CDU Kreistagsfraktion Aurich
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20.04.2012, 10:32 Uhr
Antrag der Grünen: Bau eines Kohlekraftwerkes in Eemshaven
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Mitglieder des Kreistages,
ich muss sagen, dass wir uns schon sehr gewundert haben, dass die Grünen einen Antrag vorlegen mit der Forderung, dass der Kreistag sich gegen den Bau des Kohlekraftwerkes in Eemshaven aussprechen soll, nachdem gerade noch vor wenigen Wochen zum fast wortgleichen Antrag der Grünen sich im Regionalrat alle Fraktionen für eine Ablehnung dieses Antrages entschieden und beschlossen haben, von den Holländern keinen Baustopp zu fordern.
So sehr wir die Befürchtungen unserer Inseln und Tourismuskommunen nachvollziehen können, dass ein weiteres Kohlekraftwerk in den Niederlanden die Luftqualität bei uns negativ beeinflussen könnte, so sehr sind wir davon überzeugt, dass die niederländischen Gerichte in dem anstehenden Genehmigungsverfahren die ausreichende Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Belange sicherstellen werden.
Insofern sollten wir uns als Landkreis Aurich nicht mit einer öffentlichen Erklärung des Kreistages in das laufende niederländische Verfahren einmischen, zumal wir als benachbarte Region ohnehin schon heute in das Genehmigungsverfahren eingebunden werden.
Wir sollten deswegen im Kreistag den Antrag wie im Regionalrat ablehnen.
 
Hilko Gerdes, 19.04.2012