen durch Aufsichtsrat und Kreistag unsere Bevölkerung über deren Inhalte ausführlich zu informieren, um das Vertrauen in unsere UEK wieder zu gewinnen und nachhaltig zu stärken. Nur im Zusammenspiel aller, zwischen den Ärzten und Mitarbeitern der UEK, den niedergelassenen Ärzten im Landkreis Aurich, dem Betriebsrat der UEK und der Politik, unterstützt von unserer Presse, kann es gelingen, das schwer angeschlagene Schiff UEK wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.