CDU Kreistagsfraktion Aurich
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Archiv
20.07.2012, 09:51 Uhr
UEK
Grundsätzliche Aussagen der CDU-Kreistagsfraktion zur UEK
Es gilt das gesprochene Wort.
 
Die CDU-Fraktion würde und wird keiner Veränderung der Organisation am Krankenhaus in Norden zustimmen, die auch nur für einen einzigen Patienten eine größere Gefahr für Leib und Leben mit sich bringen könnte.
(Das hat sie der Presse in Norden wiederholt mitgeteilt.)
Sie stellt fest,
dass gestern, heute und auch nach den beschlossenen Organisationsänderungen die Grund- und Regelversorgung in Norden nicht nur sichergestellt, sondern dieser UEK-Standort durch weitere Abteilungen gestärkt wird,
dass die geplante Notfallversorgung über das MVZ, eine Tochter der UEK, eher effektiver und sicherer sein wird als das heutige.
Sie stellt weiterhin fest, dass schon die Verluste der UEK aus 2011 zuzüglich der zu erwartenden Verluste aus 2012 in Höhe von insgesamt etwa 14 Mio € den Landkreis Aurich in seiner Belastbarkeit überfordern. Weitere Verluste würden die Privatisierung unserer Krankenhäuser unausweichlich machen, bei der der Standort Norden dann mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit keine Überlebenschance hätte.
Die CDU-Fraktion hält die Sanierungsvorschläge für die gesamte UEK der dafür zuständigen Geschäftsführung – die Organisationsänderung bei der Notfallversorgung in Norden ist nur ein relativ kleiner Bereich der gesamten geplanten Veränderungen - für schlüssig und umsetzbar und steht zu diesen auch vom Aufsichtsrat noch einmal am 18.07. diskutierten und beschlossenen Organisationsänderungen.
Die deutlichen Fragen nach den Ursachen und Gründen der entstandenen mehr als katastrophalen Verlustsituation wird die CDU im Rahmen der Haushaltsberatungen stellen, wenn darüber zu entscheiden ist, wie durch den Landkreis eine Insolvenz der UEK verhindert werden kann und soll. Auf eine ausführliche Diskussion dieser Fragen zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet die CDU, um nicht die schnelle Umsetzung der dringend notwendigen Maßnahmen zu gefährden.
Die von einigen Politikern geforderte Verschiebung der Beschlüsse, um mehr Zeit für breitere Informationen und Diskussionen zur Verfügung zu haben, hätte ebenfalls zur Folge, dass die Umsetzung der betriebswirtschaftlich unabdingbaren Organisationsänderungen unvertretbar lange ausgesetzt würde.
Jede spätere Umsetzung der Beschlüsse würde um ca 600 TEUR/Monat die Verluste der UEK erhöhen und somit nicht zu rechtfertigen sein.
Die CDU-Fraktion weist sehr entschieden die in der Öffentlichkeit und in vielen sehr unsachlichen Mails aufgestellten Behauptungen zurück, ihre Abgeordneten hätten sich nicht sorgfältig genug mit den Problemen der UEK auseinandergesetzt und würden ihrer Verantwortung als Kreistagsabgeordnete für den gesamten Landkreis nicht gerecht. Sie verurteilt scharf die Art und Weise, wie diesbezüglich mit unsachgemäßer und unsachlicher Kritik in zum Teil beleidigender Art und Weise Druck auf die Kreistagsabgeordneten ausgeübt worden ist, um deren Entscheidung zu beeinflussen.
Sie bedauert ferner, dass die Bürger im Einzugsgebiet der UEK Norden trotz aller Aufklärungsangebote durch die UEK-Geschäftsführung, den Aufsichtsrat und die Fraktionen nicht sachgerecht und objektiv informiert und damit stark verunsichert worden sind.
Sie stellt fest, dass ganz offensichtlich wegen dieser Verunsicherung weniger Patienten die UEK aufgesucht haben und dadurch unserem Krankenhaus nicht unerheblicher zusätzlicher Schaden entstanden ist.
Die CDU hofft, dass sich auch die Ärzte im Norder Bereich, aber nicht nur dort, zu ihrer Verantwortung für ein sicheres Gesundheitswesen mit leistungsfähigen Krankenhäusern im Landkreis Aurich bekennen und auch durch zahlreichere Überweisungen ihrer Patienten in die UEK dazu beitragen werden, die Ertragssituation der UEK zu verbessern und damit unsere UEK langfristig zu sichern.
Die CDU wünscht sich dringend eine Versachlichung der Diskussion, damit die absolut erforderlichen Organisationsänderungen an den UEK-Standorten Aurich und Norden zum Wohle unserer Bevölkerung in Ruhe und möglichst ohne weitere Reibungsverluste zügig durchgeführt werden können.
Hilko Gerdes, den 19.07.2012