CDU Kreistagsfraktion Aurich
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Archiv
07.02.2012, 19:04 Uhr
CDU-Kreisparteitag am 04.Febr. 2012
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe CDU-Mitglieder,
verehrte Gäste,
 
Hermann Reinders, unser Noch-Vorsitzende, hat mich verpflichtet, heute einen kurzen Bericht aus der Kreistagsfraktion zu geben.
Obwohl sich unsere Fraktion nach der konstituierenden Kreistagssitzung im November noch ein wenig in der Findungsphase befindet und obwohl wir uns erst am letzten Wochenende das erste Mal in einer kurzen Klausurtagung mit unseren zukünftigen Aufgaben und Zielen auseinandersetzen konnten, will ich der Aufforderung unseres Vorsitzenden gerne nachkommen und zu den Bereichen etwas sagen, die ich meine, schon etwas beurteilen zu können.
Beurteilen kann ich auf jeden Fall schon nach relativ kurzer Arbeit in der neuen Fraktion, dass ich Vorsitzender einer stark verjüngten und trotzdem
sehr homogenen Fraktion sein darf, die sich für diese Wahlperiode einiges vorgenommen hat. Deswegen dürfen Sie alle, die Sie uns bei den letzten Wahlen zum neuen Kreistag nominiert und in`s Rennen geschickt haben, die berechtigte Hoffnung haben, dass wir in dieser Wahlperiode eine gute Kreistagsarbeit abliefern werden.
 
Sie haben den Veröffentlichungen entnehmen können, dass wir nach den letzten Wahlen, bei denen wir ja gemeinsam mit der SPD erfolgreich Herrn Weber unterstützt haben, weitere Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit mit der SPD im neuen Kreistag sondiert haben. Die Klärungsgespräche haben am Ende zwar gezeigt, dass wir als CDU-Fraktion bei den meisten Fragen, die den Landkreis Aurich betreffen, zwar keine gravierend anderen Positionen als die SPD vertreten, dass bei einigen besonderen Themen aber die Schnittmengen relativ gering waren und sind, so bei der Schulpolitik wie auch bei der Grundeinstellung zur Haushaltspolitik, bei der wir nach wie vor das wichtige Ziel verfolgen, das aufgelaufene Defizit auf 0 zurückzuführen, damit wir wieder auf solider Grundlage sinnvolle und wünschenswerte Investitionen planen können.
Ich denke, dass es eine richtige Entscheidung war, sich nicht enger an die SPD zu binden, weil wir jetzt Kreistagspolitik machen können ohne Rücksichtnahme auf Bindungen an eine andere Fraktion und diesen zu Grunde liegende Absprachen. Dieser Vorteil ist sicher größer als der Posten eines 3. stellvertretenden Landrates, den man uns als Gegenleistung für eine engere Zusammenarbeit angeboten hatte.
Wie die Freien Wähler es ihren Wählern erklären wollen, dass sie sich für diesen Posten eines 3. Landratstellvertreters ohne weitere Vorteile als Mehrheitsbeschaffer an die SPD verkauft haben, ist uns ein Rätsel, hatte doch gerade ausgerechnet deren Fraktionsvorsitzender uns in der vergangenen Wahlperiode immer wieder vorgeworfen, wir als CDU-Fraktion würden mit der SPD nicht hart genug in`s Gericht gehen. Jetzt hatte Herr Strömer plötzlich keine Hemmungen mehr, mit der SPD in ein Boot zu steigen.
Ich bin über diese Entwicklung nicht besonders traurig, im Gegenteil, gibt sie uns doch als einziger verbliebenen echten Oppositionspartei mit guter Kreistagspolitik bessere Möglichkeiten zur stärkeren Profilierung. Schließlich kommen die nächsten Wahlen bestimmt.
Möglichkeiten zur Profilierung wird es sicher genügend geben:
Auch, wenn es oftmals populärer ist, großzügig Investitionen zu beschließen, auch wenn man dafür eigentlich gar keinen finanziellen Spielraum hat, ist es sicher verantwortungsvoller, den Schwerpunkt darauf zu legen, das nach wie vor hohe aufgelaufene Defizit beim LK möglichst schnell und vollständig abzubauen. Wir haben den Kopf zwar nicht mehr ganz so tief unter Wasser, aber richtig atmen können wir erst wieder, wenn wir den Kopf wieder komplett über Wasser haben.
Da inzwischen wenigstens ganz Europa die verheerenden Folgen einer verantwortungsvollen Schuldenpolitik erkennen kann, haben wir die Hoffnung, dass unsere Bevölkerung nicht nur die verfehlte Politik der Griechen im Großen verurteilt, sondern auch erkennt, dass man auch beim Landkreis und unseren Kommunen kein Geld ausgeben darf, das man gar nicht hat oder nicht sehr schnell zurückzahlen kann. Wir dürfen unseren Kindern die Rückzahlung zu hoher Schulden nicht aufbürden. Dabei rede ich jetzt nicht von Investitionen, die sich selbst rechnen oder als Investitionen in die Zukunft unserer Kinder anzusehen sind.
Wir werden uns im Übrigen ernsthaft damit zu befassen haben, wie wir am besten finanzieren können
das Energie-, Bildungs- und Erlebniszentrum in Aurich,
die Umgestaltung des Bahnhofes Norddeich-Mole,
den Neubau des Nationalpark-Erlebniszentrums auf Norderney,
das Teemuseum in Norden,
die Investitionen in den Gästehafen am Großen Meer,
die Attraktivierung des Landschaftsparks Wiesmoor oder
die Neugestaltung der Saunalandschaft auf Juist
Mit diesen Investitionen für die Tourismusförderung, wenn wir sie denn wie beantragt fördern wollen, haben wir dann voraussichtlich auch schon das Ende der finanziellen Fahnenstange in unseren nächsten 5 Haushalten erreicht.
Und wer soll schließlich die geplanten und gewünschten Fahrradwege finanzieren, wenn die entsprechenden GVFG-Mittel aus Hannover nicht mehr fließen? Müssen wir die in 2009 erstellte Prioritätenliste für den Bau von Fahrradwegen noch einmal aktualisieren ? Es gibt schließlich mehr als eine Gemeinde, die sich mit der Reihenfolge in dieser Prio-Liste nicht abfinden will. Auf jeden Fall freuen wir uns über die Erkenntnis beim Landkreis, dass es besser ist, sich beim Bau von Fahrradwegen mit einer Breite von 2 m zu begnügen, statt den Empfehlungen übergeordneter Stellen für eine Breite von 2,50 bis 3m zu folgen und dann weniger Kilometer bauen zu können.
Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass wir den Nachteil unserer ostfriesischen Randlage ausgleichen wollen durch bessere Verkehrswege – sei es durch die Anbindung Aurichs und der Küste an die Autobahn in Riepe oder durch den Ausbau der Bahnstrecke von Aurich nach Emden, auf der dann auch größere Bauteile transportiert werden können.
Bei der Fortführung des Regionalen Raumordnungsprogrammes werden wir sehr aufpassen müssen, dass sich auch in der Krummhörn die Beschränkungen für unsere Landwirte im wirtschaftlich vertretbaren Rahmen bewegen. Genauso wichtig – nicht nur für Ostfriesland – erscheint uns, dass wir den Landwirten durch den Kauf und die Ausweisung von Ausgleichsflächen nicht noch immer mehr wertvolles Land als deren wichtigster wirtschaftlicher Grundlage entziehen dürfen, finanzieller Ausgleich muss gleichwertig möglich sein. Das erscheint auch deswegen sinnvoll, weil man dann das Geld zur Verfügung hätte, um die Ausgleichsflächen auch pflegen zu können und nicht verwildern zu lassen.
 
Wir werden uns weiterhin sehr intensiv mit unseren Krankenhäusern und deren Organisation und Strukturen zu beschäftigen haben, denn kostenträchtige Doppelfunktionen in Aurich und in Norden führen zu höheren, aber zum Teil vermeidbaren Defiziten und damit am Ende auch zu Qualitätsverlusten für unsere Patienten, die wir nicht hinnehmen wollen. Es geht schließlich nicht an, dass wir eine bessere Koordination und Spezialisierung auf ostfriesischer Ebene fordern, aber unsere eigenen Hausarbeiten nicht oder viel zu langsam erledigen.
 
Es ist nicht zu bestreiten, dass der Musikunterricht ungemein wichtig ist für die Entwicklung unserer Kinder . Insofern ist der geplante Zuschuss für unsere Musikschule in Höhe von 500 TEUR trotz unserer Haushaltsprobleme zu rechtfertigen, aber mehr geht dann auch wirklich nicht.
Es ist in unseren Augen allerdings schon eine Unverschämtheit, wenn der zuständige Dezernent beim Landkreis dem Kreistag und seinen Abgeordneten die Verantwortung für die finanzielle Fehlentwicklung in den letzten Jahren zuzuschieben versucht. Ganz alleine verantwortlich für das katastrophale finanzielle Ergebnis in den letzten Jahren ist die Kreisverwaltung, die die Übersicht und die Kontrolle über die Finanzen der Musikschule völlig verloren hatte, und erst jetzt, nachdem das Kind tief in den Brunnen gefallen ist, endlich das schon immer erforderliche Controlling eingeführt hat.
 
Auch unsere Kreisvolkshochschulen müssen wir trotz ihrer unbestritten hohen Leistungsfähigkeit immer wieder auf den Prüfstand stellen. Die Einnahmemöglichkeiten der Volkshochschulen haben sich aus verschiedenen Gründen zum Teil erheblich verschlechtert. Es kann daraus nicht die alleinige Konsequenz gezogen werden, dass der Landkreis dann eben dieses Fehl an Einnahmen ausgleicht, sondern wir müssen prüfen, ob nicht auch helfen kann eine bessere und noch engere Zusammenarbeit und eine effektivere Arbeitsteilung zwischen beiden Volkshochschulen, um damit die negative finanzielle Entwicklung aus eigener Kraft aufzufangen.
Der Bereich unserer Jugendhilfe ist ein Fass ohne Boden. Auf die gesellschaftlichen Probleme, die dafür verantwortlich sind, will ich hier nicht eingehen. Wir als Landkreis haben die gesamte Organisation der Jugendhilfe vor fast zwei Jahren auf völlig neue Beine gestellt, um unsere Jugendarbeit effektiver zu gestalten, dabei aber nach Möglichkeit auch Kosten zu sparen. Wir erwarten in Kürze den von der Verwaltung zugesagten Statusbericht, um besser beurteilen zu können, ob wir auf dem richtigen Weg sind, obwohl wir bisher immer noch mehr Geld für die Jugendhilfe ausgeben müssen.
 
Mit dem wohl schwierigsten Kapitel komme ich langsam zum Schluss.
Wir haben ein riesiges und schwieriges Paket in der Schulpolitik zu schnüren, um langfristig ein Bildungsdesaster in unserer Region zu verhindern.
Ich schicke es einmal voraus, dass es in meinen Augen kein großer Vorteil war, dass unser damaliger Ministerpräsident vor den letzten Landtagswahlen noch einmal das Tor für Integrierte Gesamtschulen geöffnet hat, aus was für Gründen auch immer. In dieser Einschätzung weiß ich mich nicht alleine.
Aber viel entscheidender für unsere zukünftigen Probleme in unserer Schullandschaft ist die demographische Entwicklung, die viele in ihren Folgen noch gar nicht so richtig wahrhaben wollen, weil die Folgen ja erst morgen eintreten werden. Dabei kommt es schon in absehbarer Zeit in einigen Schuleinzugsgebieten fast zur Halbierung der Einschulungszahlen. Das löst an einigen Standorten riesige Probleme aus. Natürlich ist die Größe einer Schule nicht immer gleichzusetzen mit der Qualität des Bildungsangebotes, aber eine bestimmte Mindestgröße ist schon erforderlich, wenn die Differenzierung bei den Angeboten und damit die Qualität des Bildungsangebotes insgesamt nicht leiden soll.
Unter diesen Aspekten werden wir schon bei den Grundschulen entscheiden müssen, ob wir an einzelnen Standorten die sogenannte Kombi-Lösung wollen oder aber lieber die Schließung einzelner Schulen vorziehen, um damit an den verbleibenden Standorten die Mehrzügigkeit zu sichern.
In den meisten unserer Gemeinden wird es schon bald nur noch zur Zweizügigkeit im Sek II-Bereich reichen. Diese Schülerzahlen reichen nach den heutigen Vorgaben für den Fortbestand der heutigen Haupt- und Realschulen nicht mehr aus. Es ist zu entscheiden, ob an diesen Standorten die vom Land propagierten und geförderten Oberschulen eingerichtet werden sollen, die schon auf der Grundlage von 2 Zügen genehmigt werden und bereits heute in vielen Gemeinden des Landes eingeführt worden sind. Nur so können manche Gemeinden überhaupt eine Schule im Sek I – Bereich behalten. Die Alternative dazu wäre, dass sich zwei benachbarte Gemeinden auf eine 4-zügige größere Schule mit besseren Angeboten und Differenzierungsmöglichkeiten verständigen. Aber das halte ich nach meinen bisherigen Erfahrungen eher für unwahrscheinlich.
Die Aussagen zu den zukünftigen Oberstufen sind eigentlich, aber eben nur eigentlich, einfacher. Die demographische Entwicklung, an der auch hier niemand vorbeikommt, trifft die Oberstufen logischer Weise etwas später, aber dann genau so sicher. Wenn Sie sich einmal die vom Landkreis im Internet veröffentlichten Zahlen anschauen, werden alle erkennen können und müssen, dass auch bei optimistischer Einschätzung steigender Quoten für die Schüler, die das Abitur machen wollen, die stark abnehmenden Schülerzahlen schon die heute bestehenden Oberstufen in ihrem Bestand berühren können. Auf jeden Fall werden sie aus den genannten Gründen deutliche Abstriche machen müssen gegenüber ihren heutigen sehr auf Differenzierung aufgebauten Angeboten.
Insofern ist es unverantwortlich, weil unehrlich, von der Möglichkeit der Einrichtung von weiteren Oberstufen überhaupt zu reden und Gemeinden, Schülern und Eltern unberechtigte Hoffnungen zu machen. Im Gegenteil: Es werden an einigen Standorten sogar Kreisgrenzen überschreitende Lösungen erforderlich sein, um deren Oberstufenbestand überhaupt zu sichern.
Ob Veränderungen bei der Schulträgerschaft die Probleme leichter lösen lassen, ist keineswegs sicher. Man kann und muss sicher über einen gerechteren Schullastenausgleich nachdenken, zumal die Schulträgerschaft in unserem Landkreis nicht einheitlich geregelt ist. Auf jeden Fall geht nach unserer Auffassung gegen den Willen der Städte und Gemeinden gar nichts.
Wenn die Gemeinden auch noch die Schulträgerschaft verlieren sollten, über die Abgabe der Kindergärten wird aus bestimmten Gründen auch schon laut nachgedacht, die Sozialämter haben die Gemeinden schon vor einigen Jahren abgegeben, dann kann sich schon bald die Frage stellen, wozu wir überhaupt noch die heutigen Gemeinden brauchen. Für die Instandsetzung der Gemeindestrassen haben sie schon heute kein Geld mehr, die Aufgaben der Bauhöfe könnten ohnehin auch heute schon manchmal besser von privaten Unternehmen erledigt werden. Was bleibt dann noch? Alleine zum Verteilen von Weihnachtspaketen für unsere älteren Mitbürger und zum Besuch von Geburtstagen und Goldenen Hochzeiten sind die Verwaltungen in den Gemeinden sicher zu teuer.
Warum sage ich das? Ich will nicht der Auflösung unserer Gemeinden das Wort reden, sondern ich will sagen, dass wir die Probleme bezüglich unserer Schulen nur gemeinsam mit unseren Gemeinden und nicht gegen sie lösen können und dürfen. Auch wenn der Landkreis der geborene Träger des Sek I –Bereiches ist, kann und darf der Landkreis den Gemeinden die Schulträgerschaft nicht ohne deren Zustimmung entziehen. Schließlich ist das auch keine Entscheidung der Verwaltung des Landkreises, sondern alleine des Kreistages. Genau diese Linie werden wir verfolgen.
Ich hoffe, dass der neu gebildete interfraktionelle Arbeitskreis für den Schulentwicklungsplan, der nach unserem Antrag vor etwa zwei Jahren jetzt endlich auf den Weg gebracht werden soll, für alle tragfähige und unsere Bildungslandschaft effektive Vorschläge erarbeiten kann, die dann hoffentlich vom gesamten Kreistag, aber auch den Städten und Gemeinden getragen werden.
 
Ich denke, dass ich es mit diesen Ausführungen zur Kreispolitik für heute bewenden lassen sein sollte.
In Anbetracht der für heute angekündigten und angedachten Veränderungen im zukünftigen Vorstand des CDU-Kreisverbandes möchte ich diesen Platz hier aber nicht verlassen, ohne mich bei dem bisherigen Vorstand, insbesondere auch bei unserem langjährigen Vorsitzenden Hermann Reinders für die hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedankt zu haben.
Lieber Hermann, vielleicht hast Du in den vergangenen Jahren in der Kreispolitik etwas stärker die Parteipolitik vertreten, was ja auch Deine Aufgabe war, ich als Realo vielleicht etwas stärker die pragmatische Seite. Insgesamt aber haben wir uns hervorragend verstanden und ergänzt. Auch dafür noch einmal herzlichen Dank,
lieber Hermann! Ich wünsche Dir eine gute Erholung von dem bisherigen undankbaren Amt.