CDU Kreistagsfraktion Aurich
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20.04.2012, 10:29 Uhr
Haushalt 2012
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Landrat, verehrte Mitglieder des Auricher Kreistages,
ich werde auf die Wiederholung der von Frau Saathoff vorgetragenen Zahlen weitestgehend verzichten – in der Hoffnung, dass Sie daraus nicht schließen, dass ich den Vortrag von Frau Saathoff nicht verstanden hätte.
Im Übrigen werde ich in meinen Ausführungen zum eigentlichen Haushalt auch unsere Stellungnahme zu den Anträgen abgeben, soweit sie mit dem Haushalt zu tun haben, so dass Sie mich bei der Haushaltsdiskussion nur einmal, dafür aber etwas länger ertragen müssen.
Meine Damen und Herren, eigentlich gäbe es eine ganze Reihe von Gründen, den Haushalt 2012 abzulehnen:
Unter anderem sollen die Kreistagsmitglieder heute über einen Haushalt beraten und abstimmen, den sie ohne den erläuternden Vorbericht erst seit etwa 7 Tagen in den Händen haben, viel zu spät also, um sich mit ihm noch intensiver auseinandersetzen zu können.
Auf diesen Grund für eine Ablehnung wollen wir allerdings nicht zurückgreifen, weil wir anerkennen den riesigen Arbeitsumfang bei der Umstellung auf die Doppik und weil Frau Saathoff sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten sehr viel Mühe gemacht hat, alle erforderlichen Informationen zum Haushalt über zahlreiche Vorlagen zum Haushalt und persönliche Erläuterungen zu liefern.
Diese Begründung, das möchte ich schon heute ankündigen, werden wir für den Haushalt 2013 allerdings auf gar keinen Fall mehr akzeptieren können, wie wir bis dahin auch die wichtige Eröffnungsbilanz mit den Vermögenswerten unseres Landkreises erwarten, damit wir wenigstens das Gewicht unserer Schulden etwas besser einschätzen können.
In der Kürze der Zeit und auf der Grundlage der uns vorliegenden Informationen war auch der Stellenplan nicht abschließend zu beurteilen. Dabei kann man durchaus annehmen, dass bei verschiedenen Ansätzen wieder relativ großzügig verfahren worden ist, nicht nur mit zusätzlichen Stellen im Bereich des Jugendamtes. Auch der Hinweis der Verwaltungsspitze, dass man wie in den Vorjahren wohl wieder erreichen müsse und würde, die relativ hohen Tariferhöhungen durch Einsparungen im Personalbereich aufzufangen, bestätigt diese Annahme. Schließlich geht das praktisch nur, wenn man sich vorher entsprechende Reserven einbaut, also nicht ganz ehrlich und mit der erforderlichen Genauigkeit plant.
Auch bezüglich des Stellenplanes wollen wir zum nächsten Haushalt bessere Grundlagen für eine richtige Bewertung der Ansätze. Das heißt, wir wollen eine umgehende Wiederaufnahme der Arbeit, die vor einigen Jahren in dem interfraktionellen Arbeitskreis angefangen worden ist, eine Überprüfung aller Stellen im Hinblick auf die Effektivität unserer Arbeit und die Notwendigkeit der heute noch zu erledigenden Aufgaben.
Wir befürchten auch , dass der vorliegende Ergebnishaushalt mit dem vordergründig erfreulichen Plus von 8,4 Mio dazu beiträgt, unsere mittel- und langfristige Gesamtsituation sehr zu schönen und zu zu großzügigen Beschlüssen zu verleiten. Abgesehen davon, dass die graphischen Schaubilder von Frau Saathoff deutlich machen, dass wir in den nächsten Jahren mit einem Absturz der Ergebnisse zu rechnen haben, und das nicht nur wegen der Planungen der Stadt Aurich mit niedrigeren, unter Umständen auch zu niedrigen  Gewerbesteuereinnahmen, lebt das diesjährige Ergebnis schon von außergewöhnlichen Erträgen: Die EWE hilft uns mit einer Sonderausschüttung von knapp 700 TEUR,
 die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund entlastet uns um 2,7 Mio und das Land verzichtet auf die Anrechnung dieser zusätzlichen Einnahmen im Quotalen System. Jeder kann sich selbst ausrechnen, wie der Ergebnishaushalt unterm Strich ohne diese Sonderfaktoren aussehen würde.
Trotzdem erlauben wir uns weitreichende Entscheidungen, die uns daran hindern, das aufgelaufene nach wie vor sehr hohe Defizit schneller abzubauen,
und das gleich für 5 Jahre mit jährlich 800 TEUR, die wir stattdessen für den Ausbau der Infrastruktur für den Tourismusbereich einsetzen. Zum Trost belasten diese Zuschüsse unseren Ergebnishaushalt aus höheren Abschreibungen und Zinsen „nur“ mit etwa 25.ooo im ersten und etwa 125.ooo im fünften Jahr.
Und dann nehmen wir auf eine besondere Art und Weise eine Ausgleichsfunktion zwischen der wohlhabenden Stadt Aurich und den übrigen ärmeren Kommunen im LK wahr, indem wir nicht der Stadt Aurich etwas wegnehmen, zum Beispiel über eine differenzierte Kreisumlage, sondern indem wir über neue Regelungen beim Schullastenausgleich mit Ausnahme von Aurich die übrigen Kommunen im Durchschnitt um etwa einen Kreisumlagepunkt entlasten. Diese Regelung geht voll zu Lasten des Landkreishaushaltes und nicht zu Lasten der Stadt Aurich, und das nicht nur für ein Jahr, sondern für sehr viel länger. Im Übrigen, das sei hier eingefügt, gehen wir nicht davon aus, dass diese finanzielle Ausgleichsregelung über den Weg des  Schullastenausgleiches die Diskussionen um die Trägerschaft der Schulen in irgendeiner Form beeinflussen wird.
Die Belastungen unseres Haushaltes erhöhen wir dann zusätzlich um höhere Zuschüsse bei der Kreishochschule
Norden, um Unterstützungsbeträge für das Europahaus und um die Erhöhung des Defizitausgleiches bei der Musikschule.
Bei aller kritischen Beurteilung dieser höheren Belastungen unseres Haushaltes in den kommenden Jahren steht auch unsere Fraktion zu den von mir angesprochenen Beschlüssen bezüglich der Investitionen für den Tourismus, zu der Entlastung der ärmeren Kommunen, zu der Erhöhung der Zuschüsse für die KVHS Norden und die Musikschule, obwohl wir damit nicht nur die Grenzen unserer Möglichkeiten erreichen, sondern vielleicht sogar schon überschreiten.
Schließlich können wir leider nicht davon ausgehen, dass die Ausgaben für die Jugendhilfe schon ihren Höchststand erreicht haben, unabhängig davon, ob unsere neue Organisationsstruktur im Jugendamt jetzt effektiver oder weniger effektiv ist als die vorherige. Ganz sicher ist auch, dass unseren Ergebnishaushalt in den kommenden Jahren höhere Abschreibungen belasten werden.
Nur jemand, der sich mit unserer aktuellen Haushaltssituation unter Berücksichtigung der zu erwartenden mittelfristigen Entwicklung der Einnahmen- und Ausgaben nicht ausreichend intensiv beschäftigt hat, kann meine bisherigen Ausführungen als Schwarzmalerei bezeichnen.
Das alles wird bei richtiger Bewertung noch sehr viel kritischer, wenn wir unser Krankenhaus in die Gesamtbetrachtung mit einbeziehen. Und daran geht wohl kein Weg vorbei.
Uns allen ist inzwischen bekannt, dass wir für 2011 ein Defizit in Höhe von etwa 6 Mio zu erwarten haben, wenn der endgültige Abschlussbericht auch noch nicht vorliegt. Es gibt keinen Grund für die Hoffnung, dass sich für 2012 ein niedrigeres Defizit ergeben wird, zumal wir zusätzlich überdurchschnittlich hohe Tariferhöhungen verkraften müssen. Dann sind wir schon bei über 12 Mio, und niemand wird uns sagen können, dass wir in 2013 dann auch nur in die Nähe eines ausgeglichenen Ergebnisses kommen werden.
Wir sind uns nicht sicher, ob es rechtens ist, wenn wir trotz dieses Wissens in unserem jetzigen Haushalt nicht einmal andeutungsweise diese finanzielle Katastrophe berücksichtigen, was uns sicher zu recht als Vogel-Strauss-Politik ausgelegt werden kann und wird. Fest steht auf jeden Fall schon heute, dass wir am Ende nicht ungeschoren davon kommen werden und die UEK den Landkreis Aurich in die absolute Pleite treiben wird – ein Eingreifen der Kommunalaufsicht hatten wir ja schon einmal - , wenn es uns und der UEK nicht endlich gelingt, die unabdingbaren Struktur- und Organisations-änderungen umzusetzen und die unverzichtbare Reduzierung der Kosten vorzunehmen. Alle Beteiligten, von der Geschäftsführung bis zu den Ärzten und den Personal- und Betriebsräten, insbesondere auch wir im Kreistag sollten sich darüber im Klaren sein, dass unser Landkreis in gar keinem Fall Verluste in vergleichbarer Größenordnung wie in 2011 auch nur für wenige Jahre verkraften kann und dann am Ende als einzige Alternative wirklich nur die befürchtete Privatisierung als Ausweg bleibt.
Aber, wie auch immer, ungeschoren werden wir auf gar keinen Fall davonkommen, und darauf sollten wir alle uns schon heute wenigstens gedanklich einstellen, wenn wir auch heute noch keine Rückstellungen für die zu erwartenden Verluste bilden, wie es unser Fraktionskollege und Kaufmann Johann Bontjer eigentlich richtig angedacht hat.
Nicht zuletzt auch wegen dieser Fragen zur UEK hat sich bei unseren Beratungen ernsthaft die Frage gestellt, ob wir dem Haushalt insgesamt überhaupt zustimmen können und sollen oder wir nicht besser mit einer Ablehnung unsere Einschätzung der schlimmen finanziellen Lage des Landkreises besser zum Ausdruck bringen können als mit meinen kritischen Hinweisen und Bemerkungen im Namen der CDU-Fraktion.
Bei unseren Überlegungen zu unserem Abstimmungsverhalten haben uns ganz sicher nicht geholfen die Anträge der SPD zu der „Projektförderung in den KiTas“ oder zum Thema „Information der Eltern über Unterstützungsangebote für Kleinkinder“, die ich schon als kleine populistische Schnellschüsse bezeichnen möchte - nach dem Motto : Wir müssen der Öffentlichkeit mit der neuen Fraktion schon einmal Aktivitäten zeigen, bevor es die anderen Fraktionen tun, egal was es kostet.
Die vorgesehenen Besuche der Eltern und werdenden Eltern entsprechen dabei ja ohnehin der grundsätzlichen Intention des Kinderschutzgesetzes und werden von uns natürlich auch nicht in Frage gestellt. Deswegen können wir mit dem Ansatz für diese Arbeit über 50 TEUR für diese Aufgabe auch einverstanden sein, sollten aber trotzdem versuchen, mit weniger Geld auszukommen. Die Ausführungen in der Begründung dieses eigentlich überflüssigen Antrages decken sich jedoch eher nicht mit unseren Vorstellungen. Wir glauben nicht, dass sich unsere Mitarbeiter mit Lätzchen und Strampelhöschen den Zutritt zu den Elternhäusern und den Gesprächstermin erkaufen sollten und müssen, zumal diese Geschenke  schon von Banken und Versicherungen fast zu jeder Geburt geliefert werden.  Wir meinen auch nicht, dass wir gleich mit 3 Vollzeitkräften diese Aufgabe angehen sollten, ohne dass wir wissen, wie diese Angebote überhaupt angenommen werden. Und was ist eigentlich aus dem Projekt Region aktiv mit den Hebammen im Krankenhaus geworden, mit der wir uns ja sehr früh um die Neugeborenen mit ihren Eltern kümmern wollten? Ich habe nicht gehört, dass diese wertvolle Arbeit schon wieder eingeschlafen ist.
Mit diesem Thema sollte sich der Fachausschuss in den nächsten Monaten intensiv auseinandersetzen und dann entsprechende Empfehlungen erarbeiten.
Auch der Antrag bezüglich der Projektförderung in den Kindertagesstätten ist unseres Erachtens wenig durchdacht. Die Kitas werden von den Kommunen oder freien Trägern betrieben, so dass der Landkreis dort von sich aus wohl kaum an diesen vorbei eine Projekt bezogene zusätzliche Förderung durchführen kann. Als Vorsitzender einer Kindertagesstätte weiß ich, dass es zur Normalität einer solchen Einrichtung gehört, Projektarbeit unterschiedlichster Art durchzuführen. Projektarbeit gehört zum Tagesgeschäft der KiTas und zählt auch zu den Voraussetzungen für die Verleihung des Gütesiegels. Und diese Projektarbeit wird zur Zeit in allen KiTas ganz normal im Rahmen der Gesamtfinanzierung mitfinanziert und scheitert mit Sicherheit nirgendwo an fehlenden Mitteln.
Sehr wohl allerdings ist festzustellen, dass in der Regel diejenigen Kindertagesstätten, die sich durch gute Arbeit das Gütesiegel erarbeitet haben, nicht direkt von der finanziellen Besserstellung durch den Landkreis profitieren, weil diese Mittel bei den Kommunen in den großen Topf für alle fließen. Sie selbst erreichen mit dem Gütesiegel nur oder immerhin eine bessere Anerkennung bei den Eltern und sichern sich den nicht ganz unwichtigen Zuspruch der Eltern, was ja bei den abnehmenden Kinderzahlen so ganz unwichtig auch nicht ist. Trotzdem ist es sicher sinnvoll, diejenigen KiTas, die sich durch überdurchschnittliche Leistungen besonders hervortun, in irgendeiner Form auch unmittelbar zu belohnen.
Auch hier können wir nur die grundsätzliche Zielsetzung akzeptieren und unterstützen; zur konkreten Umsetzung sollte allerdings auch in diesem Fall der Fachausschuss entsprechende Empfehlungen erarbeiten, zumal die Ausführungen in der Begründung zu diesem Antrag unausgegoren erscheinen. Ob wir für die Umsetzung dieses Vorhabens tatsächlich 50 TEUR brauchen und einsetzen sollten, wird sich dann später zeigen. Wir müssten eigentlich auch hier mit weniger auskommen, ohne das Ziel zu verfehlen.
Ganz kurz noch zu den Anträgen der Grünen:
Wir halten die Einrichtung einer kostenträchtigen Stabsstelle für den Bereich „Demographische Entwicklung“ für völlig überflüssig. Inzwischen weiß hoffentlich jede Dienststelle beim Landkreis um die demographische Entwicklung und die dadurch ausgelösten Auswirkungen in ihrem Bereich. Für die Konsequenzen in den Bereichen Schule, Senioren, Arbeitswelt und Bauleitplanung, um nur einige Bereiche zu nennen, sind in allen Abteilungen Detailarbeiten zu leisten, die sicher nicht erst durch eine Stabsstelle angeschoben oder in Statistiken erfasst und zusammengefasst werden müssen.
Wir hoffen, dass der Landrat bei der entsprechenden Anfrage der SPD zu dem gleichen Themenkomplex zu dem gleichen Ergebnis kommt wie wir. Wir verstehen allerdings nicht so ganz die SPD, wenn sie den Landrat um eine Prüfung der Notwendigkeit bittet, was ja in Ordnung ist, im gleichen Atemzug aber schon die Umsetzung fordert.
Wir begrüßen, dass die Grünen den Antrag bezüglich der Vermarktung regionaler Produkte zunächst zurückgezogen haben, um ihn zusammen mit den Überlegungen der SPD zu einer Internetplattform im Wirtschaftsausschuss beraten zu lassen. Für die dafür vorgesehene Förderung in Höhe von 75 TEUR hätten wir nach unserer Auffassung ohnehin in unserem Haushalt keine Möglichkeit gesehen. Abgesehen davon, dass diese Aufgaben schon seit einigen Jahren von dem Verein Region Ostfriesland wahrgenommen werden, - wegen der Problematik offensichtlich mit eher geringem Erfolg -, erkennen wir auch in diesem Fall bei den von beiden Parteien formulierten Begründungen relativ geringe Sachkunde und Fachkompetenz. Aber der Wirtschaftsausschuss wird es hoffentlich schon richten.
Natürlich werden wir auch den Vorstellungen der Grünen bezüglich der Anbindung Aurichs und unserer Küste an die A 31 in Riepe auf gar keinen Fall folgen und die in der mittelfristigen Planung dafür vorgesehenen Mittel nicht streichen wollen. Gerade diese Anbindung wird uns helfen, die Wirtschaftskraft in unserer Region nachhaltig zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern und höhere Gewerbesteuern für unsere schwachen Haushalte zu generieren.
Gegen die Forderung, alle wesentlichen Produkte in den Budgetberichten detailliert zu behandeln, haben wir natürlich nichts einzuwenden, genauso wenig wie gegen den Vorschlag, die Produkte Verwaltungsleitung und Politik als wesentliche Produkte aufzunehmen, wenn das die Kämmerei nicht unzumutbar stark zusätzlich belastet.
Die Forderung, die Aufwendungen im Gesamtergebnishaushalt um 5 % zu senken, hören wir gerne, alleine, sie kommt für diesen Haushalt zu spät, da schon 1/3 des Jahres herum ist. Für ähnliche Forderungen der CDU in der Vergangenheit haben wir allerdings die Unterstützung auch der Grünen vermisst.
Auch bei der Forderung, die investiven Ausgaben im HH 2012 um 20 % zu kürzen, sehen wir in dem vorliegenden Investitionsplan keine Spielräume, obwohl es sicher unabdingbar ist, in Zukunft die Netto-Neuverschuldung wenigstens auf null zurückzuführen. Es wäre sicher sehr hilfreich gewesen, wenn die Grünen uns auch gesagt hätten, welche Investitionen wir denn streichen sollen.
Ich komme zum Schluss:
Wir sind spät dran - mit den Haushaltsberatungen, viel zu spät, um für 2012 wirklich noch etwas bewegen oder auch verändern zu können. Schließlich bringt es uns auch nicht wirklich weiter, wenn wir hier und da einige kosmetische Kürzungen oder Änderungen beschließen. Das darf uns für den Haushalt 2013 nicht noch einmal passieren. Auf jeden Fall werden wir ein solches Verfahren wie bei diesem Haushalt nicht noch einmal mittragen können und wollen.
Wir fordern deswegen mit allem Nachdruck, dass alle nennenswerten Ausgabepositionen kurzfristig auf den Prüfstand gestellt werden, damit wir unseren Ergebnishaushalt, der ja vergleichbar ist mit der Gewinn- und Verlustrechnung in der freien Wirtschaft, auf Dauer so positiv gestalten können, dass wir trotz Erledigung der dringenden Aufgaben unser Defizit weiter abbauen können. Wir müssen in den kommenden Monaten den Mut aufbringen, auch vor heiligen Kühen nicht zurückzuschrecken. Auf gar keinen Fall können wir so weitermachen wie bisher und müssen in vielen Bereichen, ich sage, in fast allen Bereichen prüfen, ob es nicht auch ohne oder nicht viel günstiger geht. Ich will dabei einige Bereiche herausstreichen, wobei deren Reihenfolge in meiner kurzen Aufzählung nichts mit deren Gewicht und Bedeutung zu tun hat:
Wir müssen uns um die Verbesserung der Rentabilitäten unserer Kreisvolkshochschulen kümmern und tatsächlich und ernsthaft über die Möglichkeiten einer kostensparenden Kooperation beider Volkshochschulen, insbesondere auch in deren Verwaltungsbereichen nachdenken.
Wir werden das Europahaus nicht einfach weiterhin mit Zuschüssen bedienen können, ohne geprüft zu haben, ob sich nicht auch hier Kosteneinsparpotentiale durch eine engere Kooperation mit den Volkshochschulen generieren lassen.
So ist die Schülerbeförderung nicht erst seit heute eine höchst kostspielige Angelegenheit. Auch sie ist umgehend auf Möglichkeiten einer höheren Effektivität zu untersuchen, auch unter Einbeziehung der Schulen, die uns über noch flexiblere Unterrichtszeiten bei diesem Problem helfen können und müssen.
Der Beschluss zur Erhöhung des Zuschusses für die Musikschule auf 500 TEUR kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Es bleibt unabhängig davon der permanente Auftrag, sich stets um eine bessere Rentabilität zu bemühen, damit wir auch wieder irgendwann die Höhe des Zuschusses reduzieren können.
Auch, wenn die wesentlichsten Ursachen für die ausufernden Kosten in der Jugendhilfe sicher in unserer Gesellschaft selbst zu suchen sind, kann und darf uns das nicht davon abhalten, immer und ständig über einen effektiveren Einsatz unserer eigenen Ressourcen nachzudenken.
Auf die grundsätzliche Notwendigkeit der Aufgabenkritik beim Landkreis selbst, um damit zweifellos noch vorhandene Möglichkeiten zu Personaleinsparungen eröffnen zu können, habe ich bereits hingewiesen.
Wir können uns nicht erlauben, bei unseren Überlegungen und Überprüfungen auch nur einen einzigen Bereich auszuklammern.
Deswegen erwarten wir von den Fachausschüssen und ihren Mitgliedern, dass sie sich unverzüglich kümmern, weniger darum, wie sie sich mit weiteren Projekten zusätzlich profilieren können, sondern viel mehr darum, nach Möglichkeiten zu suchen, wie man zur Konsilidierung unseres Haushaltes beitragen kann.
Die Erledigung der von mir angesprochenen mehr als schwierigen Aufgaben fällt ausgerechnet auch noch in die Vorwahlkampfphase der Landtagswahlen 2013. Bei dieser Gelegenheit darf ich die Mitglieder der SPD schon heute bitten, also schon lange vor der heißen Phase des Wahlkampfes, Herrn Weil , den Spitzenkandidaten der SPD, zu bitten, von seinem schon öfter erklärten Ansinnen Abstand zu nehmen, auf den Flächenfaktor beim kommunalen Finanzausgleich wieder zu verzichten. Dieser ist vor einigen Jahren eingeführt worden, um das flache Land dafür zu entschädigen, dass zur Zeit der EXPO überdurchschnittlich und unverhältnismäßig viel Geld in die Region Hannover geflossen ist. Wir meinen, dass wir noch viele Jahre Anspruch auf die Anwendung dieses Flächenfaktors haben und wir freiwillig nicht darauf verzichten dürfen.
Ich hoffe, dass uns der bevorstehende Wahlkampf nicht davon abhalten wird, unsere zahlreichen Hausaufgaben ordentlich zu erledigen. Dabei geht es schon nicht mehr darum, ob wir das wollen oder nicht. Die äußerst kritische Situation unseres Krankenhauses und die sich abzeichnende Potenzierung des Problems lässt uns überhaupt keine andere Wahl, als kurzfristig zu handeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Hoffnung, aber auch der sehr konkreten Erwartung, dass unsere Vorstellungen zur Arbeit im Jahre 2012 im Hinblick auf den Haushalt 2013 von Ihnen allen, von allen Fachausschüssen und auch der Verwaltung geteilt werden, wird unsere Fraktion dem Haushalt 2012 zustimmen.